Auch dieses Mal wird es wieder keine Entscheidung im Kölner Stadtrat zur Ost-West-Achse geben. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Vorfeld der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag wird nach Informationen der Rundschau abgesagt. Die Abstimmung im Stadtparlament wird voraussichtlich verschoben. Dennoch wollen die sogenannten Tunnelfraktionen aus ihrer Sicht einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. CDU, SPD und FDP werden einen neuen Antrag einbringen, der die Fördergelder für einen Stadtbahntunnel zwischen Heumarkt und Aachener Straße sichern soll.

Noch ein Änderungsantrag?

Der sogenannte Variantenentscheid der Stadtverwaltung ist nicht gerade arm an solchen Anträgen. Mit dem Variantenentscheid hat die Stadtverwaltung eine Rahmenplanung sowohl für einen neuen Stadtbahntunnel zwischen Heumarkt, Rudolfplatz und Aachener Weiher vorgelegt, als auch für einen oberirdischen Ausbau der Trasse. Ein Änderungsantrag dazu kommt von CDU, SPD und FDP. Er sieht vor, die städtische Tunnelplanung wesentlich zu erweitern. Der Tunnel soll nach dem Willen der drei Parteien von Deutz unter dem Rhein her bis zum Zentralfriedhof Melaten reichen. Statt wie bei der städtischen Planung, wollen die drei Parteien nicht eine Untertunnelung des Mauritiusviertels, sondern einen Tunnelabzweig auf Höhe der Dürener Straße. Dem gegenüber steht ein Änderungsantrag der Tunnelgegner, allen voran der Grünen. Er sieht einen erweiterten oberirdischen Ausbau vor.

Die Tunnelbefürworter haben wenn überhaupt nur eine knappe Mehrheit, die Tunnelgegner haben aus eigener Kraft heraus gar keine Mehrheit. Beiden Seiten fürchten das Szenario, dass die AfD bei ihnen aufspringt und so eine Mehrheit beschafft. Vor diesem Hintergrund haben sich kürzlich Grüne und SPD auf einen weiteren möglichen Änderungsantrag geeinigt. Er sieht einen oberirdischen Ausbau vor, bei dem ein neuer Stadtbahntunnel nur noch eine vage Option ist. Damit wäre die SPD – zumindest aus Sicht von CDU und FDP – auf die Seite der Tunnelgegner gewechselt.

Ost-West-Achse

Zeichen stehen gegen den Bahntunnel in Köln

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Ingo Schmitz

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In dieser ganzen verfahrenen Gemengelage nun der nächste Änderungsantrag: Für ihn gibt es zwei Gründe. Zum einen eine Stellungnahme der Landesregierung, aus der hervorgeht, dass wenn Köln in näherer Zukunft eine Chance auf Fördergelder für das Großprojekt haben will, die Anträge dafür bis zum 31. Juli vorliegen müssen. Zum anderen haben CDU, SPD und FDP nun Sondierungsgespräche mit dem sogenannten „Fördergeber“ geführt. Der ist „go.Rheinland“, vormals bekannt als „Nahverkehr Rheinland“. Über den Dachverband fließen die Förderungen.

Nach Informationen der Rundschau verliefen die Gespräche eindeutig. Demnach käme der Änderungsantrag von Grünen und SPD dem Aus für die Tunnelpläne gleich, weil es nach einem vollständigen oberirdischen Ausbau keine realistische Chance mehr auf einen Zuschuss für eine unterirdische Linienführung auf derselben Strecke gäbe. Für die Tunnelpläne soll der Fördergeber empfohlen haben, vorerst auf die Planung der Stadt zu setzen, denn die Kölner Stadtverwaltung hat diese Pläne bereits für den ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet. Damit haben die städtischen Tunnelpläne einen planerischen und einen zeitlichen Vorteil.

Hat die Stadt damit etwa einer Entscheidung vorgegriffen? Nein, dass die Tunnelpläne bereits für den ÖPNV-Bedarfsplan eingereicht wurden, kommt keiner inhaltlichen Gewichtung gleich. Vielmehr ist es so, wer zwei Pläne einreicht, bekommt nur einen gefördert – und zwar den preiswerteren. Hätte die Stadt also die Pläne für den oberirdischen Ausbau eingereicht, würde ihr eventuell viel Geld verloren gehen. Denn nach einer vorläufigen Kalkulation sind für den Tunnel rund eine Milliarde Euro veranschlagt, für den oberirdischen Ausbau aber nur rund 200 Millionen Euro. Argumente, die angeblich die SPD wieder auf die Seite der Tunnelbefürworter zurückgeholt hat.

CDU, SPD und FDP wollen darum nun ihre Tunnelpläne abspecken und beantragen, die Tunnelpläne der Stadt ins Rennen um die Fördergelder zu schicken. Diese Pläne könnten dann später, wenn die Förderung gesichert ist, immer noch erweitert werden, das sei ein übliches Verfahren. Dieser neue Antrag aber wird nicht zur aktuellen Ratssitzung vorliegen, sondern erst im April. Bis dahin soll die Entscheidung zur Ost-West-Achse wieder einmal aufgeschoben werden.