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Kein Änderungsantrag gestelltNeues Wettbüro in Porz-Mitte von Schließung bedroht

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Bei Politik und Anwohnern nicht gern gesehen: das neue Wettbüro in der ehemaligen Gaststätte „Hotel Linden“.

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  1. Mit Dringlichkeitsantrag landete das Thema Wettbüro in der Porzer City auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung.
  2. Da kein Antrag auf eine Nutzungsänderung gestellt worden ist, könnte das das Aus für das bei Nachbarn unbeliebte Objekt bedeuten.

Porz – So schnell es aufgemacht hat, so schnell könnte es auch wieder weg sein. Gemeint ist das neu eröffnete Wettbüro in der ehemaligen Gaststätte Hotel Linden an der Bahnhofstraße, Ecke Goethestraße. Denn: Für den Bereich gebe es einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der Vergnügungsstätten ausschließe, so Elke Müssigmann vom Stadtplanungsamt in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz.

In der hatte die SPD-Fraktion das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehoben. Mit dem Ziel, weitere Wettbüros zu verhindern und zu prüfen, ob für das neue eine Erlaubnis erteilt wurde und ob diese zurückgezogen werden kann. Denn ein Wettbüro habe nichts mit einer Attraktivierung und Revitalisierung der Porzer Innenstadt zu tun. Müssigmann führte aus, dass für die Einrichtung eines Wettbüros ein Antrag auf Nutzungsänderung hätte eingereicht werden müssen. Dies sei nicht erfolgt. Mit den Rahmenbedingungen sei eigentlich klar, „was das Ergebnis sein muss“, so Müssigmann.

Geltendes Recht durchsetzen

Für Porz sei das eine gute Nachricht, befand Simon Bujanowski. „Für uns kann das nur eins bedeuten: Das Wettbüro muss wieder schließen“, so der SPD-Politiker. Die Verwaltung müsse die geltende Rechtslage anwenden und durchsetzen. Dem schloss sich auch CDU-Fraktionschef Werner Marx an. Er forderte die Verwaltung auf, den geltenden Rechtsstand herzustellen. Grünen-Fraktionschef Dieter Redlin blies in dasselbe Horn, denn sonst könne man sagen: „Gesetze, die nicht kontrolliert und durchgesetzt werden, können wir uns sparen“.

Doch die SPD wollte mit ihrem Antrag noch einen Schritt weiter gehen. So solle die Verwaltung prüfen, wie im gesamten Stadtbezirk weitere Wettbüros verhindert werden könnten. Eine Intention, die Dieter Redlin unterstützt, die aber nicht durchführbar ist, wie Elke Müssigmann vom Stadtplanungsamt betonte. „Wettbüros können nicht stadtweit ausgeschlossen werden, da es grundsätzlich kein Verbot gibt.“

Bezüglich des neuen Wettbüros in Porz-Mitte konnte Elke Müssigmann mitteilen, dass das Bauaufsichtsamt einen Ortstermin durchführen und die Rechtslage beurteilen werde.