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Justizzentrum in KölnLeichtbauhalle soll „prekäre Saalsituation“ im Gericht verbessern

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Der Hubschrauber, der Thomas Drach ans Justizzentrum bringt, landet auf dem Parkplatz, auf dem nun das Justizzelt gebaut wird.

Der Hubschrauber, der Thomas Drach ans Justizzentrum bringt, landet auf dem Parkplatz, auf dem nun das Justizzelt gebaut wird.

Gebaut werden soll das Justizzelt auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft.

Warten können, ist bei Gericht eine Tugend. Immer wieder kommt jemand zu spät, nicht selten wegen eines Staus, der Wetterlage oder auch einfach, weil der Termin verpennt wurde. Doch in den zurückliegenden Jahren hieß es aber auch immer wieder: „Entschuldigen Sie die Verspätung, aber ich war vor einem anderen Saal.“ Diesen Satz hört man von Zeugen, Schöffen, Verteidigern und Staatsanwälten. Der Grund dafür, dass Sitzungssäle immer wieder kurzfristig getauscht werden müssen, sei die „prekäre Saalsituation“. So jedenfalls beschrieb es Roland Ketterle, Präsident des Landgerichts, am Donnerstagabend bei einem Pressegespräch.

Doch der „Saalprekarität“ will das Landgericht im ersten Quartal des kommenden Jahres mit vier neuen Gerichtssälen in einer Leichtbauhalle beikommen. Gebaut werden soll diese auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft, deren Gebäude sich in direkter Nachbarschaft hinter dem Justizgebäude befindet. „In dieser Leichtbauhalle werden vier Sitzungssäle sein“, sagte Ketterle weiter. Zwei kleinere Säle fürs Amtsgericht — das ebenfalls im Justizzentrum beheimatet ist — zwei größere fürs Landgericht. Neben den Sälen und Beratungszimmern werde es in der Leichtbauhalle auch einen eigenen sogenannten Vorführbereich geben. Gemeint ist das Hausgefängnis, wo in U-Haft sitzende Angeklagte nach ihrem Transport von der JVA zum Gericht in Zellen auf ihr Verfahren warten.

Zudem werde es Wartebereiche für Zeugen und auch für Anwälte geben, Zuschauerbereiche sowie Bereiche auf den Sälen für Pressevertreter. „Das wird sehr gut werden“, zeigte sich Ketterle überzeugt, der sich auch für die „intensive Unterstützung“ des Justizministeriums und des Oberlandesgerichts bei der Planung und der kommenden Umsetzung bedankte.

Alternativ-Standort für Hubschrauber-Landeplatz

Doch eine Schwierigkeit gibt es dann doch: Das Hochsicherheitsverfahren um den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach, der regelmäßig mit dem Hubschrauber von der JVA Ossendorf zum Gericht geflogen wird und auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft landet, bevor er mit einer Wagenkolonne ins Gericht weitergefahren wird. Zwar besteht die Hoffnung, dass das Verfahren in den kommenden Monaten mit einem Urteil beendet wird. Doch der Drach-Prozess hat bislang schon so viele Überraschungen bereitgehalten, dass in dem Verfahren einfach mit allem gerechnet werden muss. Eine Lösung, um den Bautermin im ersten Quartal 2024 zu halten, hielt Ketterle aber schon bereit. Auf dem Anwaltsparkplatz an der Hans-Karl-Nipperdey-Straße sei bereits für einen Alternativ-Landeplatz gesorgt. „Dort könnte der Hubschrauber nach einigen bereits getätigten Arbeiten eigentlich jetzt schon landen“, sagte Ketterle weiter.

Der zähe Drach-Prozess stellt nicht nur regelmäßig das Gericht vor große Aufgaben, auch die Anwohner stehen ständig am Prozesstag vor Herausforderungen. „Es ist eine massive Einschränkung für das tägliche Leben“, betonte eine Anwohnerin unlängst im Gespräch mit der Rundschau. Während der An- und Abreise dürften Bewohner der Rudolf-Amelunxen-Straße nicht aus dem Haus – oder nicht herein. Eine Hundertschaft der Polizei würde die Straße weiträumig absperren und bevor nicht ein Spezialeinsatzkommando mit Drach im Helikopter abhebt, gehe in dem Viertel nichts mehr. Mittlerweile gab es bereits fast 100 Verhandlungen. Am Freitag fiel der Termin wegen der Corona-Erkrankung eines Kammermitgliedes aus.

Die Bürger regen sich auch darüber auf, dass die Halteverbotszonen bleiben, auch wenn kein Drach-Prozess ist. „Ich kann den Ärger der Anwohner verstehen. Es ist keine Schikane. Aber es dient der Sicherheit“, betonte Landgerichtspräsident Roland Ketterle. Auch er selbst habe schon im Stau gestanden und das Spezialeinsatzkommando habe ihn nicht durchgelassen. Regelmäßig würden sich Anwohner bei ihm über die Sicherheitsvorkehrungen und die gesperrten Straßen beschweren. „Die Beschwerden kommen mündlich oder schriftlich. Wir haben bereits einen eigenen Ordner angelegt“, sagte Ketterle im Gespräch mit der Rundschau.