„Ihr habt meinen Respekt, wenn ihr mit den Plakaten zu einer Kundgebung der AfD geht“ , rief Christian Lindner den Demonstranten vor der Bühne auf dem Rudolfplatz entgegen. Die Protest-Gruppe ließ sich davon nicht beirren, und rief im Sprechchor „Keine Mehrheit mit Faschisten“. Lindner führte fort, die FDP sei die „Partei der Meinungsfreiheit“. Ein Protest auf ihrer Kungebung würde somit keine große Courage fordern, mit ihrer lautstarken Aktion hätten die Demonstranten lediglich „Gratismut“ bewiesen.

Lindner rechtfertigt sich nach Migrationsabstimmung

Am Samstag fand in Köln im Rahmen der Wahlkampftour zur Bundestagswahl eine Kundgebung der FDP am Rudolfplatz statt, bei der auch der Spitzenkandidat Christian Linder eine Rede hielt. Die Veranstaltung stand im Schatten des CDU-Antrags zur Migrationspolitik, der gemeinsam mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen wurde und den die FDP ebenfalls mitgetragen hatte. Der Spitzenkandidat der FDP rechtfertigte sich für diese Entscheidung seiner Partei. Außerdem gab er eine Übersicht seiner wichtigsten Wahlkampfthemen.

Von Beginn an wurde die Kundgebung von den Zwischenrufen der Gegendemonstranten gestört. Die rund 30 Demonstranten verteilten sich in der Menge der Beobachter, die vor der Bühne auf den Auftritt Lindners warteten. Mit lauten Pfiffen machten sie auf sich und ihre Pappschilder aufmerksam. Auf Schildern war unter anderem AfDP zu lesen, als eine Mischung aus AfD und FDP.

Abbau der Bürokratie gefordert

Lindners Rede war von den politischen Ereignissen der letzten Woche gezeichnet. Für ihn war der gemeinsame Beschluss mit der AfD legitim, da es dringend Veränderungen in der Migrationspolitik brauche. „Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz dürfen nicht zu Lasten von Sicherheit und Kontrolle gehen“, so der Spitzenkandidat. Die SPD und die Grünen hätten bei der Migrationspolitik keine Kompromissbereitschaft gezeigt und der FDP letztlich keine Alternative gelassen, als gemeinsam mit der AfD zu stimmen. „Wir brauchen eine Lösung in der Mitte, statt Verweigerung von links“, forderte Lindner. Dass aus seiner Sicht wichtige Maßnahmen durch die gescheiterte Abstimmung am Freitag nicht beschlossen wurden, sei „ein Konjunkturprogramm für die Rechtspopulisten“.

„Gegen den Schulterschluss mit dem Faschismus“

Zehntausende demonstrierten in Köln – Rhein gesperrt

Von

Ingo Schmitz und

Gabi Bossler

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Für den Rest seiner Rede konzentriert sich Lindner auf seine Kernthemen: So forderte er einen Abbau der Bürokratie und den Erlass von Regulierungen, um die aktuelle Konjunkturflaute der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Größere Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse lehnte er ab. Er forderte größere Technologie-Offenheit, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.