Das Thema Wohnraum in Köln steht in jüngster Zeit häufig auf der Tagesordnung, nicht nur bei der Politik. Studierendenverbände, aber auch der Kölner Mieterverein sowie der Haus- und Grundbesitzerverein, weisen immer wieder auf den zu hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt hin. Der Stadtrat hat in seinen vergangenen zwei Sitzungen, am Donnerstagabend und im Dezember, insgesamt drei Beschlüsse gefasst, die die Situation verbessern sollen. Der jüngste betrifft vor allem die Situation von jungen Leuten, die in Köln studieren oder eine Ausbildung machen.

Bei der Debatte im Stadtrat erklärte Pascal Pütz für die SPD: „Die Wohnungsnot in Köln hat ein dramatisches Ausmaß erreicht. Studierende und Auszubildende können sich die Mieten in dieser Stadt nicht mehr leisten und sind gezwungen, in Notunterkünften, in Zelten oder sogar in ihren Autos zu leben.“ Köln als Hochschulstandort für mehr als 100.000 Studierende habe weniger als 5000 Wohnheimplätze. Er erinnerte an den Hilferuf der Kölner Studierenden, die mit Offenen Briefen an die Verwaltung und Podiumsdiskussionen auf die untragbaren Zustände aufmerksam machte, die Rundschau berichtete.

Wohnungsmarkt immens unter Druck

Für die Grünen forderte Sabine Pakulat das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Gelder für das Studierendenwerk aufzustocken. Denn das Land und das Werk seien in der Verantwortung, Unterbringung für die Studierenden zu schaffen. Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, erklärte: „4500 Auszubildende pro Jahrgang sowie 100.000 Studierende, das muss ein Wohnungsmarkt auch erstmal aufnehmen können. Es geht darum, Akteure zusammen zu bringen: Das Studierendenwerk, den AStA, die Stadt Köln, aber auch die IHK und die Handelskammer. Alle sprechen das Thema Wohnraum für ihre Auszubildenden an.“

Michael Weisenstein (Die Linke) rechnete vor, dass die Wohnungspauschale bei der Bundesförderung Bafög bei 380 Euro liege, diese aber in 80 Prozent der großen Hochschulstädte nicht ausreiche, um eine Kaltmiete zu decken – auch in Köln. Der Ratspolitiker merkte aber zusätzlich an, dass in Köln Wohnraum für alle Menschen mit geringerem Einkommen fehlt. Auch Niklas Kienitz stellte klar: „Dieser Antrag reiht sich in die grundsätzliche Debatte der letzten Monate ein, wo es um Wohnraum geht. Wir können das Gesamtangebot nicht außer Acht lassen.“ Stefanie Ruffen (FDP) forderte, sich mit dem Gesamtproblem des Wohnraummangels zu beschäftigen, anstatt immer wieder Anträge aufzusetzen, um die jeweiligen Interessenvertreter zu beruhigen.

Ein Mittel, das immer wieder von der Politik gefordert wird, ist die Direktvergabe von städtischen Wohnungsbaugrundstücken. Sie kommt in jeder Debatte um Wohnungsnot vor. Auch bei diesem Antrag zur Verbesserung der Wohnungsnot von Studierenden und Azubis soll die Direktvergabe „verstärkt für das Kölner Studierendenwerk“ angewendet werden. Erst im Dezember hatte der Rat in einem Antrag für mehr Wohnraum für Köln beschlossen, dass dieses Mittel genutzt werden solle, um die Unterversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum zu bekämpfen. In dem Antrag heißt es: „Geeignete Wohnungsbauflächen sollen möglichst auch per Direktvergabe bevorzugt der GAG-Immobilien AG, der WSK sowie Genossenschaften angeboten werden.“

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Von

Sophie Wehmeyer

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Ein weiterer Antrag, der derzeit von der Politik erarbeitet wird und von der Tagesordnung des Rates wieder runtergenommen wurde, nachdem der Gesundheitsausschuss ihn geschoben hatte, soll die Errichtung von Pflegeplätzen in Köln priorisieren. Dieser Antrag sieht vor, dass die „vorrangige Vergabe städtischer Grundstücke für den Geschosswohnungsbau“ bei denen Kindertagesstätten berücksichtigt sind, auch um Objekte für Pflegeeinrichtungen ergänzt wird. Die Vergabeforderungen werden also immer mehr.

In Zeiten hoher Flächenkonkurrenz wird eben diese Direktvergabe aber auch zunehmend schwieriger. Erst mit den Großprojekten wie Deutzer Hafen, Kreuzfeld   oder Parkstadt Süd werden solche Vergaben überhaupt wieder möglich – teilweise erst in Jahren. Das befeuert den bereits immensen Druck auf den Wohnungsmarkt zusätzlich. Dieser wird in den kommenden Jahren nur noch zunehmen, allein in diesem Jahr fallen 4548 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, die Rundschau berichtete. Dabei ist die Zahl derer, die in Köln Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung mit dauerhaft günstigen Mieten haben, durch die Wohngeldreform zusätzlich angestiegen.

In den statistischen Nachrichten heißt es in der Bilanz zum Mietwohnungsmarkt 2023 unter anderem: „Für ein Drittel der Kölner Haushalte wären maximal 25 Prozent der Mietangebote leistbar.“ Dabei rechnete die Statistik mit einer Mietbelastung von nur 30 Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens. Für viele Menschen ist es mittlerweile Realität, dass 50 Prozent oder mehr des eigenen Nettoeinkommens allein für die eigene Wohnung ausgegeben werden müssen. Das trifft immer häufiger Studierende und Auszubildende, aber besonders auch Rentner.