ProblemstadtteilSPD scheitert mit Ratsantrag zum Kölnberg
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Köln – Meschenich ist ein Problemstadtteil, allerdings mit großem Potenzial, findet die neue Sozialraumkoordinatorin Verena Aurbeck während eines Rundgangs durch den Ort, zu dem die SPD-Ratsfraktion eingeladen hatte, auch mit Blick auf ihren Antrag, „Meschenich weiter voranbringen“, den sie in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einbrachte. SPD-Ratsmitglied Raphael Struwe und Johannes Waschek als Vertreter der Bürger- und Vereinsgemeinschaft präsentierten dabei die Schwachstellen des Ortes. Und dazu gehört der alles überragende Kölnberg, die Hochhaussiedlung, die vor allem für ausländische Mitbürger eine Heimat geworden ist, allerdings auch wegen ihrer Größe und Anonymität Anziehungspunkt für Kriminelle ist.
Deshalb schwebte den Sozialdemokraten vor, die „Eigentümerstruktur am Kölnberg anzugehen“. Dies sei schwierig, da die Wohnungen nicht in einer Hand seien. „Es gibt verschiedene Eigentümer“, sagt Struwe. „Ein Ansatzpunkt zur Lösung könnte sein, das Eigentum auf einen Wohnungsbestandhalter zu konzentrieren.“
Überbelegung, Müll und schlechter Zustand
Hintergrund dieser Überlegung ist der schlechte Zustand einzelner Wohnungen, die Überbelegung und die Vermüllung der Anlage. Auch Drogenhandel und Prostitution sind dort an der Tagesordnung. In dem Quartier leben über 4100 Menschen mit 60 verschiedenen Nationalitäten. Den Sozialdemokraten schwebt deshalb vor, die Eigentümer verstärkt anzusprechen und der Stadt auf die Finger zu schauen, weil sie das Wohnungsaufsichtsgesetz nicht streng genug verfolge. Letzteres soll eigentlich dazu dienen, unbewohnbare Wohnungen zu räumen. Doch die Stadt verweist diesbezüglich auf die verworren Eigentümerstruktur. Auch der fehlende günstige Wohnraum ist ein Grund, der die Stadt vor Zwangsräumungen zurückschrecken lässt, wie Wohnungsamtsleiter Josef Ludwig in einer vergangenen Bezirksvertretersitzung einmal erklärte. Man wisse nicht, wohin mit den Bewohnern.
Der Kölnberg ist jedoch nicht die einzige Baustelle. „Wir brauchen dringend mehr Wohnraum“, so Struwe. Dieser könnte zum Beispiel auf dieser Fläche hier entstehen“, sagt er und zeigt auf einen Gemüseacker jenseits der Hochhäuser. Die Stadtbahn werde bis Meschenich durchgezogen, das berge Potenzial für weitere Wohnungen und einen Vollversorger. Es gebe derzeit nur zwei Discounter im Ort, aber keinen richtigen Einzelhandel. Hier müsse mehr geschehen. Der Stadtteil müsse sich entwickeln, und die Sozialdemokraten wollen dabei ganz vorn dabei sein.
In der Ratssitzung kam dieses Bestreben bei CDU und Grünen nicht gut an. Die SPD wolle sich profilieren. Auch andere Parteien seien im Ort aktiv. Der Antrag enthalte nichts wirklich Neues. Er wurde abgeschmettert.
Verkehr großes Problem in Meschenich
Dass die Themen alt sind, weiß auch Johannes Waschek. Einst selbst für die SPD im Rat und seit Jahrzehnten im Vorstand der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich, kennt er die Probleme des Stadtteils. Der Kölnberg ist nicht das einzige. Der Verkehr, der sich täglich über die Brühler Landstraße schiebt, ist ein ebenso großes. Waschek gehört zu denjenigen, die seit vielen Jahren die Umgehungsstraße fordern. Jetzt soll sie nach fast 50-jähriger Planung endlich kommen. Die Planungen sind fortgeschritten, die Gelder dafür vorhanden.
Wie dringlich eine Ortsumgehung ist, zeigt auch die Bürgereingabe, die Ingo Brambach vom Verein „aktiv für Meschenich“ in der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung vortragen durfte. Darin ging es um die Schadstoffbelastung der Anwohner der Brühler Landstraße. Zwei Jahre hat seine Petition benötigt, um es bis in die Bezirksvertretung zu schaffen. Er wandte sich bereits am 18. November 2015 an den Beschwerdeausschuss der Stadt.
Damals wurde das nächtliche Fahrverbot für Lkw gerade umgesetzt. Trotzdem fahren nach den Angaben Brambachs jede Nacht etwa 70 Lkw durch den Ort. Das Tempolimit von 30 km/h werde nicht eingehalten, geschweige denn kontrolliert. Die Schadstoffbelastung ist nach wie vor erhöht. „Wir fordern die Stadt auf, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Bürger zu schützen“, sagte er. Auch wies er auf mangelhafte Ausschilderung für das Fahrverbot hin. So gebe es am Kreuz Bliesheim keinen Hinweis, und auch am Eifeltor fehle dies. Die Bezirksvertreter schlossen sich der Verwaltungsantwort an, die Beschilderung zu überprüfen und Kontrollen durchzuführen.