Kölner StadtratGrüne, CDU und Volt stimmen für Bündnisverhandlungen
Foto vom Online-Parteitag der Grünen.
Copyright: Thomas Banneyer
Köln – Der Weg für konkrete Gespräche über ein Bündnis von Grünen, CDU und Volt im Stadtrat ist frei. Alle drei Parteien stimmten am Samstag der Aufnahme von Bündnisverhandlungen zu.
Bei einer digitalen Mitgliederversammlung der Grünen, an der rund 180 Personen teilnahmen, votierten 92 Grüne dafür und 36 dagegen. Es gab 16 Enthaltungen bei 144 abgegebenen Stimmen. Damit erhielt der von Partei- und Fraktionsvorstand eingebrachte Antrag eine Zustimmung von 63,9 Prozent.
„Das Sondierungsergebnis ist ein klares Bekenntnis zu einem klimaneutralen Köln im Jahr 2035, einer nachhaltigen Verkehrswende, einem sozialeren und solidarischen Köln“, erklärten die Parteichefs Katja Trompeter und Frank Jablonski.
Bündnisverhandlungen haben „deutliche Mehrheit“ bei der CDU
Die CDU beriet in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion über das mit Grünen und Volt ausgehandelte Sondierungspapier. Die 50 Teilnehmer der Videokonferenz beschlossen „mit deutlicher Mehrheit“, so die CDU, Bündnisverhandlungen mit den beiden Partnern aufzunehmen. CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau erklärte: „Bereits im Sondierungspapier haben wir wesentliche CDU-Positionen verankern können. Jetzt werden wir alles daran setzen, dass sich diese und weitere Schwerpunkte auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden.“
Bei Volt stimmten die Mitglieder nach langer Diskussion mit einer satten Mehrheit von 92 Prozent für Gespräche über ein Bündnis Grün-Schwarz-Lila. „Die Chance, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten, wird von unseren Mitgliedern wahrgenommen und unterstützt“, freute sich Fraktionschefin Jennifer Glashagen, „dabei hat die lila Handschrift im Eckpunktepapier überzeugt“.
Bei den Grünen verfolgten rund 180 Teilnehmer am Rechner die rund dreistündige Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Dabei wurde viel Zustimmung und Lob, aber auch deutliche Kritik geäußert. Moniert wurde etwa, dass in dem mit CDU und Volt vereinbarten Eckpunktepapier klare Aussagen zu strittigen Themen wie Ost-West-Achse, Standort der Rettungshubschrauber oder Großmarkt ebenso fehlen wie eine Offensive für sozialen Wohnungsbau.
Parteiinterne Kritik bei den Grünen
Die Parteichefs Jablonski und Trompeter, Fraktionschefin Christiane Martin und Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer verteidigten das Papier. Man erreiche damit bei Klimaschutz, Verkehr und anderen Themen „das, was von uns erwartet wird“, so Martin, die betonte: „Die Gleueler Wiese ist gerettet.“
Die parteiinterne Kritik entzündete sich besonders an der künftigen Struktur der Stadtspitze. Dass die Grünen als stärkste Kraft im Rat auf das Vorschlagsrecht für die Position des Stadtdirektors verzichten und der CDU im Verwaltungsvorstand zusätzliche Schlüsselressorts überlassen (wir berichteten), stieß vielen sauer auf. Die Grünen würden seit 20 Jahren darunter leiden, dass ihre Beschlüsse in einer von CDU und SPD dominierten Verwaltung versanden, betonte Stefan Fischer aus Deutz. Es dürfe nicht sein, kritisierten auch andere Teilnehmer, dass die CDU als Wahlverlierer künftig vier Dezernate und den Stadtdirektor stelle, während die Grünen als stärkste Kraft vier Dezernate bekommen, von denen das Umwelt- und Klimaressort nur eine Abspaltung aus dem bisherigen Dezernat für Umwelt und Soziales von Harald Rau sei. „Die stärkste Fraktion im Rat hat immer den Stadtdirektor gestellt“, betonte die frühere Fraktionschefin Brigitta von Bülow.
Zwar erklärten Partei- und Fraktionsspitze, dass das Personaltableau nicht Teil der Sondierungsergebnisse sei und die Details der Personalfragen erst in den weiteren Verhandlungen geklärt werden. Doch Parteichefin Katja Trompeter bestätigte, was die Rundschau bereits am Mittwoch berichtet hatte: „Die CDU wird neben der Folgebesetzung für das Dezernat Allgemeine Verwaltung und Ordnung mit der Bestellung des Stadtdirektors auch für Kultur sowie ein neues Dezernat mit Schwerpunkt Stadtentwicklung und Wirtschaft stehen.“ Die Grünen würden neben den Ressorts Finanzen und Soziales „den Fokus auf unsere Kernthemen Mobilität sowie ein neues Dezernat mit Schwerpunkt Klima und Umwelt“ legen, so Trompeter. Natürlich werde man darauf achten, „dass die Dezernate eine operative Durchschlagskraft entfalten, damit wir unsere Themen auch umsetzen können“. Die Kritik nehme man in die weiteren Gespräche mit.
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Ratsherr Ralf Unna hatte dafür geworben, den Bündnisverhandlungen nicht zuzustimmen. Beim Personal sei das Sondierungsergebnis aus grüner Sicht „unterirdisch“, mit Verkehr bekämen die Grünen ein Ressort, das gar nicht frei sei. Einige Teilnehmer fragten, warum es kein linkes Bündnis unter Einbindung der SPD gegeben habe. Dazu erklärte Jablonski, die SPD sei nicht von ihrer Haltung für den FC-Ausbau im Grüngürtel abgerückt und die Linke habe das Gesprächsangebot der Grünen nicht aufgegriffen.