„So kann man Köln kaputtmachen.“ Wenn Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Kölner Mietervereins, einmal ins Rollen kommt, ist Anhalten schwer. Aber es sind aus seiner Sicht auch gewichtige Gründe, die ihm die Zornesfalten auf die Stirn treiben: „Was wir im Moment erleben, ist das Ende der sozialen Stadt Köln“, sagt er und meint damit insbesondere die anstehenden politischen Beschlüsse des Rates zum Regionalplan.

Wie berichtet, ist darin das laut Stadt nötige und vertretbare Baupotenzial für die nächsten 30 Jahre aufgeführt – ein Bruchteil dessen, was Mieterverein und im seltenen Schulterschluss auch der Haus- und Grundbesitzerverein fordern. „Hier machen Menschen ohne jede Kompetenz Politik, und meine Partei macht das auch noch mit“, empört sich das langjährige CDU-Mitglied.

„Lage ist weiter extrem angespannt“

Bereits jetzt sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt extrem angespannt, was sich ohne weitere Baufelder aber weiter verschärfen werde. „Wir brauchen — Stand jetzt – schon 70 000 neue Wohnungen. Aber der Rat hat offensichtlich entschieden, dass Köln zu Ende gebaut ist“, sagt er. Was zu immer stärkeren Verwerfungen in der Stadtgesellschaft führen werde – diejenigen, die sich die Mieten noch leisten könnten und diejenigen, die bereits jetzt am Limit seien. Die Entwicklung werde sich fortsetzen, ist er überzeugt – und die für Köln so lebenswichtige Durchmischung verschiedener Gesellschaftsbereiche damit mehr oder weniger unmöglich. Von dem 2009 gefassten Ratsbeschluss, jährlich 1000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, sei nichts übrig geblieben. „Wir steuern auf einen Anteil von etwas über dreieinhalb Prozent zu – bei 49 Prozent aller Kölnerinnen und Kölner, die ein Anrecht darauf hätten.“

Wohnraum zu knapp

In Deutschland fehlen „mindestens 700 000 Wohnungen“

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Klimaschutz und Wohnungsbau schlössen sich dabei keineswegs aus, man müsse intelligenter und damit auch billiger bauen, wie dies andere Länder bereits vormachten. Was nützte es dem Klima, wenn die Menschen gezwungen werden, die Stadt zu verlassen und dann mit dem Auto nach Köln zur Arbeit kämen.

Kritik am geplanten qualifizierten Mietspiegel für Köln

Ebenfalls kritisch beäugt vom Mieterverein wird der politische Wunsch nach einem qualifizierten Mietspiegel für Köln. Vereinfacht ausgedrückt, soll der im Vergleich zum bisher erarbeiteten einfachen Mietspiegel mehr in die Tiefe, in die einzelnen Stadtteile gehen. Man verspricht sich davon eine bremsende Mietpreis-Wirkung. Wobei man aber eher das Gegenteil feststellt, so Geschäftsführer Hans Jörg Depel: „München, Hamburg, Stuttgart – alles Städte mit qualifiziertem Mietspiegel. Deren Mieten möchten wir hier aber nicht haben.“

Aufmerksam verfolgt man beim Mieterverein auch die Entwicklung bei Kündigungen von Mietverhältnissen. Gut die Hälfte, erklärte Geschäftsführerin Sarah Primus, erfolge wegen Eigenbedarfs. Dass dieser mitunter recht „seltsam“ begründet werde, darin war man sich beim Mieterverein einig. Allerdings gebe es sicher Fälle, in denen Vermieter selbst in die Wohnungen ziehen müssten – schlicht, weil sie sich die Mieten anderswo nicht mehr leisten könnten. Wobei sich für den Mieterverein der Kreis wieder schließt – zu wenig bezahlbarer Wohnraum.

Der Mieterverein in Zahlen

568 Eintritte registrierte der Mieterverein Köln allein in den ersten Wochen des Januars. Insgesamt sind dort gut 68 000 Mitglieder registriert, Tendenz steigend. Unter anderem 22 Volljuristen kümmerten sich im letzten Jahr um rund 30 000 Beratungsgespräche und 100 000 E-Mails. 30 Prozent der Beratungen drehen sich um die Nebenkosten, 20 Prozent um Wohnungsmängel, zehn Prozent um Mieterhöhungen und acht Prozent um Mietkündigungen – davon gut die Hälfte wegen Eigenbedarfs, Tendenz auch hier nach oben. (two)