Am Freitag kam der neue Vorschlag der Verwaltung auf den Tisch. Die milde Preissteigerung beim Anwohnerparken soll nur der erste Schritt sein.
Parkausweise werden nur moderat teurerWas die Kölner Politik zur neuen Gebühr fürs Anwohnerparken sagt
Ein Wendemanöver ist der neue Vorschlag der Verwaltung für die Gebührenordnung für das Anwohnerparken in Köln nicht. Die Politik soll demnächst entscheiden, dass die Kosten je Parkausweis von bisher 30 Euro auf zwischen 100 und 120 Euro jährlich steigen, voraussichtlich ab 1. Juli 2024. Im Sommer hatte die Stadt mit bis zu 390 Euro kalkuliert. Der neue Vorschlag macht den Eindruck einer Umleitung, die über eine erste geringe Erhöhung langfristig zu deutlich höheren Kosten für das Parken im öffentlichen Raum führen soll.
Als das Land NRW vor rund zwei Jahren entschieden hat, dass die Kommunen eigenständig die Gebühren für das Anwohnerparken erheben dürfen, standen zunächst sogar rund 600 Euro jährliche Kosten im Raum. Dann kam der Angriffskrieg auf die Ukraine, anschließend die Inflation. Die Lebenskosten stiegen in kurzer Zeit stark an. Im April 2023 folgte der Vorschlag, dem Düsseldorfer Beispiel zu folgen: Eine Aufteilung des Stadtgebiets in drei Preisstufen mit Kosten von bis zu 360 Euro in der Innenstadt. Umso weiter man außerhalb vom Stadtkern wohnt, desto günstiger sollte es werden.
Bundesverwaltungsgericht erklärte Satzung für unwirksam
Für Köln sah der Plan drei Stufen vor, je nach Länge des Fahrzeugs standen Preise von 330, 360 oder 390 Euro pro Jahr im Raum und das bereits ab Januar 2024. Doch es kam anders: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat im Juni die Satzung der Stadt Freiburg für ihre Bewohnerparkgebühren für unwirksam erklärt. Das Urteil sorgte deutschlandweit für Aufsehen und dafür, dass viele Pläne anderer Kommunen wieder in der Schublade verschwanden.
Auch in Köln legte die Verwaltung die geplante Verteuerung auf Eis. Die Richter hatten festgestellt, dass das Straßenverkehrsgesetz ausschließlich zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtige und keiner Satzung. Auch für eine Ermäßigung oder Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen fehle die Grundlage.
Nun kam am Freitag der neue Vorschlag der Kölner Verwaltung auf den Tisch. Dieser sieht einen jährlichen Beitrag von 100 Euro für Fahrzeuge bis zu einer Länge von 4,109 Metern vor, 110 für Pkw mit einer Länge von bis zu 4,709 Metern und 120 Euro für Fahrzeuge bis zu einer Länge von 5,6 Metern. Darin enthalten bleibt ein Verwaltungskostenanteil von 30 Euro. Einer der meistverkauften Mittelklasse-Kombis, der VW Passat, ist rund 4,78 Meter lang. Fahrzeuge, die länger sind als 5,60 Meter, sollen keinen Parkausweis mehr erhalten.
Noch kein Sozialrabatt vorgesehen
Ein Sozialrabatt für das Anwohnerparken ist in diesem Vorschlag nicht enthalten. Dieser soll folgen, sobald die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind. Das ist wohl auch der Grund, warum dieser neue Vorschlag im Vergleich zu den vorigen gering erscheint. Es ist davon auszugehen, dass die Gebühren weiter und deutlich steigen und ein Sozialrabatt eingeführt wird, sobald dafür die rechtlichen Gegebenheiten klar sind.
Das Thema Anwohnerparken ist einer der Gründe dafür, dass das Ratsbündnis seit Monaten Schlangenlinien fährt. Grüne und Volt wollten die deutliche Erhöhung – die CDU in die andere Richtung. Eine Entscheidung über das Anwohnerparken wird frühestens in der Ratssitzung am Dienstag, 6. Februar, getroffen werden.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Lino Hammer, erklärt auf Anfrage: „Da eine soziale Staffelung nicht möglich ist, ist die nun vorgeschlagene Lösung, erst einmal nur die rabattierte Gebühr für alle zu erheben ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Teresa de Bellis, sagt: „Auf den ersten Blick macht der Vorschlag den Eindruck, dass hier etwas gerettet werden soll, was nicht zu retten ist.“ Eine Interimslösung ergebe für sie wenig Sinn. „Lieber abwarten und sich die Zeit nehmen, bis alle rechtlichen Voraussetzungen klar auf dem Tisch liegen.“ Ihre Fraktion müsse jetzt über die Vorlage beraten.
Jennifer Glashagen, Volt-Fraktionsvorsitzende, verrät: „Wir hätten uns andere Zahlen gewünscht. Aber wir freuen uns, dass die neue Verwaltungsgebühr nun eingeführt werden kann. Dass Autos nicht mehr kostenlos im öffentlichen Raum parken dürfen, ist unserer Meinung nach lange überfällig.“