Autofahrer in Köln müssen vorerst nicht wie angekündigt bis zu 390 Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkplatz zahlen. Wie die Stadt mitteilte, werden die Gebühren ab Juli 2024, spätestens aber ab dem 1. Januar 2025 von bislang 30 Euro auf 100, 110 bis maximal 120 Euro angehoben. Damit reagiert die Verwaltung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Gebührensatzung in Freiburg für unwirksam erklärt hatte. Ursprünglich sollten die Gebühren, gestaffelt nach Fahrzeuglänge, auf 330 bis 390 Euro pro Jahr steigen. Die Stadt betonte, eine weitere Erhöhung bleibe im Blick, sobald Rechtssicherheit bestehe.

Weitere Erhöhung bleibt Ziel

Die deutliche Erhöhung der Abgabe war eine der zentralen Pläne des Ratsbündnisses von Grünen, CDU und Volt. Damit sollte der Wert des öffentlichen Straßenraums angemessen bewertet werden. Auch eine Spitzengebühr von 600 Euro war in der Debatte. Nun fällt die Erhöhung deutlich niedriger aus. Verkehrsdezernent Ascan Egerer sagte: „Mit der neuen Bewohnerparkgebührenordnung berücksichtigen wir erstmals den wirtschaftlichen Wert des öffentlichen Straßenlands.“ Trotz der angepassten Gebühr bleibe das erklärte Ziel gleich: „Wir möchten Anreize zum Umdenken geben und den urbanen Raum menschen- und umweltgerechter gestalten.“

Für übergroße Fahrzeuge ab einer Länge von 5,60 Metern soll es künftig keine Parkausweise mehr geben. Dazu zählen viele Wohnmobile. Ausnahmegenehmigungen soll es für Menschen mit Einschränkungen, aber auch für Ärztinnen und Ärzte, Pflegedienste und Handwerker geben. Die Einführung der neuen Tarife war mehrfach verschoben worden, nun haben alle Kölnerinnen und Kölner, deren Parkausweis ausläuft, die Möglichkeit, diesen um maximal zwölf Monate zu verlängern. Bislang konnte der Bewohnerparkausweis um bis zu 24 Monate verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung kann maximal drei Monate vor Ablauf der Frist gestellt werden.

Anwohnerparken

Stadt Köln zieht Pläne für höhere Gebühren vorerst zurück

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Michael Fuchs

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Ob die eher sanfte Erhöhung dazu führt, dass Autofahrende ihr Fahrzeug abgeben und damit keinen Parkausweis mehr benötigen, ist fraglich. Die Stadt teilte mit, sie kalkuliere mit einer um 20 Prozent reduzierten Ausweisanzahl. Die Verwaltung prognostiziert: „So werden sich ab 2024 bei geschätzten 48 800 auszustellenden Bewohnerparkausweisen die Einnahmen auf rund 5,3 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Abzurechnen seien Personal- und Sachkosten. Das eingenommene Geld soll nach Möglichkeit für Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität verwendet werden. Erst seit Februar 2022 haben Kommunen in NRW die Möglichkeit, Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festzusetzen.

Zahlen zum Bewohnerparken in Köln

47 Bewohnerparkgebiete mit insgesamt rund 51 400 Stellplätzen gibt es im Kölner Stadtgebiet. Hiervon sind laut Verwaltung rund 40 000 mit sogenannten Bewohnerparkprivilegien ausgestattet. Ende 2022 waren 61.020 Bewohnerparkausweise im Umlauf. Die der Kalkulation zugrundeliegende Einteilung der Pkw nach Fahrzeuglänge sei auf Datenbasis der Kölner Pkw-Zulassungszahlen (Stand September 2022) erfolgt. Laut Stadt machen Fahrzeuge bis zu einer Länge von 4,10 Metern rund 25 Prozent der Kölner Pkw-Bestandsflotte aus. (mft)