Als am vergangenen Wochenende Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen die AfD und rechte Hetze zu demonstrieren, machten sich auch in Köln 70.000 Menschen auf den Weg. Ein eindrucksvolles Zeichen. Und schnell stand die Frage im Raum, wie es nach den Groß-Demos weitergehen sollte. Schließlich wollte man den Effekt nicht einfach verpuffen lassen. Ein Vorschlag unter anderen vom veranstaltenden Bündnis „Köln stellt sich quer“: Ein stadtweiter, viertelstündiger Streik am Donnerstag, 21. März um 11.45 Uhr.

„Für eine Viertelstunde wird die Arbeit niedergelegt, in Werkstätten, Büros, Fabriken und Verwaltungen, in Kitas, Schulen und Hochschulen. Für eine Viertelstunde bitten wir alle, egal, was sie gerade tun, innezuhalten und ein deutliches Zeichen zu setzen“, bittet das Bündnis. Und der Viertelstunden-Streik soll genutzt werden: Für Diskussionen über das „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem über Methoden fabuliert wurde, unliebsame Menschen außer Landes zu bringen. Über Menschenrechte, Menschenwürde, Rassismus und Antisemitismus.

Streiks haben negative Konnotation

In dem Aufruf ist ausdrücklich von einem Streik die Rede. Dazu kann das Bündnis rechtlich gesehen natürlich gar nicht aufrufen, aber dennoch wird es genau da für viele Arbeitgeber schwierig. Ein Streik wird ausgerufen, um die Arbeitssituation oder die Bezahlung in Betrieben zu verbessern. Die Positionen sind dann in der Regel schon verhärtet und die Verhandlungen kommen nicht voran. Eine ziemlich negative Konnotation. Und nun ein Streik für Demokratie und Menschenrechte?

Auch der DGB kann und wird keinen Streik in dieser Form ausrufen. Aber er trägt den Vorschlag mit, erklärt der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Rossmann. „Die Diskussion um den Aktionsvorschlag des Bündnisses verfehlt aber ihren Sinn, wenn jetzt über Streik - Ja oder Nein - diskutiert wird. Der Kern des Vorschlags ist: Eine Viertelstunde Innehalten, ein deutliches Zeichen setzen gegen die ,Deportationspläne', gegen Rassismus, Wertschätzung den Menschen entgegenbringen, die mit uns leben und arbeiten, ohne die unsere Gesellschaft in allen Bereichen kollabieren würde.“

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Werden Demos unterwandert und gesteuert?

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Rena Lehmann

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Die Aktion knüpfe an den internationalen Tag gegen Rassismus an und könne in den unterschiedlichsten Arbeits- und Lebensbereichen umgesetzt werden. Und sie gebe eine Aktionsperspektive, die über bloße Wiederholung von Demonstrationen hinausgehe. Rossmann ergänzt: „Dass Streik im diesem Kontext nicht einen gewerkschaftlichen Streikaufruf meint, sollte eigentlich klar sein.“

Der Kölner Arbeitgeberverband Kölnmetall weiß mit dem Aufruf dagegen herzlich wenig anzufangen. Zwar sei man sich in der Sache mit allen handelnden Akteuren einig: Die Demonstrationen der vergangenen Wochen, bei denen Hunderttausende Menschen bundesweit ein Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt haben, beeindruckten ihn sehr, erklärt Kölnmetall-Vorsitzender Dirk Wasmuth. „Sie beweisen, dass wir keine schweigende Minderheit, sondern eine meinungsstarke Mehrheit sind.“ Deutschland sei ein vielfältiges und weltoffenes Land und müsse das auch bleiben.

Welche Signalwirkung von einer Arbeitsniederlegung ausgehen solle, sei ihm hingegen ein Rätsel: Eine derartige Maßnahme habe ja in der Regel den Sinn, Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. „In unseren Unternehmen, in denen Vielfalt und Integration gelebt wird, macht ein solcher Protest aber überhaupt keinen Sinn. Wer und was soll damit also erreicht werden? Das Ziel, gemeinsam für Toleranz und gegen Rassismus einzutreten, wird so ad absurdum geführt.“