Das nennt man wohl eine Nacht-und-Nebel-Aktion: Heimlich, still und leise hat die Stadt am Clevischen Ring in Mülheim eine Tempo-30-Zone eingeführt. Auf einer der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Stadt, wohlgemerkt. Die Mitteilung darüber versteckte die Verwaltung im Kleingedruckten.

Im Klageverfahren hatte die Stadt mitgeteilt, die Straße sei für den Verkehrsfluss zu wichtig, als dass man eine 30er-Zone umsetzen könnte. Nun kommt die Kehrtwende: alles kein Problem mehr. Verkehrsbehinderungen seien nicht zu erwarten. Dazwischen hatten Bürger ihr Recht auf Lärmschutz eingeklagt und für einen recht einzigartigen Vorgang gesorgt. Erst nach Androhung eines Zwangsgeldes ließ die Verwaltung die Tempo-30-Zone einrichten.

Clevischer Ring

Anwalt erzwingt Tempo-30-Zone in Köln-Mülheim

Von

Michael Fuchs

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Ist das der Stil, mit dem die Verwaltung die Bürger mitnehmen will auf dem Weg zur Mobilitätswende? Und ist das die viel beschworene Transparenz? Schon jetzt ist klar: Weitere Bürger werden aus Lärmschutzgründen Tempo 30 fordern. Die Stadt sollte offen damit umgehen und nicht versuchen, Bürgerinteressen auszuhebeln.

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