Kölner CDUKreisparteitag bestätigt Petelkau knapp als Parteivorsitzenden
Bernd Petelkau
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Köln – Bernd Petelkau hat sich als Vorsitzender der Kölner CDU durchsetzen können, wenn auch mit einem sehr knappen Wahlergebnis. Beim Kreisparteitag der Christdemokraten in der Kölner Messe stimmten 357 Mitglieder für den 56-Jährigen. Das sind nur etwas über 52 Prozent. Sein Gegenkandidat Thomas Breuer (67), früher Arbeitsdirektor bei der Rheinenergie, erhielt 323 Stimmen (fast 48 Prozent).
Die Kölner CDU hat rund 5000 Mitglieder. Petelkau nahm die Wahl an und versprach, „hart daran zu arbeiten, die Partei wieder nach vorne zu bringen“. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Möring, der als Versammlungsleiter fungierte, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Ich empfehle dem neu gewählten Vorstand sehr, aus diesem Ergebnis Schlussfolgerungen zu ziehen und auch manche der vorgetragenen Einwände zu bedenken“.
Überraschung über knappen Wahlausgang
Dafür gab es viel Applaus der Mitglieder, denen die Überraschung über den knappen Wahlausgang deutlich anzumerken war. Breuer hatte bei seiner Vorstellungsrede die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz und mehr Transparenz eingefordert. Die Kölner CDU sei die drittgrößte in Deutschland. „Die führt man nicht so nebenbei“.
Erfolgsmaßstab für eine Partei sei „das Wahlergebnis, und nicht, wieviel Posten man aushandelt“. Breuer unterstrich: „Wir wollen wieder Wahlen gewinnen und wieder stärkste Kraft in Köln werden“. Man habe dem Bürger offensichtlich nicht mehr zugehört. „Wir müssen die Bedürfnisse der Mehrheit in Köln kennen und dafür einstehen“. Dafür gab es langen Beifall. Petelkau hielt dem entgegen, eine Partei schlecht zu reden, sei nicht zielführend. Es sei besser, im Bündnis mit den Grünen 75 Prozent der CDU-Positionen umzusetzen als gar nichts.
Erinnerung an die Anfangszeit
Er erinnerte daran, wie zerstritten die Kölner CDU bei seinem Amtsantritt gewesen sei. „Dahin will ich nicht mehr zurück“. Zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte der 56-Jährige zunächst Bilanz sowohl als Partei- als auch als Fraktionsvorsitzender gezogen. „Wir gestalten unsere Stadt mit, das ist das einzige, was zählt und an dem wir uns messen lassen müssen“, unterstrich er. In den Wahlkämpfen der letzten Jahre habe man zwar „alles gegeben, aber mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein“, räumte Petelkau ein.
Dennoch sei es der CDU gelungen, „mit dem roten Filz in Köln aufzuräumen“. Von 2005 bis 2015 habe es in der Stadt Stillstand gegeben. „Die CDU ist das Beste, was Köln passieren konnte“, sagte Petelkau selbstbewusst. Erfolge habe man vor allem bei den Themen Schulbau, Sicherheit und Wirtschaft erzielt. Aber auch in der Verkehrspolitik wolle man Akzente setzen. „Wir wollen die Ost-West-Achse unterirdisch. Darum werden wir kämpfen“. Die Versammlung belohnte seine Bilanz mit eher spärlichem Applaus.
Offene Aussprache
Dann wurde es munter. In der Aussprache ergriff zunächst der frühere Flughafenchef Michael Garvens das Wort, der zum Team von Thomas Breuer gehört. Er bezichtigte Petelkau, die Partei nach der Stadtwerke-Affäre belogen zu haben, in dem er die Beteiligung der CDU am Deal um die Ernennung des SPD-Fraktionschefs Martin Börschel zum Geschäftsführerabgestritten habe.
„Man wählt nur den, dem man vertraut“. Die Parteispitze habe dieses Vertrauen verspielt. Bernd Ensmann, langjähriger Vorsitzender der Senioren-Union, bezichtigte danach Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma, zur Unzeit und mitten im Bundestagswahlkampf Unruhe in die Partei gebracht zu haben. Schramma hatte den Ehrenvorsitz der Kölner CDU niedergelegt und so den Startschuss für die innerparteiliche Oppositionsbewegung gegeben.
Zehn Monate bis zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses
Andreas Henn (Ortsverband Rath Heumar) hielt dem Parteivorstand vor, es habe zehn Monate gedauert, bis die Zukunftskommission zur Aufarbeitung des desaströsen Wahlergebnisses getagt habe. Auch Franz Xaver Corneth (Mieterverein) bezog unmissverständlich Stellung: „Thomas Breuer zeichnet sich durch Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit aus. Das habe ich bei Bernd Petelkau vermisst“.
Für den trat dann NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ein. Sie sei anfangs keine Freundin von Petelkau gewesen, aber inzwischen von seiner guten Arbeit überzeugt. Im Kreisvorstand sei das Wahlergebnis „Woche für Woche debattiert worden. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Partei das so intensiv aufgearbeitet hat“. In der Aussprache nach den Bewerbungsreden gab es noch kräftige Polemik. So hielt Ex-Fraktionschef Lothar Theodor Lemper Petelkau „Schönwetter-Rhetorik“ vor.
Ansehen der Kölner CDU sei ruiniert
In Wahrheit sei das Ansehen der Kölner CDU ruiniert. Der Landtagsabgeordnete Florian Braun konterte: „Wenn wir über den Vorstand sprechen, brauchen wir Überzeugungstäter. Das beweist Bernd Petelkau seit zehn Jahren mit viel Herzblut“.Am Beifall für solche Wortbeiträge ließ sich schon ablesen, dass sich die Waage bei der Abstimmung nicht deutlich zu einer Seite neigen würde. So umstritten wie die Wahl des Parteichefs war dann auch die Nominierung der vier Stellvertreter.
Neun Kandidaten standen zur Wahl, vier aus dem Lager Petelkaus, vier aus dem von Thomas Breuer, dazu der frühere Landtagsabgeordnete Christian Möbius als unabhängiger Bewerber. Petelkau machte sich vor der Abstimmung noch einmal für seine Leute stark – sehr zum Missfallen mancher Mitglieder, die nach dem knapp gewonnen Rennen zuvor nun Zurückhaltung erwartet hätten. Der Einsatz zeigte Erfolg: Die vier Kandidaten aus dem Lager des alten und neuen Parteichefs lagen am Ende vorne: Florian Braun, Serap Güler, Alexander Yohannes und Gisela Manderla erhielten alle über 50 Prozent der Stimmen.
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Unangenehmer Nebenaspekt des Parteitages Unmut bekundeten aber viele Mitglieder über die schlechten akustischen Verhältnisse in der großen Messehalle. Manche Reden seien kaum zu verstehen gewesen, sagten vor allem Mitglieder, die in den hinteren Reihen platziert waren.