Die Ratsfraktion der Kölner CDU fordert, dass die Stadt bei den Verkehrsversuchen einen Neustart vornimmt. Zudem sei das Vertrauen zum Verkehrsdezernenten gebrochen.
Verkehrsversuche in KölnCDU-Fraktion wirft Verkehrsdezernent Egerer Vertrauensbruch vor
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Die Verkehrsänderungen sorgten für Chaos auf der Venloer Straße.
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Der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit ist beendet. Doch was kommt als nächstes? Das fragt sich sicher nicht nur die Ratsfraktion der CDU, aber Fraktionschef Bernd Petelkau und Teresa de Bellis, verkehrspolitische Sprecherin, haben bereits eine klare Vorstellung. Zudem nehmen sie den Verkehrsdezernenten der Stadt, Ascan Egerer, aber auch die Fraktion der Grünen als Bündnispartner in die Kritik.
„Die Deutzer Freiheit ist das beste Beispiel. Es zeigt, was passiert, wenn man einen Beschluss, der von den stärksten Lobby-Verbänden wie der Fahrrad-Lobby gewünscht wird, einfach durchdrückt und die Leute nicht mitnimmt. Das schadet der Verkehrswende“, erklärt de Bellis.
Wir haben im Wirtschaftsdezernat sehr große Anstrengungen, dezentrale Einkaufsstraßen überhaupt noch zu erhalten.
Sie kritisiert Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin, die in den Sozialen Medien erklärte: „Die BV 1 hat weiterhin die Möglichkeit, eine ,Deutzer (Auto)Freiheit‘ einzurichten. Schließlich haben sie dafür eine breite demokratische Mehrheit.“ De Bellis fürchtet, dass dort Tatsachen geschaffen werden könnten. Die CDU-Ratsfrau bemängelt: „So stelle ich mir keine demokratische Beteiligung vor.“ Sie nennt es eine Blamage für die Verwaltung, dass das Gericht der Stadt sagen müsse, was richtig und was falsch sei.
Die Christdemokraten fordern eine bessere und breitere Beteiligung der Anlieger, Händler und Dienstleister. Egal, an welchem der vielen Verkehrsversuche in der Stadt. „Wir haben im Wirtschaftsdezernat sehr große Anstrengungen, dezentrale Einkaufsstraßen überhaupt noch zu erhalten“, erklärt Bernd Petelkau. Ziel müsse es sein, solche Straßen weiter aufzuwerten, beispielsweise mit Quartiersgaragen.
Alles auf Anfang
Den Reset-Knopf zu drücken, sei nun nicht nur an der Deutzer Freiheit nötig, auch bei der mit Ausnahmen autofreien Trankgasse. De Bellis stellt erneut fest, dass die Maßnahmen nicht der Beschlusslage entsprechen würden. Die Politik hatte einen Verkehrsversuch in Zusammenhang mit der Neugestaltung des Domsockels beschlossen. Doch es folgte ein planerischer Versuch, entkoppelt von der Baumaßnahme.
„Ein planerischer Versuch, der jederzeit zurückgenommen werden kann“, so de Bellis. Die CDU-Fraktion fordert mindestens eine Öffnung von der Rheinuferstraße aus. Zudem musste die CDU den Rechnungsprüfungsausschuss einschalten. Die Union hatte Akteneinsicht in die Abläufe zur Trankgasse genommen und stellt infrage, ob Ascan Egerer sich rechtskonform verhalten hat.
Ich habe keine Lust, für dumm verkauft zu werden. Egerer muss das Vertrauen wieder herstellen!
Auch auf der Venloer Straße soll der Reset-Knopf gedrückt werden. Eine Einbahnstraßenregelung soll kommen, dennoch sollen die Anlieger und Händler, auch an den umliegenden Straßen, in die Gespräche zu weiteren Maßnahmen miteinbezogen werden.
Auf die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkehrsdezernenten antwortet die verkehrspolitische Sprecherin: „Wir müssen Beschlüsse so fassen, dass sie nicht interpretierbar sind. Das erschwert die Zusammenarbeit. Aber ich habe keine Lust, für dumm verkauft zu werden. Egerer muss das Vertrauen wieder herstellen!“