In der gesellschaftlichen Mitte sieht der Parteigründer seine „Kölner Stadt Gesellschaft“ (KSG). Das Ziel: Viertstärkste Kraft in Köln werden.
Bettelverbot und rigorose BußgelderRoberto Campione gründet eigene Partei in Köln
Von Thorsten Moeck
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Die Gesichter der Partei: Gründer Roberto Campione (4.v.l.) mit seinem Kompetenzteam.
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Mit einer eigenen Partei wird der Kölner Stadtplaner und Hotelier Roberto Campione (51) im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl antreten. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte er als Einzelkandidat für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert und 3,4 Prozent der Stimmen erhalten, nun folgte die Gründung der „Kölner Stadt Gesellschaft“ (KSG). „Wir wollen viertstärkste Kraft werden und mit mindestens fünf Sitzen im Stadtrat vertreten sein“, gibt Campione als Ziel aus. Die politische Ausrichtung formuliert er so: „Wir brauchen keine radikalen Gedanken, kein links, kein rechts, sondern einen guten Weg in der Mitte“, sagt er.
Am Mittwoch hat Campione sein elfköpfiges Kompetenzteam vorgestellt, zu dem Juristinnen und Juristen, Unternehmer und Handwerker gehören. Ebenso präsentierte er die politischen Ziele in einem Elf-Punkte-Plan, der die Themen Verkehr, Wohnungsbau, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit gehören. Als konkrete Vorhaben nannte er beispielsweise die Einführung von Schaffnern, die in den Abendstunden in den Straßenbahnen Aufsicht führen sowie eine drastische Anhebung von Bußgeldern für das Urinieren am Dom und das achtlose Wegwerfen von Müll auf Straßen und Wege. „Köln ist extrem schmutzig. Verstöße müssen schmerhaft teuer sein, um eine Verhaltensänderung zu erzielen“, so Campione.
„Wir wollen Autos nicht verbannen, sondern besser integrieren“
Der Parteigründer und sein Team sorgen sich insbesondere um das Erscheinungsbild der Innenstadt. Die KSG möchte Zonen einrichten, in denen das Betteln untersagt ist. Weitere Ziele sind die Begrünung von Dachflächen und der Bau von Quartiersgaragen. Die Verkehrswende solle gelingen, ohne den Autoverkehr zu verteufeln. „Wir wollen Autos nicht verbannen, sondern besser integrieren“, sagt Campione. Das Bauamt müsse „revolutioniert“ werden, damit etwa Baugenehmigungen für Privatpersonen zügiger erteilt werden können. Zudem hält er die Gründung einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft neben der GAG für erforderlich, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.
Multikulti als „kultureller Schatz“
Die „Law and Order“-Tendenzen, die an verschiedenen Stellen auftreten, seien eher Mittel zum Zweck, so Campione. An Position eins des Elf-Punkte-Plans steht die Erhöhung der Wahlbeteiligung, die durch eine gezielte Ansprache junger Wählerinnen und Wähler erreicht werden soll. Auch das multikulturelle Miteinander in einer „Wertegemeinschaft“ betont der Parteigründer, der selbst die deutsche und die italienische Staatsangehörigkeit besitzt. „Hier leben Menschen aus 180 Nationen, das ist ein kultureller und wirtschaftlicher Schatz. Was wir nicht wollen, ist eine Ellenbogengesellschaft“, so Campione.
Die Akquise neuer Mitglieder steht ebenfalls weit vorne auf der Agenda der Verantwortlichen. Um einen Überblick über die politischen Einstellungen der Mitglieder zu bekommen, kündigt Campione Kontrollen und Überprüfungen in sozialen Netzwerken an. Auch wenn die neue Partei nicht sofort mit einer großen Mehrheit rechnen kann, erhofft sich Campione genügnd Einfluss, „um Mehrheiten verschieben zu können“.