Auf viele Kölnerinnen und Kölner dürften im nächsten Jahr neue Belastungen zukommen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt werden in Verwaltung und Rat Pläne geschmiedet, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um die steigenden Ausgaben decken zu können. Die Grundsteuer wird möglicherweise angehoben, was neben Eigenheimbesitzern auch Mieter treffen würde. Auch über höhere Parkgebühren und mehr wird diskutiert.

Ein erstes Alarmzeichen war die Ankündigung von Stadtkämmerin Dörte Diemert vor zwei Wochen, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 nicht wie geplant im August eingebracht werden kann. Das Problem: Die Steuereinnahmen der Stadt steigen zwar weiterhin. Aber nicht in dem Maße, dass sie die allgemeine Kostenexplosion kompensieren könnten. Neben den Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind es laut Diemert vor allem steigende Ausgaben im Bereich Soziales, Jugend, Schulen und Kliniken sowie höhere Zinsen und höhere Personalkosten durch die Tarifabschlüsse, die den Etat stark belasten.

Für die nächsten Jahre zeichnen sich laut Kämmerin ohne Gegenmaßnahmen „durchgängig jährliche Haushaltsdefizite im hohen dreistelligen Millionenbereich“ ab. Dies werde 2025 bis 2029 „einen Vermögensverzehr in Milliardenhöhe nach sich ziehen und stellt eine Gefahr für die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dar“. In einer Mitteilung an den Finanzausschuss mahnte Diemert: „Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren und den Haushaltsausgleich zumindest perspektivisch wieder in den Blick nehmen zu können, bedarf es daher grundlegender struktureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite – einschließlich einer verstärkten Aufgabenkritik und Prioritätensetzung.“

Ausgaben müssen reduziert und Einnahmen gesteigert werden

Mit anderen Worten: Ausgaben müssen reduziert und Einnahmen gesteigert werden. Bei freiwilligen Leistungen, etwa im Kulturbereich, gilt es zu entscheiden, was man sich in Zukunft leisten kann und will.

Im Verfahren zur Haushaltsaufstellung wurden bereits alle zusätzlichen Ausgaben daraufhin untersucht, ob sie wirklich nötig sind und ob sie durch Umschichtungen im Budget der Dezernate zumindest teilweise aufgefangen werden können. Doch weil das nicht ausreicht, wird in der Verwaltung und im Ratsbündnis auch über höhere Steuern und Gebühren nachgedacht.

Der Hebesatz der Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt in Köln seit 1983 unverändert 165 Prozent. Bei der Grundsteuer B für alle sonstigen Immobilien sind es 515 Prozent (seit 2012). Damit liegt Köln im Vergleich zu anderen Städten am unteren Ende der Skala (siehe Infotext). Darauf hatte die Kämmerin bereits Ende April hingewiesen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn mit 234 Millionen Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine wichtige kommunale Steuerquelle. Eine Erhöhung würde ordentlich Geld in die Kasse spülen.

Jedoch werden viele Wohnimmobilien durch die bevorstehende Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 in Zukunft ohnehin höher besteuert als bisher. Lag der Grundsteuermessbetrag für Ein- und Zweifamilienhäuser in Köln laut Stadt nach altem Recht im Schnitt bei 87,42 Euro, so beträgt er künftig mehr als doppelt so viel, nämlich 182,89 Euro. Bei Wohnungseigentum steigt er von durchschnittlich 48,14 auf 64,90 Euro. Dagegen sinkt der Messbetrag für Gewerbegrundstücke im Schnitt um mehr als ein Drittel von 624,05 auf 393,55 Euro.

Alternativen sind rar

Wohnen wird also schon allein durch die Reform für viele Kölner teurer. Würde der Hebesatz noch zusätzlich erhöht, wäre die Belastung für Mieter und Eigentümer noch größer. Doch Alternativen sind rar.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schließt die CDU aus. Im Bündnisvertrag von Grünen, CDU und Volt heißt es dazu klar: „Der Gewerbesteuerhebesatz wird bis zum Ende der Wahlperiode stabil gehalten, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.“ Bei der Grundsteuer steht allerdings nur: „Wir als Bündnis streben an, dass das Grundsteueraufkommen bei einer anstehenden Reform aufkommensneutral gehalten werden soll. Breite (Rats-)Mehrheiten werden hierbei angestrebt.“

„Ich kann nur davor warnen, die Grundsteuer weiter zu erhöhen und damit Wohnraum in Köln weiter zu verteuern“, meint FDP-Finanzpolitiker Ulrich Breite. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagt, es sei noch viel zu früh, darüber zu diskutieren. Die Auswirkungen der Neuregelung der Grundsteuer stünden noch nicht fest. Man werde die Vorschläge der Verwaltung abwarten und prüfen. Christian Achtelik (Volt) sagte, alle Einnahmen und Ausgaben müssten jetzt auf den Prüfstand.

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Die Parkgebühren wurden zuletzt 2019 erhöht, sie bringen der Stadt rund 21 Millionen Euro pro Jahr. Diskutiert wird auch über höhere Abfall-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren. Ebenfalls im Gespräch: höhere Museumseintritte sowie die Einführung einer weiteren Einkommensstufe ab 150.000 Euro bei der Betreuung von Kindern im Offenen Ganztag.

Grundsteuer-Hebesätze im Vergleich

515 Prozent beträgt der Hebesatz der Grundsteuer B in Köln. Unter den zehn größten deutschen Städten liegen nur Frankfurt am Main (500) und Düsseldorf (440) darunter. Die höchsten Hebesätze haben Berlin (800), Bremen (695), Essen (670), Leipzig (650) und Dortmund (610).

Im Kölner Umland ist der Hebesatz nur in Hürth (480 Prozent) niedriger. Die höchsten Hebesätze finden sich in Leverkusen (750), Bergisch Gladbach (731), Niederkassel (690), Brühl (600) und Wesseling (595). (fu)