Die Stadt Köln hat laut Rechnungsprüfungsamt für Wachdienste in acht städtischen Museen Beträge in Millionenhöhe zu viel gezahlt - Vorwürfe richten sich gegen das zuständige Referat.
Zahlreiche MängelStadt zahlt zu viel für Wachdienst in Museen
Von Henriette Sohns
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Das Museum Ludwig am Kölner Rheinufer.
Copyright: Meike Böschemeyer
Schwere Vorwürfe erhebt ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts jetzt auch gegen das Referat für Museumsangelegenheiten: Bei der Einstellung und Abrechnung von Wachpersonal für acht städtische Museen seien zwischen 2017 und 2023 erhebliche Fehler gemacht worden. Die Stadt habe für Sicherheitsdienste Beträge in Millionenhöhe zu viel bezahlt.
Es ist nicht der erste Bericht, der ein Dezernat in einem schlechten Licht dastehen lässt. Die Stadt Köln gibt im Schnitt rund 40 Millionen Euro pro Jahr für externes Sicherheitspersonal aus. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Verstößen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung bereits 2017, bei jeder Beauftragung von Sicherheitsfirmen auf Tariftreue und Rechtsverstöße zu achten. Dies wurde nun vom Rechnungsprüfungsamt an Karneval (siehe Kasten) und in den Museen überprüft. Weitere Dienststellen sollen folgen, ebenfalls ein längerer Abschlussbericht.
Ratsbeschluss von 2021 soll ignoriert worden sein
Die Aufgaben von Sicherheitsleuten in den Museen sind vielfältig: Sei es die Bewachung von ausgestellten Exponaten, die Bedienung der Kasse, als Einsatzleitung oder an der Pforte. Das lässt sich die Stadt etwas kosten. Laut Bericht des Rechnungsprüfungsamts waren es für die acht städtischen Museen zwischen Anfang 2017 und Ende 2023 insgesamt 39,1 Millionen Euro. Ausgenommen ist das Kölnische Stadtmuseum, das einen eigenen Wachdienst hat.
2015 wurde die Bewachung der Kölner Museen zuletzt ausgeschrieben, den Zuschlag bekam ein Kölner Bewachungsunternehmen. Im Juni 2021 beauftragte der Stadtrat nach Ablauf des Vertrages die Verwaltung, eine neue Ausschreibung für die Sicherheitsdienstleistungen zu veranlassen — doch diese wurde laut Prüfungsbericht vom Museumsreferat nicht in Auftrag gegeben und der Ratsbeschluss ignoriert. Stattdessen wurde das bisherige Bewachungsunternehmen ohne Ausschreibung gleich mehrfach erneut beauftragt. Zum Teil wurden Aufträge nur mündlich erteilt, Verträge waren lückenhaft. „Unvorhersehbare personelle Engpässe“ seien der Grund gewesen, so das Museumsreferat.
Der nicht-öffentliche Bericht des Rechnungsprüfungsamts, der der Rundschau vorliegt, führt insgesamt 29 Beanstandungen auf. Eine davon: Wachpersonal wurde zum Teil falsch eingruppiert und übertariflich bezahlt, die Stundenlöhne seien überhöht gewesen. Zwischen 2017 und 2022 sei der Stadt somit ein finanzieller Schaden von rund 1,37 Millionen entstanden, heißt es im Bericht. Zudem sei regelmäßig gegen die vereinbarten Anwesenheitszeiten verstoßen worden, Pausenzeiten seien in einigen Fällen als Arbeitszeit abgerechnet worden, alles ebenfalls zum Nachteil der Stadt.
Zuverlässigkeit des Personals wurde nie überprüft
Wachpersonal wurde ab 2017 auch für zusätzliche Reinigungsarbeiten in einigen der Museen eingesetzt. Das sei mit der eigentlichen Vergabestelle, die sich um die Organisation der Reinigung aller städtischen Objekte kümmert, nicht abgestimmt gewesen. Kalkuliert wurde auch hier mit einem viel zu hohen Stundensatz: Die Tarifstufe, die bis 2022 im Museum gezahlt wurde, bekommen eigentlich nur Reinigungskräfte in Operationssälen oder auf Intensivstationen.
Über die Qualität der Bewachung der Museen sagt der Bericht nichts aus. Die Anforderungen an Security sind jedoch generell hoch und in den vergangenen Jahren auch noch mal gestiegen. Auch das Kölner Museumsreferat stellte besondere Anforderungen an die Mitarbeitenden im Wachdienst. Überprüft wurden diese jedoch nicht: Eine gesetzlich vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung oder die Überprüfung der geforderten Qualifikationen habe es nicht gegeben. Auch das bemängelt der insgesamt 67-seitige Prüfbericht.
Nur eine mündliche Kündigung ausgesprochen
Dem Bewachungsunternehmen wurde schließlich im Herbst 2023 vom Referat für Museumsangelegenheiten gekündigt. Allerdings lief auch dabei einiges schief: Es sei ausschließlich eine mündliche Kündigung erfolgt, die der Dienstleister zunächst nicht anerkennen wollte. Beauftragt mit dem Wachdienst wurde ab Januar 2024 die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB). Da es sich bei der KGAB um ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt handelt, ist eine neue Ausschreibung nicht nötig.
Eine außerordentliche Kündigung des Vertrags mit dem vorherigen Dienstleister gab es Ende des vergangenen Jahres dann doch, da diesem die Mitarbeitenden ausgingen: 150 Security-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Firma haben laut Bericht bereits Arbeitsverträge mit der KGAB geschlossen. Doch auch hier sieht das Rechnungsprüfungsamt dringenden Klärungsbedarf, etwa bei der Eingruppierung des Wachpersonals oder den Qualifikationsnachweisen.
Das Referat für Museumsangelegenheiten muss nun nachbessern: Die Bewachung der Museen soll „künftig rechts- und vertragskonform“ durchgeführt werden, verlangt der Bericht. Kontrollsysteme, auch dezernatsübergreifend, sowie eine einheitliche Rechnungsstellung sollen kurzfristig umgesetzt werden.
Verstöße an Karneval
Im ersten Prüfbericht der Sicherheitsdienstleistungen, angefertigt vom Rechnungsprüfungsamt, wurden im vergangenen Jahr das Ordnungsamt und die im Straßenkarneval beauftragten Security-Firmen unter die Lupe genommen (wir berichteten).
Von 2018 bis 2023 wurden im Straßenkarneval Sicherheitskräfte ohne vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung eingesetzt, geltende Tariflöhne nicht gezahlt und zulässige Arbeitszeiten überschritten. Das Ordnungsamt habe überhöhte Rechnungen bezahlt und Absprachen zum Teil nur mündlich getroffen.
Die Prüfer stellten abschließend fest: Auch hier sei der Stadt ein finanzieller Schaden in Höhe von Zehntausenden Euro entstanden. In der Folge hat eine Führungskraft inzwischen das Ordnungsamt verlassen. (hes)