Das Kölner Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will in der Stadt eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen. Das bestätigten die Vorsitzenden der drei Fraktionen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2025/26. Ein entsprechender Antrag sei derzeit in Vorbereitung mit dem Ziel, ihn zeitnah zu beschließen, damit die Steuer ab dem 1. Januar 2026 in Köln erhoben werden könne, erklärte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Details stünden noch nicht fest, im Bündnis sei man sich aber einig, „dass wir das machen werden“.

In einem Begleitbeschluss von Grünen, CDU und Volt zum Doppelhaushalt 2025/26 heißt es: „Durch die Einführung einer Verpackungssteuer können sich Einnahmen von geschätzten 10 Millionen Euro in 2026 generieren lassen. Sobald diese kommunale Steuer eingeführt wird, sollen Teile dieser zusätzlichen Einnahmen zur weiteren Struktursicherung verwendet werden.“ Bei der Pressekonferenz hatte das Bündnis seine Korrekturen im Haushalt erläutert. Geplante Kürzungen im Umfang von rund 20 Millionen Euro pro Jahr werden zurückgenommen (siehe Infotext).

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau betonte, mit der Verpackungssteuer wolle man nicht in erster Line Einnahmen für den städtischen Haushalt generieren. Dem Bündnis gehe es vor allem um das Thema Sauberkeit in der Stadt. „Sie brauchen ja bloß einmal mittags oder nachmittags über die Schildergasse gehen und mal schauen, entlang der Fast Food Restaurants, was sich da im Umkreis von 500 Metern im öffentlichen Raum an Müll türmt. Wir kriegen den öffentlichen Raum nicht sauberer, wenn wir dieses Thema nicht angehen“, sagte Petelkau.

Köln: Grüne, CDU und Volt planen Einweg-Steuer

In einem vorläufigen Entwurf des Antrags, der im Bündnis diskutiert wird, heißt es: „Im Sinne des Ressourcenschutzes sowie der allgemeinen Sauberkeit in der Stadt müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren.“ Laut (AWB) werden in Köln täglich 180.000 Einwegbecher benutzt und nach weniger als 15 Minuten weggeworfen. Kunststoff und Verpackungsmüll machen etwa 50 Prozent des Abfallvolumens im öffentlichen Raum in Köln aus.

Stadt Köln

Massive Kürzungen bei Sozialem, Sport und Kultur werden abgemildert

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Michael Fuchs

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Als erste Stadt in Deutschland hat Tübingen am 1. Januar 2022 eine Einweg-Steuer eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte sie mit Urteil vom 24. Mai 2023 im Wesentlichen für rechtmäßig. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu aus. Gegen die Steuer geklagt hatte die Fastfood-Kette McDonald's, die in der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim noch gewonnen hatte.

Einweg-Steuer: Tübingen nimmt 50 Cent pro Kaffeebecher

Die Steuer in Tübingen wird auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken erhoben, die zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen bestimmt sind. Für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher sowie für Einweggeschirr wie Schalen für Pommes frites beträgt die Steuer 0,50 Euro pro Einheit, für Einwegbesteck, Eislöffel, Trinkhalme und andere Utensilien werden 20 Cent fällig. Im Rahmen einer Einzelmahlzeit werden maximal 1,50 Euro Verpackungssteuer erhoben. Zahlen müssen sie die Verkäufer der Speisen und Getränke, sie können die Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben.

Auch in Freiburg und Konstanz wird seit 1. Januar 2025 eine Verpackungssteuer erhoben, in Heidelberg ist sie geplant. Laut Deutscher Umwelthilfe prüfen mindestens 24 deutsche Städte und Gemeinden die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Geschirr, darunter Bamberg, Bremerhaven, Herne, Kiel, und Ludwigshafen. Seit Anfang 2023 sind Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen („to go“) gesetzlich verpflichtet, auch Mehrwegbehälter anzubieten.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verwies auf die Lenkungswirkung der Steuer. Am Anfang sei das Aufkommen „erst mal sehr hoch, bis dann der gewünschte Effekt kommt. Dann geht das Volumen sukzessive runter, aber gleichzeitig sinken auch die Kosten im Abfallbereich“. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin erklärte dazu: „Im Grunde ist es eine Steuer, die sich im besten Sinne irgendwann selber abschafft.“

Der Doppelhaushalt 2025/2026

6,28 Milliarden Euro Ausgaben sieht der aktuellste Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für 2025 vor, 460 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Es wird ein Defizit von 395,1 Millionen Euro erwartet. 2026 betragen die Ausgaben 6,49 Milliarden. Damit der Haushalt genehmigungsfähig ist, hat die Verwaltung im Bereich Soziales, Jugend, Sport und Kultur rund 100 Millionen Euro gekürzt. Das löste zahlreiche Proteste aus. Das Ratsbündnis hat, wie berichtet, einen Teil der Kürzungen zurückgenommen. Verteilt wurden dabei Gelder in Höhe von rund 7 Millionen Euro aus der Bettensteuer, zudem rund 14 Millionen Euro haushaltsneutral umgeschichtet.

Zu den Institutionen, die jetzt mehr Zuschüsse erhalten als gedacht, gehören die Frauenberatung „Edelgard“ (je 100.000 Euro in 2025 und 2026), die Familienberatung „Stadtteilmütter“ (je 250.000 Euro), Ferienprogramme für Kinder (je 761.700), die Jugendhilfe (185.000 in 2025 und 370.000 in 2026) sowie das Tierheim ( je 100.000). Im Sport erhalten Vereine und Initiativen rund 1,2 Millionen Euro mehr als geplant.

Auch bei Integrationsprojekten wurden Kürzungen revidiert, die Stadt soll aber die Unterbringungskosten für Geflüchtete um drei Millionen Euro pro Jahr reduzieren, etwa durch Verzicht auf Hotelunterbringung. Außerdem soll unter anderem der Betriebskostenzuschuss für die Kliniken um 5 Millionen pro Jahr sinken. Bei Security-Diensten will man durch Optimierung der Verträge 2 Millionen pro Jahr sparen. (fu)