Bisher wirkte der schlechte Deal, den die Verwaltung mit dem Stadthaus in Deutz gemacht hat, ausweglos. Das fehlende Vorkaufsrecht seitens der Stadt, die teure Miete und auch die Übernahme zahlreicher Sanierungsleistungen durch den Mieter machen das Geschäft zu einer riesigen finanziellen Belastung, die Rundschau berichtete. Während die Verhandlungen über einen möglichen neuen Vertrag laufen, plädieren die Kölner Liberalen für eine neue Option: Einen Stadthaus-Neubau im Zukunftsprojekt Deutzer Hafen.

Chancen für neuen Vertrag stehen schlecht

Eine andere Möglichkeit könnte auch das Baugebiet Mülheim Süd sein, allerdings scheint der Deutzer Hafen einfacher und schneller zu realisieren, als das seit Jahren stockende Areal in Mülheim. Ein Neubau in Deutz mit einem neuen Investor scheint die beste Option. Laut der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Stadtrat, Stefanie Ruffen, zeige der Vermieter nämlich kein Interesse an einer Änderung des Mietvertrags. Ein neuer Vertrag müsste nicht nur günstiger sein, er müsste auch die Kosten für Instandhaltung auf den Vermieter übertragen, um für die Verwaltung interessant zu sein. Abmieten sei die beste Option.

Zwei Faktoren sprechen laut Ruffen für einen neuen Standort: zum einen die bevorstehende Entwicklung großer Gebiete, in denen Gewerbeflächen eingeplant sind, zum anderen die sinkenden Immobilienpreise. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck erklärt: „Die Unternehmen stehen nicht mehr Schlange, um Büroraum zu erschaffen.“ Die Liberalen sind auf der Suche nach politischen Partnern, um die Idee umzusetzen. Für den Bau gäbe es einen großen Vorteil: Es gibt zwar kein Vorkaufsrecht und keine Kaufoption für das bisherige Stadthaus, doch die finanzielle Rücklage, die einst für dessen Kauf angelegt wurde, soll es geben. Sie soll bereits 2016 rund 67 Millionen Euro betragen haben. Ein gutes Startkapital für die Planung eines neuen Standorts.

Ein neues Stadthaus in Deutz ist eins von mehreren Themen, die die FDP nach der Sommerpause auf den politischen Weg bringen möchte. Dazu gehört auch ein überarbeiteter Antrag für die Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung. Gemeinsam mit Grünen und CDU soll unter anderem sichergestellt werden, dass Köln die Brücke für die Anbindung der neuen Linie 17, die über Porz-Langel bis nach Bonn-Beuel führen soll und in Bonn bereits gebaut wird, bis 2030 fertiggestellt werden soll. „Dieser Änderungsantrag ist eine kleine Sensation, die den ÖPNV-Ausbau beschleunigen soll“, Sterck.

Stadthaus Deutz

Fall des fehlenden Vorkaufsrechts der Stadt Köln bleibt weiter offen

Von

Moritz A. Rohlinger

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Auch das aktuell diskutierte Thema Sauberkeit im Domumfeld beschäftigt die FDP. „In der Stadtverwaltung gibt es kein Gedächtnis“, konstatiert Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Während in der Politik ein neuer Masterplan diskutiert wird, erinnert Breite an einen Vertrag zwischen AWB und Stadt aus dem Jahr 2007. In diesem sind die Säuberungsmaßnahmen im Domumfeld klar beschrieben und definiert. Beispielweise soll die Domplatte zweimal täglich gereinigt werden. Für Sauberkeit müsste laut Breite also eigentlich bereits gesorgt sein.