Köln – Der Glücksspielbranche in Köln steht eine kräftige Steuererhöhung bevor. Die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten soll zum 1. April 2023 von derzeit 13,08 Prozent auf 20,0 Prozent des jährlichen Einspielergebnisses steigen. Eine Anhebung in dieser Größenordnung sei rechtmäßig, erklärte Stadtkämmerin Dörte Diemert in einer internen Mitteilung an die Ratspolitiker.

Bereits 2017 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss gefordert, die Höhe des Steuersatzes zu prüfen. Nun zeichnet sich im Stadtrat Zustimmung für eine Erhöhung ab, am 10. November soll sie beschlossen werden. Offiziell verkünden will das die Politik zurzeit aber noch nicht, weil noch die Beratungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 laufen.

Köln könnte fünf Millionen Euro pro Jahr mehr einnehmen

Die Stadt verspricht sich von der höheren Steuer fünf Millionen Euro mehr pro Jahr sowie einen Beitrag im Kampf gegen Spielsucht und die Ausbreitung von Spielhallen. Der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte komme „eine Lenkungsfunktion zu, indem sie maßgeblich zur Suchtprävention beiträgt“, betont Diemert.

Bettensteuer

5,0 Prozent beträgt der Steuersatz der Kulturförderabgabe auf Übernachtungen in Kölner Beherbergungsbetrieben. Die Bettensteuer wird nur auf privat veranlasste Übernachtungen erhoben. Im März entschied das Bundesverfassungsgericht: Sie darf auch bei Geschäftsreisenden eingetrieben werden. Das könnte fünf Millionen Euro mehr pro Jahr bringen. Dem Vernehmen nach gibt es aber in der CDU Vorbehalte, die Steuer in der aktuellen Wirtschaftslage auszuweiten. Das könnte fünf Millionen Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr bringen.  Dem Vernehmen nach gibt es aber  insbesondere in der CDU Vorbehalte, diese Steuer in der aktuellen Wirtschaftslage auszuweiten, da man die Hotelbranche nicht noch weiter belasten will. CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau wollte das auf Nachfrage nicht bestätigen. Alle steuertechnischen Fragen würden in den derzeit laufenden Haushaltsplanberatungen geklärt, sagte er. (fu)

Laut Stadtverwaltung gibt es momentan 196 Spielhallen in Köln, die 1888 Geldspielgeräte betreiben dürfen. Weitere 1404 Spielautomaten sind in Gaststätten registriert, zusammen also 3292. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl nicht gemeldeter, illegal betriebener Geräte, wie sie immer wieder bei Kontrollen des Ordnungsamts entdeckt werden.

Zum Vergleich: Ende 2019 – vor der Corona-Pandemie, in der Spielhallen und Gaststätten monatelang geschlossen waren –, gab es in Köln 3768 Geldspielgeräte an 825 Standorten. Ihre Zahl ist in der Pandemie also gesunken, steigt inzwischen aber wieder. Anhand der eingespielten Beträge im laufenden Jahr stelle man fest, so die Stadt, dass die Geldspielgeräte „wieder in einem ähnlichen Umfang angenommen werden“ wie vor der Pandemie“. Das Präsenzgewinnspiel habe sich „ganz offensichtlich gegen die im Laufe der Pandemie erwarteten Abwanderungstendenzen in Online-Formate weitgehend behauptet“.

Laut Stadt verzockten Spieler im vergangenen Jahr an Geldspielgeräten in Kölner Spielhallen im Schnitt 9278,50 Euro pro Quartal. Das macht 37.114 Euro pro Gerät und Jahr. Bei Automaten in Gaststätten waren es im Schnitt 7945,60 Euro pro Quartal, also 31.782,40 Euro pro Jahr.

Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag der Quartalsgewinn pro Gerät in Spielhallen bei 7662,81 Euro und in Gaststätten bei 5298,93 Euro – fiel also deutlich geringer aus als im zweiten Pandemiejahr 2021. Auch im laufenden Jahr 2022 zeichnen sich höhere Erlöse als vor der Pandemie ab.

Glücksspielstaatsvertrag ohne gewünschten Effekt

Eigentlich hatte der Gesetzgeber mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag die Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros bremsen und die Spiel- und Wettsucht bekämpfen wollen. Doch wie die Kämmerin ernüchtert feststellt, hätten die neuen Vorgaben etwa zu Mindestabständen zwischen einzelnen Spielhallen, „lediglich dazu geführt, dass mehr Geräte an weniger Aufstellorten (...) positioniert wurden.“ Die erhoffte präventive Wirkung sei „bisher ausgeblieben beziehungsweise gering ausgefallen“. Durch eine Anhebung des Steuersatzes werde sie aber „mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht“.

Eine Erhöhung auf 20 Prozent ist laut Stadt rechtlich unbedenklich, dieser Satz werde etwa auch in Berlin, Frankfurt/Main, Bremen und Hannover erhoben. In Duisburg, Karlsruhe und Oberhausen seien es 22 Prozent, in Mülheim an der Ruhr 24 Prozent. 2019 nahm die Stadt mit der Automatensteuer 14,5 Millionen Euro ein. 2020 waren es 9,1 Millionen, 2021 nur noch 7,0 Millionen.

Während über eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte in im Ratsbündnis weitgehend Konsens herrscht, gilt eine Ausweitung der Bettensteuer (siehe Infotext) derzeit als eher unwahrscheinlich. Im Rathaus kursieren aber Überlegungen, die Bettensteuer in Zukunft auch von Geschäftsreisenden zu erheben, dafür aber den Steuersatz für alle Übernachtungen zu senken.

Kommentar zur Spielsteuer: Überfällig

Mehr als 110 Millionen Euro wurden 2019 an Geldspielautomaten in Köln verzockt. Ein nicht unerheblicher Teil der Erlöse dürfte von Menschen stammen, die mit Spielsucht zu kämpfen haben. Die Politik wollte dem etwas entgegensetzen und mit dem Glücksspielstaatsvertrag die weitere Ausbreitung von Spielhallen in Großstädten verhindern. Doch nachdem NRW die Auflagen für die Betreiber wie Mindestabstände wieder gelockert hatte, fiel die Wirkung in Köln minimal aus. Da ist es legitim und überfällig, dass die Stadt den seit 2010 unveränderten Steuersatz auf Geldspielgeräte kommendes Jahr auf 20 Prozent anheben will. Andere Städte sind längst so weit. Je höher die Steuerlast, desto unattraktiver wird die Aufstellung der Geräte.

Dagegen könnte eine Senkung der Bettensteuer, die man im Gegenzug künftig aber auch Geschäftsreisenden auferlegt, der Königsweg sein, um mehr Steuern zu generieren, ohne der Hotelbranche zu schaden. Der bürokratische Aufwand würde zudem vereinfacht.