Mehr als 5000 Teilnehmende erwartet die Polizei am Samstag in der Kölner Innenstadt zu einer lautstarken Kundgebung gegen rechts und gegen die AfD.
Großdemo in KölnAfD kritisiert Teilnahme der Kölner OB - das sagt Reker
Von Jens Meifert
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Demonstration gegen die AfD
Copyright: Meike Böschemeyer
Tausende Bürger werden am Samstag in der Kölner City erwartet. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hat unter der Überschrift „#5 vor 12“ zum Protest gegen die AfD aufgerufen. „Laut für Demokratie - mit Pauken und Trompeten gegen die AfD“ ist der Titel der Großdemonstration. Unter den Rednerinnen und Rednern ist auch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die AfD sieht eine Neutralitätspflicht im Amt verletzt.
„Frau Reker will offensichtlich nicht die Oberbürgermeisterin aller Kölner sein. Sie missbraucht die Neutralität und die Autorität ihres Amtes im Bundestagswahlkampf. Sie sollte sich lieber um die vielen Probleme Kölns kümmern“ , erklärt Christer Cremer, Sprecher der AfD Köln. Es sei eine Anti-AfD-Demonstration. Die Teilnahme stelle "einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot" dar. In der Vergangenheit hätten immer wieder Linksextreme „an dieser Art von Anti-Demokratie-Demonstration“ teilgenommen.
Reker weist Kritik an Demo-Teilnahme zurück
Der Sprecher von OB Reker weist die Vorwürfe zurück: „Frau Reker verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot, da sie sich im Bereich des erlaubten politischen Meinungskampfes bewegt.“ Er verweist auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017. Damals hatte sich die OB kritisch zum AfD-Bundesparteitag geäußert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer einstweiligen Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln zwar untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement der OB zum geplanten Bundesparteitag der AfD erneut zu verbreiten. Gleichzeitig betonte das Gericht, die Oberbürgermeisterin sei befugt, sich im politischen Meinungskampf etwa zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern. Sie dürfe bei einer solchen Äußerung aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden. Denn diese Mittel würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme am politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei eingesetzt werden.
Die Polizei rechnet mit mehr als 5000 Teilnehmenden am Samstag. Um 11.55 Uhr ist der Start der Demo „5 vor 12 − Laut für die Demokratie - Mit Pauken und Trompeten gegen die AfD“ auf dem Heumarkt geplant. Dann ist ein Marsch über Neumarkt, Richmod- und Zeughausstraße und über den Friesenplatz Richtung Rudolfplatz vorgesehen. Dort ist die Abschlusskundgebung auf dem Hohenzollernring (Höhe Rudolfplatz ) vorgesehen. Ab 13.30 Uhr soll die Abschlusskundgebung beginnen. Köln hat bereits mehrfach ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Rund 35.000 Menschen waren Anfang Januar 2024 bei einer Demo am Heumarkt auf die Straße gegangen und haben für Demokratie und gegen Rechtsextreme demonstriert.