Kulturzentrum am NeumarktStadt Köln forciert Lösung im Millionen-Streit um Baumängel
Waren das noch Zeiten: 2000 Gäste kamen im Oktober 2010 zur Eröffnung des neuen Kulturzentrums – schon wenige Monate später registrierte die Stadt Wasserschäden.
Copyright: Thilo Schmülgen
Köln – Der jahrelange Millionen-Streit um Baumängel am Kulturzentrum am Neumarkt (KAN) soll nach dem Willen der Stadtverwaltung am 6. Mai vorbei sein. An diesem Tag soll der Stadtrat den außergerichtlichen Vergleich zwischen den drei Baufirmen und der Stadt abnicken. Demnach betreiben die Firmen die nächsten zehn Jahre die Technik des Museum – und nicht mehr die Stadt. Die Rundschau hatte am 16. Dezember exklusiv unter dem Titel „Vom Gegner zum Partner?“ berichtet.
Stadt schätzt Sanierungskosten auf 34,9 Millionen Euro
Die Idee ist so spektakulär, weil die Stadt und die drei Baufirmen der sogenannten Arbeitsgemeinschaft (Arge) KAN sich seit 2014 in insgesamt 50 Gerichtsverfahren gegenüberstehen. Es geht um viel Geld: Die Stadt schätzt die Sanierungskosten aufgrund der Mängel auf 34,9 Millionen Euro, die drei Firmen fordern ein Resthonorar von 16,6 Millionen Euro plus Zinsen.
Und nun will die Stadt dem Prozessgegner den Betrieb überlassen? Die Verwaltung stellt diese Option in dem Papier für den Rat als alternativlos dar, erhöht den Druck: „Nur durch den Abschluss der Nachtragsvereinbarung kann schließlich kurzfristig ein sicherer technischer Gebäudebetrieb gewährleistet werden, der die Nutzung des Kölner Kulturzentrums sicherstellt.“ Interimsmäßig betreibt die Arge das Kulturzentrum sogar schon seit Oktober, jetzt soll der Rat dauerhaft zustimmen.
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In der Arge sind die Firmen Wolff & Müller, Oertel & Prüm und Engie vereint, sie haben das Zentrum gebaut und 2010 fertigstellt – doch schon 2011 gab es Wasserschäden, später folgten unter anderem eine defekte Sprinkleranlage sowie ein fehlerhaftes Dach. Zum Kulturzentrum zählen das Rautenstrauch-Joest-Museum, das Museum Schnütgen und das Forum Neumarkt der Volkshochschule. Das Museum musste zwischen Mitte 2015 und Ende 2018 an 91 Tagen schließen. Die Firmen ließen Fragen der Rundschau bis zum frühen Abend unbeantwortet oder wollten sich nicht äußern.
Verwaltung sieht mehrere Vorteile
Laut Verwaltung hat der Vergleich Vorteile. Erstens: Die 45 Gerichtsverfahren werden beendet. Bislang hat die Stadt für die Prozesse 6,2 Millionen Euro für Anwälte und Gutachter ausgegeben – und trotzdem fünf Mal verloren. Ein Ende ist nicht in Sicht, die Stadt rechnet mit zehn Jahren und mehr. Zweitens: Die Firmen müssen die Mängel sanieren. Drittens: Die Stadt soll Geld sparen, aktuell zahlt sie jährlich 3,3 Millionen Euro für die Bewirtschaftung, später sollen es 1,8 Millionen Euro sein, davon sind 1,5 Millionen Euro Honorar für die Arge. Auf zehn Jahre gerechnet sind das aber auch 15 Millionen Euro.
Nun entscheidet der Rat, Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: „Wenn diese Lösung dazu beiträgt, dass das Kulturzentrum zukunftsfähig wird und die Rechtsstreitigkeiten beigelegt wird, begrüßen wir das.“ Linken-Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck sagt: „Die Verursacher großer Mängel werden dafür noch belohnt. Man sieht, zu welchem Fiasko es führen kann, dass die Stadt sich seit Jahren bei Kultur und Bildung von Baukonzernen abhängig macht.“