Im letzten Jahr ging die Zahl der Baugenehmigungen stark zurück. Die Stadt Köln steht in der Kritik. Die Politik wirft ihr Untätigkeit vor.
„Wohnungsbaupolitik gescheitert“So wenige neue Wohnungen werden in Köln in einem Jahr fertig
Von Michael Fuchs
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Ein Neubaugebiet in Chorweiler (Symbolbild).
Copyright: Thomas Banneyer
Nur 2327 neue Wohnungen wurden voriges Jahr in Köln fertig, 193 weniger als 2021 (die Rundschau berichtete). Weil außerdem noch 651 Wohnungen wegfielen, etwa durch Abriss, wuchs der Bestand in Köln tatsächlich nur um 1676 auf aktuell 568.746 Wohnungen. Zugleich ging die Zahl der Baugenehmigungen stark zurück. Das Ziel, 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist in weite Ferne gerückt. Das sorgt in der Politik für Kritik.
„Die Kölner Wohnungsbaupolitik ist gescheitert“, kommentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten die Zahlen. Die „Resignation der Kölner Wohnungswirtschaft vor der Untätigkeit der Stadtverwaltung“, sei „ein weiteres Alarmsignal“.
FDP und Linke beschweren sich über derzeitigen Wohnungsbau
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck wettert, eine „unheilige Allianz aus OB, Grünen, SPD, CDU, Linken und Volt bringt den Kölner Wohnungsbau Schritt für Schritt zum Erliegen“. Immer neue bürokratische Hürden würden Investoren abschrecken. „Kooperatives Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, städtisches Vorkaufsrecht für Grundstücke, Konzeptvergaben, Erbbaurecht und so weiter heißen die hausgemachten Probleme. Sie sind Gift für den Bau neuer Wohnungen.“
Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Linken-Fraktion, betont: „Das von Frau Reker initiierte Bündnis für den Wohnungsbau ist ein Rohrkrepierer. Die privaten Investoren lassen die Stadt hängen. Gleichzeitig unterstützen die Stadtspitze und das Mehrheitsbündnis die GAG nicht ausreichend.“ Nur die städtische GAG baue preiswerten Wohnraum in relevantem Umfang. „Statt Rendite von der GAG zu kassieren, sollte die Stadt Geld und Baugrund für die GAG zur Verfügung stellen.“
Baudezernat Köln verweist auf Kriegsfolgen
Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Martin, sieht die Probleme weniger bei der Stadt als bei den Bauherren: „Es gibt zu viele Wohnungen, die geplant und genehmigt sind aber nicht gebaut werden.“ Man könne „noch so viele Flächen zu noch so guten Bedingungen zur Verfügung stellen, wenn Bauunternehmen aus den verschiedensten, zum Teil nachvollziehbaren Gründen nicht bauen, werden die Zahlen nicht signifikant besser werden. Das entlässt uns aber natürlich nicht aus der Verantwortung, bei der Erteilung von Baugenehmigungen noch schneller zu werden und vor allem weiterhin stark auf geförderten Wohnungsbau zu setzen.“
Baudezernent Markus Greitemann sagte, die Folgen des Krieges, die Auswirkungen der Pandemie und der Fachkräftemangel wirkten sich „gravierend“ auf den Wohnungsbau aus. Diese unsichere Situation führe dazu, dass die Zahl der Bauanträge massiv zurückgehe. „Wir können nur die Bauanträge genehmigen, die bei uns eingereicht werden. Und guten Service bieten – was wir tun.“
Bauanträge könnten seit November 2021 digital eingereicht und genehmigt werden, so Greitemann. „Wir haben in den vergangenen Jahren erfolgreich daran gearbeitet, dass die Bauaufsicht schneller und effizienter arbeitet. Aber steigende Baupreise treffen auf hohe Zinsen, und das bedeutet leider, dass Bauvorhaben aufgrund der hohen Kosten auf Eis gelegt werden.“ Er hoffe, dass der Markt wieder anziehe, und drücke mit seinen Mitarbeitern aufs Tempo, um Planungsrecht zu schaffen.