Köln – Die Ausweitung der Videoüberwachung an verschiedenen zentralen Plätzen der Stadt könnte zur Hängepartie werden. Die Polizei ist weiter gewillt, 32 neue Kameras in den kommenden Monaten am Ebertplatz, Neumarkt, Breslauer Platz und Wiener Platz anzubringen. Doch eine Klage gegen die komplette Videoüberwachung in Köln könnte das ehrgeizige Projekt verzögern.

Dem Verwaltungsgericht liegt seit dem Juli 2018 eine 50-seitige-Klage gegen die Videoüberwachung vor – ein Termin für eine Verhandlung ist noch nicht absehbar. „Die Kammer ist bemüht, in diesem Jahr einen Termin zu finden“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes. Weil die Kammer mit mehreren komplexen Verfahren befasst ist, kann es sich mit dem Beginn der Verhandlung noch länger hinziehen. Der Kläger wendet sich gegen die Speicherung von Daten. Außerdem machte der Kläger deutlich, dass er sich an den überwachten Orten – beispielsweise am Dom oder auf den Ringen – in seiner Selbstbestimmung beeinträchtigt sehe. Ob die Klage und der Prozess die Anbringungen der Kameras verzögern, sei noch nicht abzusehen.

Klage gegen Videoüberwachung

50-seitiges Schriftstück – Polizei schaltet Kanzlei ein

Von

Daniel Taab

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Erst wenn sich die zuständigen Richter mit der Thematik befassen, könnte die Frage beantwortet werden. Die Polizei treibt das Vorhaben jedoch weiter voran: „Wir sind weiter in konkreten Planungen. Die Haushaltsmittel sind beim Land beantragt“, sagte ein Polizeisprecher. Nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 sind am Hauptbahnhof und rund um den Dom zahlreiche neue Kameras installiert worden.

Die damaligen Bilder der angebrachten Kameras hatten eine schlechte Qualität und konnten für die Fahndung nach den Tatverdächtigen nur schwer verwendet werden oder es gab an den Tatorten keine Kameras. Aktuell gibt es rund um den Bahnhof, Dom und die Partymeile „Ringe“ 44 Kameras. Seit Mitte März 2018 laufen die Überwachungen rund um die Uhr. Wenn ein Polizist eine Straftat oder eine brenzlige Situation erkennt, wird ein Streifenwagen alarmiert. Im April 2018 kündigte Polizeipräsident Jacob an, die Überwachung auszuweiten.