Der Sparkurs trifft auch soziale Träger, die Angebote werden beschränken müssen.
Kommentar zum Haushalt und dem SparzwangEs wird weh tun
Die Haushaltskrise ist mit dem gestrigen Tage mit voller Wucht in der Stadt angekommen. Köln hat den Nothaushalt vermieden, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Stadt muss sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken. Es muss gespart werden, überall. Und es wird weh tun.
Es brauchte offenbar erst die Vorlage des Doppelhaushalts, um den Ernst der Lage klar zu machen. Dabei hat es an Warnungen nicht gemangelt. Dass die Ausgaben rasant steigen, ist schon lange klar. Allein der Schuldenberg der Corona-Krise, der über 50 Jahre abgetragen werden muss, ist eine schwere Bürde. Dazu kommen multiple Krisen, die es in dieser Ballung so noch nie gab.
Köln wird sich auf die zentralen Aufgaben konzentrieren müssen. Dazu zählt, mehr Wohnraum zu schaffen, Kindergärten und Schulen zu bauen und entsprechend auszustatten; die Straßen und den öffentlichen Nahverkehr in Schuss zu halten. Alles Pflichtaufgaben. Der Sparkurs trifft auch soziale Träger, die Angebote werden beschränken müssen.
Es ist bezeichnend, dass die Politik es trotz langer Debatte nicht geschafft hat, zu entscheiden, welche Großprojekte zurückgestellt werden sollen. Das hat die Verwaltung erledigt. Offenbar braucht es erst die Notlage, um klar zu machen: Die Zeit des Wunschdenkens ist vorbei.