Kein Kölner Cannabis-Club hat bisher eine behördliche Erlaubnis für den geplanten Eigenanbau erhalten. Die Bezirksregierung wird für ihre vermeintliche Untätigkeit von „Cannaclub.koeln e.V.“ kritisiert.
KölnNeun Cannabis-Clubs noch ohne Genehmigung – Kritik an Bezirksregierung
Von Henriette Sohns
Lesezeit 2 Minuten
In Niedersachsen wachsen wie hier schon Cannabis-Pflanzen von Anbauvereinen. In Köln noch nicht.
Copyright: dpa
Bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen geht es aktuell nicht voran. Seit dem 1. Juli gelten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen - bevor die Cannabis-Clubs jedoch aktiv werden dürfen, benötigen sie eine behördliche Erlaubnis. Diese hat jedoch noch keiner der Kölner Clubs bekommen.
In Köln stellt die Genehmigungen die Bezirksregierung aus. „Bisher sind bei der Bezirksregierung Köln für den gesamten Regierungsbezirk 24 Anträge auf Genehmigung einer Anbauvereinigung eingegangen. Davon neun Anträge aus dem Kölner Stadtgebiet“, teilt die Bezirksregierung auf Nachfrage mit. Alle Anträge würden derzeit bearbeitet, sie seien jedoch unterschiedlich vollständig und noch keiner sei entscheidungsreif, heißt es weiter.
Bearbeitungsaufwand ist groß
Die Anbauvereinigung „Cannaclub.koeln e.V.“ kritisiert die Behörde jetzt scharf. Der Vorwurf: Das Dezernat 24 der Bezirksregierung Köln habe Verfahrensgrundsätze und Verfahrensrechte missachtet. „Nach dem Einreichen unseres Antrags im Juli, haben wir wochenlang auf eine Eingangsbestätigung gewartet“, sagt Gründungsmitglied Ramsey Samman. Anstatt dem Verein Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu geben, habe die Bezirksregierung stattdessen die Medien über die Unvollständigkeit der Anträge informiert. „Mithin kann man von einem Vertrauensschaden sprechen“, so Samman weiter. „Zudem ist das antizipierte überwältigende Antragsvolumen von Anbauvereinigungen nicht eingetreten, weshalb wir hier von offensichtlicher Untätigkeit sprechen können.“ Die Behörde versuche „offensichtlich das Verfahren zu verunmöglichen, statt kooperativ unseren Antrag zum Ziel zu führen“.
Über die Kritik zeigte man sich bei der Behörde verwundert. „Unsere Arbeits- und Handlungsgrundlage steht im geltenden Gesetz“, so ein Sprecher. Nach Informationen der Rundschau bearbeiten bei der Behörde insgesamt vier Mitarbeitende die Anträge der Anbauvereinigungen. Zusätzliche Stellen sollen noch geschaffen werden. „Die Prüfung auch von den bisher recht wenigen Anträgen ist sehr aufwendig, weil das Gesetz eine Menge an Prüfungspunkten und Nachweisen fordert“, so der Sprecher weiter. „Das stellt einerseits für die Antragsteller eine bürokratische Herausforderung dar, ist andererseits aber auch für die Verwaltung ein erheblicher Bearbeitungsaufwand.“
Club hat Anwälte eingeschaltet
Hauptsächlich verzögere sich das Genehmigungsverfahren aufgrund von unvollständigen Angaben, und Problemen bei der Erfüllung der Voraussetzungen, etwa der Nichteinhaltung des Mindestabstands von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen und Kitas sowie Spielplätzen. Man sei jedoch zuversichtlich, in nächster Zeit die ersten Erlaubnisse erteilen zu können. Die Bearbeitungsfrist von drei Monaten beginne allerdings erst, wenn der Antrag vollständig eingereicht wurde, heißt es bei der Bezirksregierung. Der „Cannaclub.koeln“ fühlt sich auch dahingehend falsch beraten. Man habe nun eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, sagt Ramsey Samman.