Neuer BußgeldkatalogMehr als tausend Fahrverbote in nur vier Wochen in Köln
Wer zu flott unterwegs ist, wird geblltzt: Auf den Ringen überwacht die Stadt mittlerweile stationär das Tempo.
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- Die Anzahl der Fahrverbote nach der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs erschreckt.
- Besonders die 21km/h-Regelung fordert viele Führerscheine. Nach einigen Protesten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Regelung allerdings abmildern.
- Leere Straßen während der Corona-Krise führten offenbar dazu, dass sich der ein oder andere Autofahrer zum Rasen verleiten ließ.
Köln – Dass die Zahl der Fahrverbote steigen wird nach Einführung eines neuen, verschärften Bußgeldkataloges zum 28. April, damit war zu rechnen. Dennoch, die Anzahl der Fahrverbote nur in Köln für einen Zeitraum von lediglich vier Wochen erschreckt: Vom 28. April bis zum 22. Mai dieses Jahres hat die Stadtverwaltung in 1018 Fällen den Führerschein für die Dauer von einem Monat entzogen, wie sie auf Anfrage der Rundschau bekannt gibt. Im gleichen Zeitraum 2019 wurde diese Strafe nur 94 mal verhängt.
Kritik hatte es gehagelt von Seiten der Autofahrer und ihrer Lobby, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Novelle der Straßenverkehrsordnung ankündigte. Der Protest kanalisiert sich unter anderem in einer Onlinepetition gegen die Maßnahme mit bisher über 150 000 Unterzeichnern.
622 Fahrverbote wegen 21km/h-Regelung
Der Aufreger in der Novelle ist vor allem eine Neuerung: Der Führerschein muss nun bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometer innerorts für einen Monat abgegeben werden. Scheuer kündigte aufgrund des massiven Protestes an, gerade diese Regelung abzumildern. Die Zahlen aus Köln sind dazu angetan, diese Überlegung zu befeuern. Denn allein 622 der 1018 von der Stadt verhängten Fahrverbote gehen auf diese eine Neuerung zurück.
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Zwar haben sich auch in den darauffolgenden Kategorien von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bereichen von 30 bis zu über 70 km/h die Zahlen erhöht, allerdings nicht in solch einem dramatischen Maß. Und für dieses Fälle gibt es eine Erklärung, wenn auch keine Entschuldigung.
Der Zeitraum der Messungen fällt in die Hochzeit der Corona-Krise. Durch die weitreichenden Schließungen und die weitgehende Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice waren die Straßen sehr leer. Das führte offenbar dazu, dass nicht wenige Autofahrer sich zum Rasen verleiten ließen.
Allerdings sagt das Ordnungsamt der Stadt, das habe vor allem auf den Straßen außerorts dazu geführt, dass Blitzer mehr auslösen mussten. Innerorts sei die Gesamtzahl der Tempoverstöße zurückgegangen, weil eben weniger Autos unterwegs waren. Damit kann davon ausgegangen werden, die Zahl der Fahrverbote aufgrund der neuen 21-km/h-Regelung wäre ohne den „Lockdown“ noch weit höher gewesen. Zumal die Fahrverbote hinzu kommen, die die Polizei in Köln verhängt hat. Die hat ihre Zahlen aber noch nicht vorliegen.