„Ohne ein entscheidendes Eingreifen drohen langfristig gravierende Folgen für die Stadt und ihre Bewohner“, warnt der Mieterverein Köln. Dabei werfen der Vorstandsvorsitzende Franz-Xaver Corneth sowie Hans Jörg Depel und Sarah Primus aus der Geschäftsführung der Politik vor, dass auf Versprechen keine Taten folgen. Das größte Problem sieht die Vereinsführung im enormen Rückgang der öffentlich geförderten Wohnungen.

Obwohl mittlerweile fast die Hälfte der Kölner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, sind lediglich 6,5 Prozent der Wohnungen in Köln sogenannte Sozialwohnungen mit langfristigen günstigen Mieten. Allein in diesem Jahr fallen laut Verein 4548 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Sarah Primus berichtet, dass die Zahl der Mitgliedshaushalte, die Sozialhilfen empfangen, in den vergangenen zehn Jahren von 15 auf 20 Prozent gestiegen ist. Für Vorstandschef Corneth liegt das auch an der Altersarmut, die viele Rentnerinnen und Rentner betrifft. Die immer älter werdende Bevölkerung in der Stadt sorge für einen steigenden Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum. „Köln verliert immer mehr Sozialwohnungen, während die Nachfrage unaufhaltsam wächst. Diese Entwicklung ist nicht nur alarmierend, sie ist existenzbedrohend für viele Mieterinnen und Mieter“, mahnt Corneth.

Verein wirft Bundespolitik Versäumnisse vor

Der Bundespolitik wirft der Verein zahlreiche Versäumnisse vor. Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, seien einfach ausgeblieben. Dazu zählen unter anderem die Zuschläge für Möblierung in Mietverträgen. Darüber würden viele die Mietpreisbremse aushebeln, kritisiert Hans Jörg Depel. Diese schreibt vor, dass Angebotsmieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Jedoch würden „willkürliche Zuschläge“ für möblierte Wohnungen angesetzt, die dann eben doch deutlich teurer sind. Deswegen würden immer mehr Wohnungen in Köln möbliert angeboten.

Eine klare Forderung des Vereins ist ein Mietstopp, bei dem für sechs Jahre keine Mieterhöhungen erfolgen. Eine solche Maßnahme kann jedoch nur eine Bundesregierung einleiten. Das Argument des Vereins: In dieser Zeit könne die Stadt Wohnungen bauen, die den Druck vom Markt nehmen. Denn Köln hat bei Wohnungen eine Leerstandsquote von 0,9 Prozent. Bei den öffentlich geförderten Wohnungen sogar nur 0,16 Prozent. Eine gesunde Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt liegt laut Corneth bei drei Prozent.

Bauprojekt am Bahnhof West

Geplantes Studentenwohnheim in Köln steht auf der Kippe

Von

Michael Fuchs

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Der Maßnahmenkatalog des Mietervereins pocht darauf, dass deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als aktuell geplant, und dass gesetzliche Schlupflöcher wie Möblierungszuschläge geschlossen werden. Zudem solle die Mietpreisbremse verlängert werden, was die gescheiterte Ampelregierung wollte, aber nicht umgesetzt hat. Zudem solle Köln mehr soziale Erhaltungssatzungen umsetzen. Laut Depel gibt es in Köln aktuell drei, in München sind es 20, in Hamburg 40 und in Berlin sogar über 60. Diese Satzungen schützen, vereinfacht gesagt, vor Verdrängung. Auch die Grundsteuer ist Thema: Der Verein kritisiert die Entscheidung der Politik, keine unterschiedlichen Hebesätze für Gewerbe- und Wohneinheiten einzuführen. Dadurch würden die Mieten weiter steigen. „Wohnen in Köln ist für viele längst unbezahlbar geworden“, konstatiert Vorstandschef Corneth.

Verein in Zahlen

23 Juristinnen und Juristen sind beim Mieterverein Köln in der Beratung tätig. Die Zahl der Mitgliedshaushalte liegt derzeit bei 70.000, 70 Prozent davon im Kölner Stadtgebiet und 30 Prozent im Umland. Im vergangenen Jahr gab es 22.422 Beratungsgespräche. Dabei waren in 55 Prozent der Fälle Nebenkostenabrechnungen oder Wohnungsmängel das Problem. (rom)