Sperrung der Neusser StraßeGrüne lehnen Teilnahme an Diskussionsveranstaltung ab
Die angedachte Durchfahrtssperre für die Neusser Straße sorgt für Ärger im Agnesviertel.
Copyright: Costa Belibasakis
Eigentlich ist es ein Steilpass, den Politiker im Wahlkampf nur zu gerne annehmen: Eine Einladung zur politischen Diskussion. Und dann auch noch ein Thema wie gemacht für einen Torschuss: Verkehr. Doch ausgerechnet die Grünen schlagen aus. Zu der für kommenden Freitag geplanten Diskussion über eine Abtrennung der Neusser Straße wollen sie nicht kommen.
„Das Format ist nicht neutral, die Einladung ist nicht neutral, der Veranstalter ist nicht neutral“, sagt Julie Cazier, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt (BV1). Es sind Emotionen im Spiel. Das Verkehrsprojekt für das Agnesviertel spaltet die Anwohnerschaft tief und wirkt über das Veedel hinaus: Kölns Verkehrswende in der Petrischale.
Ideenpapier der Grünen zur Sperrung der Neusser Straße sorgt für Aufregung
Ein Antrag ist es noch nicht, dennoch wirkt das „Ideenpapier“ der Grünen ausgefeilt. „Die Bezirksvertretung möge wie folgt beschließen: Die Neusser Straße soll zwischen dem Neusser Wall/Krefelder Wall und Weißenburgstraße geschlossen werden und nicht mehr zur Durchfahrt geeignet sein“, ist dort unter anderem zu lesen. Das Projekt ist schon länger Thema im Agnesviertel. Doch erst als das „Ideenpapier“ in die Öffentlichkeit geriet, schlugen die Wellen hoch. Es gibt Anfeindungen und abgerissene Infozettel.
Zu dem „Austausch mit den Kölner Parteien“ am kommenden Freitag hat die Interessensgemeinschaft Neustadt-Nord/Villen-Viertel eingeladen. „Sie kommen alle“, sagt Reinald Korte, stellvertretender Vorsitzender der IG. „Die CDU, die SPD, die FDP und Volt.“ Aber eben nicht die Grünen. „Wir wollten mit den Politikern reden, bevor das Papier ein Antrag und dann einfach beschlossen wird“, sagt Korte. Er selbst und die IG stehen der Sperrung der Neusser Straße für den Durchfahrtsverkehr kritisch gegenüber. Dennoch suchen sie den inhaltlichen Schlagabtausch.
Auch wenn es weh tut: „Wir werden angefeindet, in eine politische Ecke gestellt. So ein Drama hätte ich mir nicht vorstellen können“, berichtet Korte von den Ereignissen, nachdem er zu der Infoveranstaltung geladen hatte.
Einladung laut Grünen-Fraktionschefin zu kurzfristig
Zu kurzfristig sei eingeladen worden, kontert die grüne Fraktionschefin Cazier. „Wir sind jetzt im Wahlkampf, haben alle Termine.“ Auch wolle sie nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, in der über einen Antrag diskutiert werden solle, den es ja noch gar nicht gebe. „Wir sind da intern noch in der Diskussion. Es hat Gründe, warum wir den Antrag noch nicht gestellt haben.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Doch warum will sie über diese Gründe nicht bei der Versammlung diskutieren? „Die IG Neustadt repräsentiert nicht die Bürger, das tun wir Mandatsträger.“ Darum werden die Grünen selbst einladen. „Wenn eine abgestimmte Meinung da ist, die auch beschlossen ist, dann werden wir damit an die Öffentlichkeit gehen und dann werde ich eine Bürgerversammlung machen“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne).