Die kräftige Erhöhung der Spielautomatensteuer hat der Stadtkasse bisher noch keine großen Mehreinnahmen beschert. Nach einem Beschluss des Stadtrats hatte die Stadt Köln die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte am 1. April 2023 von 13,08 Prozent auf 20,00 Prozent angehoben. Der Steuersatz erhöhte sich also um mehr als die Hälfte. Doch die Steuererträge stiegen nicht annähernd so stark.

Wie das Finanzdezernat auf Anfrage der Rundschau mitteilte, nahm die Stadt im zweiten Quartal 2023, also von Anfang April bis Ende Juni, rund 3,5 Millionen Euro Spielautomatensteuer ein. Die Erträge lagen um 212 767,16 Euro höher als im Vorjahresquartal das war ein Plus von 6,5 Prozent. Doch im dritten Quartal gingen die Steuereinnahmen wieder stark zurück. Mit 2,1 Millionen Euro fielen sie um ein Drittel geringer aus als im Vorjahreszeitraum.

Derzeit ist fraglich, ob trotz der Steuererhöhung die Vorjahreseinnahmen nennenswert übertroffen werden. 2022 hatte die Stadt Köln aus der Spielautomatensteuer 12,2 Millionen Euro erzielt. Während der Corona-Pandemie, als Spielhallen monatelang schließen mussten, waren es nur 9,4 Millionen Euro (2020), respektive 7,5 Millionen (2021). 2018 konnte die Stadt 15,8 Millionen Euro Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte einstreichen, 2019 immerhin 14,5 Millionen Euro.

Mit Erträgen von rund 15 Millionen Euro jährlich gerechnet

Dieses Niveau will die Stadt bald wieder erreichen. Das Finanzdezernat erklärte: „Nach den durch die Corona-Pandemie bedingten Auswirkungen, und trotz der insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen wie hohen Energiekosten, Personalgewinnungsproblemen etc. ist wieder eine Erholung der Branche spürbar. Dies wirkt sich auch positiv auf die Ertragssituation aus.“ Für die kommenden Jahre rechne man mit Erträgen von rund 15 Millionen Euro jährlich.

Doch was ist mit dem Ziel, mit der Steuer auch etwas gegen die Spielsucht zu tun?

„Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte durch die Stadt Köln war erheblich. Sie kann eine gewisse Wirkung entfalten, weil dadurch möglicherweise weniger Geräte betrieben werden“, meint Verena Küpperbusch, Leiterin der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW. „Nun muss man schauen, wie sich das in der Praxis auswirkt und ob es wirklich zu einer Reduzierung des Angebots an Geldspielautomaten kommen wird.“

Küpperbusch bestätigt, dass sich die Branche nach einem starken Umsatz-Rückgang in der Corona-Zeit wieder erholt habe. „Das Online-Glücksspiel nimmt zwar generell zu, trotzdem sind auch die Spielhallen wieder gut frequentiert.“

280.000 glücksspielsüchtige Menschen in NRW

Konkrete Beispiele aus anderen Kommunen dafür, dass höhere Steuern auch weniger Spielautomaten bedeuten, lägen ihr zwar nicht vor. Doch gebe es in NRW schätzungsweise 280.000 glücksspielsüchtige Menschen, und da sei jede Maßnahme zur Eindämmung der Glücksspielangebote willkommen. Dazu gehörten auch Abstandsregeln.

Mit ihren Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags hatte die NRW-Landesregierung die Vorschriften für Mindestabstände zwischen zwei Spielhallen erst verschärft, um den Wildwuchs einzudämmen, sie aber im Jahr 2021 wieder gelockert. Die Folge war: Das ursprüngliche Ziel, mehr Spielhallen zu schließen, die nahe beieinander liegen, wurde vielfach nicht erreicht.

Steuererhöhung geplant

Spielautomaten-Steuer in Köln soll kräftig steigen

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Michael Fuchs

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Das habe verschiedene Ursachen, die Lage sei sehr uneinheitlich, betont Küpperbusch. Kommunen räumten Spielhallen teilweise Bestandsschutz ein. „Wir kennen einen Fall, wo eine Spielhalle von der Kommune geduldet wurden, obwohl die Rechtslage das eindeutig nicht hergab.“ Dass manche Städte die Vorschriften nicht streng durchsetzen, könne auch daran liegen, dass die Spielautomatensteuer für sie eine lukrative Einnahmequelle sei. Das sei gerade in Zeiten knapper Kassen ein Thema. „Die Spielhallenbetreiber machen mit der Spielsucht ein Geschäft, und die Kommunen profitieren indirekt davon. Das ist Fakt“, betont Küpperbusch.

Spielautomaten in Köln leicht rückläufig

Die Folgekosten für den Sozialstaat spielten dabei keine Rolle. „Glücksspiel ist eine unsichtbare Sucht.“ Ob jemand deswegen krank werde, seine Arbeit verliere oder gar kriminell werde, bekomme die Gesellschaft oft nicht mit.

Seit der Erhöhung der Steuer ist die Zahl der Spielautomaten in Köln laut Stadt leicht rückläufig. In Spielhallen sind derzeit 1920 Geräte aufgestellt, 40 weniger als im April. In Gaststätten sank ihre Zahl auf 1022, im April waren es 1078. Hinzu kommen illegal aufgestellte Geräte.

Damit Automatenbetreiber bei der Vergnügungssteuer nicht mogeln, hat der Rat am 7. Dezember beschlossen, die Prüfungsmöglichkeiten der Stadt zu erweitern. Die Steuerpflichtigen müssen dem Steueramt künftig elektronisch bestimmte Daten übermitteln. Bisher reichten Papierausdrucke aus, die sich leicht manipulieren ließen.

1,3 Millionen Menschen sind glücksspielsüchtig

4,8 Milliarden Euro nahmen die Aufsteller von Glücksspielautomaten im vorigen Jahr nach Abzug der ausgeschütteten Gewinne ein. Damit lagen sie deutlich vor Lotto (4,1 Milliarden Euro) und Sportwetten (1,4 Milliarden Euro), wobei letztere ein starker Wachstumsmarkt sind.

Laut dem „Glücksspielatlas“, den der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert im November vorstellte, sind 1,3 Millionen Erwachsene in Deutschland glücksspielsüchtig. Bei ihnen dreht sich das Leben fast nur noch ums Spielen. Bei weiteren 3,3 Millionen Menschen zeigen sich Anzeichen für eine Sucht.

In Kölner Spielhallen wurden 2022 pro Spielautomat im Durchschnitt 37.474,20 Euro verzockt – also rund 100 Euro pro Tag. Im Jahr 2021 waren es 37.114,00 Euro. In Gaststätten wird weniger Geld verspielt. 2022 waren es 31.861,28 Euro je Automat, im Jahr davor 31.782,40 Euro. Aktuell gibt es 192 Spielhallen in Köln, in denen 2304 Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Tatsächlich sind 1920 Automaten in Betrieb.