Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt in Köln will die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt jetzt doch schneller anheben als zuletzt geplant. Für die Ausweise wird derzeit eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro jährlich fällig, künftig sollen Autobesitzer je nach Fahrzeuglänge 100 Euro, 110 Euro oder 120 Euro pro Jahr zahlen. Damit soll in Köln die Nutzung des öffentlichen Raums durch parkende Anwohner erstmals bepreist werden, die Gebührensätze sollen in Zukunft steigen. Wie berichtet, sollte dieses Vorhaben eigentlich zum 1. Juli 2024 starten. Doch die Berechnung der neuen Gebühren nach Fahrzeuglänge erfordert einige technische Umstellungen in der Stadtverwaltung. Deshalb sollten die neuen Gebühren erst zum 1. März 2025 eingeführt werden.

Doch das geht Grünen, CDU und Volt offenbar nicht schnell genug. Sie wollen vorher eine Zwischenlösung, um die Gebühren so rasch wie möglich anheben zu können. Am Donnerstag stellten sie einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 24. Juni. Darin heißt es: Bis die neue Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise am 1. März in Kraft tritt, solle eine Zwischenregelung gelten. Sie laute: „Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro pro Jahr fällig. Mit Beantragung des Bewohnerparkausweises entsteht zuzüglich eine Gebührenschuld in Höhe von 30,00 Euro.“

Anwohnerparken in Köln für 130 Euro

Mit anderen Worten: Für einen Bewohnerparkausweis müssten künftig alle Autofahrer 130 Euro zahlen - also sogar mehr als die vom Stadtrat beschlossenen Regelsätze in Höhe von 100, 110 und 120 Euro vorsehen. Eingeführt werden solle die Zwischenregelung so schnell wie möglich, heißt aus dem Bündnis. Im Rathaus geht man davon aus, dass die Stadtverwaltung dies nach der Sommerpause umsetzen könne. Das hieße praktisch im Oktober und würde bedeuten, dass die Verwaltung für fünf Monate bis Ende Februar 2024 eine Sonderregelung umsetzen müsste.

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Hebt die Stadt Köln die Grundsteuer an?

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Michael Fuchs

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Die Rundschau fragte bei den Grünen als größter Ratsfraktion nach, wie es sein kann, dass die Zwischenlösung für Autofahrer teurer sein soll als die geplanten Regelsätze ab 1. März 2025. Daraufhin erklärte ein Sprecher, es liege ein redaktioneller Fehler vor. Tatsächlich wolle man nur 100 Euro, die 30 Euro Verwaltungsgebühr seien darin enthalten. Der Antrag werde zurückgezogen und neu formuliert. Das Ziel, die Bewohnerparkausweisgebühr so schnell wie möglich zu erhöhen, bleibe aber bestehen.

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sagte der Rundschau: „Eine gerechte Bepreisung des Bewohnerparkens ist uns ein wichtiges Anliegen. Die technische Entwicklung der Software dauert deutlich länger als erwartet. Daher haben wir uns entschieden, die erste Stufe der neuen Preise einzuführen. Später folgt dann die Anpassung auf die Fahrzeuglängen.“