Auf dem Gehweg an der Brühler Landstraße parkten zwischen der Straße „Auf dem Rosenhügel“ und der Kirche St. Blasius in Meschenich durchgehend Fahrzeuge, eine gefährliche Situation, erklärte Olaf Nolden. Der Meschenicher reichte im vergangenen Juni eine Bürgereingabe gegen das Gehwegparken ein – über diese diskutierten die Lokalpolitiker in ihrer jüngsten Sitzung.

Bushaltestelle verschärft das Problem zusätzlich

„Hier parken nicht nur Autos, sondern auch Sprinter und LKW bis 7,5 Tonnen. Sie behindern Fußgänger und Radfahrer, für diese bleibt nur wenig Platz. Der Gehweg ist an dieser Stelle auch für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben“, schilderte Nolden in der Sitzung. In dem Bereich befänden sich eine Arztpraxis und eine Physiotherapie-Praxis. „Zudem ist eine Bushaltestelle an der engsten Stelle platziert, was zu zusätzlichen Konflikten mit dort wartenden Personen führt“, berichtete Nolden.

Die parkenden Fahrzeuge behinderten nicht nur die Fußgänger und Radfahrer, sondern auch die Sicht. „Hier queren viele Menschen die Straße. Es ist ein Wunder, dass noch nichts passiert ist“, sagte er. In seiner Eingabe schlägt er einen bepflanzten Grünstreifen vor, um die Fahrzeuge vom Parken abzuhalten.

Verwaltung lehnt Eingabe ab

Aber: Die Verwaltung lehnte die Eingabe ab. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt habe den Sachverhalt geprüft und festgestellt, dass verkehrstechnische Maßnahmen hier nicht vorgesehen seien. Das Gehwegparken sei verboten, aber nichtbehinderndes Gehwegparken sei außerhalb der Innenstadt und von Deutz nur zu ahnden, wenn besondere Umstände es gebieten, so die Verwaltung. Eine Behinderung sei bei einem normal frequentierten Gehweg bei einem verbleibenden Durchgang von weniger als 1,2 Metern anzunehmen.

Der Verkehrsdienst überwache den Bereich auf der Brühler Landstraße und verwarne Falschparker regelmäßig, so die Verwaltung. Er gehe bei seiner Arbeit situationsbezogen und mit Augenmaß vor. Man werde den genannten Bereich verstärkt kontrollieren, kündigte die Verwaltung an. „Es wurden schon mal Knöllchen verteilt, allerdings nicht wegen des Parkens, sondern weil die Fahrzeuge keinen Tüv mehr hatten. Das Gehwegparken ist hier offenkundig geduldet“, sagt jedoch Nolden.

„Überall in Köln findet Gehwegparken statt. Dass eine Restbreite von 1,20 Meter für Fußgänger geduldet wird, ist nicht zeitgemäß“, erklärte Bodo Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen. „Wenn im genannten Bereich auf der Brühler Landstraße Leute mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen unterwegs sind, kommen sie nicht aneinander vorbei. Ich kann die Stellungnahme der Verwaltung nicht nachvollziehen, sie kann nur aus Unkenntnis der Örtlichkeit resultieren. Wir unterstützen das Anliegen des Petenten“, sagte er.

Bank-Parkplatz als öffentlicher Parkraum?

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion brachten die Grünen einen Ersetzungsantrag zur Bürgereingabe ein. Darin fordern sie, für Fußgänger und Radfahrer müsse eine Restbreite von 2,50 Metern verbleiben. Des Weiteren regen sie an, die Verwaltung solle mit der Volksbank Köln Bonn sprechen, die eine SB-Filiale nahe der genannten Bushaltestelle unterhält, ob sie den nicht mehr genutzten, aber weiterhin für Bankkunden reservierten Parkplatz hinter der geschlossenen Filiale als öffentlichen Parkraum zur Verfügung stellt. Zudem sollen die Anwohner über die Maßnahme mit vierzehntägigem Vorlauf schriftlich informiert werden.

Parken in Köln

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Von

Angela Sommersberg

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Die Vertreter der CDU- und der FPD-Fraktionen schlossen sich dem Parkplatz-Vorschlag an, lehnten aber den Antrag von Grünen und SPD – und somit die Bürgereingabe – ab. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Isis Faßbender, Linke, wurde dieser jedoch mehrheitlich angenommen.