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„Rizin-Bomber“ vor GerichtAngeklagter chattete über Sprengstoffanschläge

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Lesezeit 2 Minuten

Tatort Chorweiler: Noch vor Ort werteten Experten die in der Täterwohnung gefundenen Stoffe aus.

Copyright: Benjamin Horn

  1. Am fünften Prozesstag um den „Rizin-Bomber“ aus Chorweiler stellte sich heraus, dass der Angeklagte mit Gleichgesinnten über Autogasbomben oder Sprengstoffanschläge chattete.
  2. Schon jetzt steht fest: Das Verfahren wird deutlich länger dauern, als bisher geplant.
  3. Der Rechtsanwalt kritisierte unterdes am Donnerstag das Verhalten des Senates und sprach gegenüber der Rundschau von einem „Hau-Ruck-Verfahren“.

Köln – Im Prozess um den „Rizin-Bomber“ aus Chorweiler ist am fünften Verhandlungstag erneut deutlich geworden, wie intensiv sich der Angeklagte mit dem Islamischen Staat (IS) und Anschlägen befasst hat. Bis einen Tag vor seiner Festnahme am 13. Juni 2018 chattete der Angeklagte mit Gleichgesinnten über Autogasbomben oder Sprengstoffanschläge.

Dies sagte eine Ermittlerin des Bundeskriminalamtes (BKA), die die Social-Media-Aktivitäten des Angeklagten untersucht hatte. Die Gruppierung, mit der der Angeklagte chattete, nannte sich: „Wölfe des Islamischen Staates in Europa“.

Angeklagter hatte acht Facebook-Accounts

Außerdem gelang es Experten des BKA, weitere umfangreiche Handydaten und Facebook-Notizen des Angeklagten auszuwerten. Gefunden wurden acht Facebook-Accounts. Zwei Accounts, die für das Verfahren von Bedeutung seien, wurden von Islamwissenschaftlern ausgewertet. Bei einer Facebook-Prüfung sei herausgekommen, dass der Nutzer einen „religiösen-salafistischen Charakter“ habe. Außerdem kam der Wissenschaftler zu der Erkenntnis, dass der Angeklagte den Dschihad positiv befürworte. Und: „Der Islamische Staat ist auf einer Facebook-Seite als gerecht dargestellt“, sagte die BKA-Beamtin.

Der „Rizin-Bomber“ und seine mitangeklagte Ehefrau würdigen sich in dem Prozess weiter keines Blickes. Nur zwei Meter ist das Ehepaar voneinander entfernt, wenn beide getrennt in den Saal geführt werden. Diese Abneigung war nicht immer so. Die Auswertung von beschlagnahmten Mobiltelefonen ergab, dass der Angeklagte seine Ehefrau einst „Schatzi“ nannte. Beide sollen gemeinsam einen verheerenden Terroranschlag mit Biokampf-Stoffen geplant haben. Bislang haben sich beide nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Rechtsanwalt kritisiert Verhalten des Senats

Wie lange der Prozess noch dauert, ist ungewiss. Fest steht: Es wird deutlich länger dauern, als bisher geplant. Eigentlich sollte das Verfahren nach 18 Verhandlungstagen im Spätsommer beendet sein; nun ist als letzter Termin der 26. November vorgesehen. Es seien „vorsorglich“ neue Termine anberaumt worden, sagte der Verteidiger des Angeklagten, Serkan Alkan.

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Der Rechtsanwalt kritisierte am Donnerstag das Verhalten des Senates und sprach gegenüber der Rundschau von einem „Hau-Ruck-Verfahren“. Hintergrund ist ein Befangenheitsantrag des Anwaltes gegen den Vorsitzenden. Verteidiger Alkan beklagt, dass sich der Senat nicht ausführlich mit dem Antrag beschäftigt habe. Der Vorsitzende Richter hätte nur die erste Seite einer Kopie gelesen und dann eine Entscheidung getroffen.

Zu einer Verlesung des gesamten Antrages kam es nicht. Dabei geht es um die Entbindung des Pflichtverteidigers des Angeklagten, die bereits mehrfach abgelehnt wurde. Alkan sprach von mangelnder Transparenz und einer Rechtsstaatlichkeit, die gewährleistet sein müsste. Der Prozess wird am Freitag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt.