Manchmal wäre eine Zeitreise wirklich hilfreich. Besonders dann, wenn knifflige Situationen im Streit ums Recht und um Einzelheiten von Verträgen immer wieder neue Wendungen nehmen. Die Debatte um die Immobilie Stadthaus Deutz, die durch die fehlende Kaufoption durch die Stadt im Grundbucheintrag entflammt ist, findet kein Ende. Dem Vernehmen nach hat sich bestätigt, dass diese Kaufoption zum Ende des Mietvertrags im entsprechenden Eintrag fehlt.

Kauf nach drei Jahrzehnten

Eigentlich hätte diese Option vorhanden sein müssen, zumindest hat der Rat der Stadt dies 1995 beschlossen, wie die Rundschau berichtete. Es war eine Bedingung dafür, dass der Bau der Kölnarena samt Mantelbebauung durch einen Oppenheim-Esch-Fonds realisiert wurde und die Stadt im Anschluss dort rund 3000 Mitarbeiter auf rund 100 000 Quadratmeter Bürofläche unterbringen konnte.

Das Verwunderliche daran: Ein bestehendes Vorkaufsrecht hätte die Verwaltung bereits 2015 nutzen können, als das gesamte Gebäudeensemble für angeblich rund 440 Millionen Euro an einen koreanischen Fonds verkauft wurde. 2019 verkaufte auch dieser Fonds das Stadthaus, diesmal für rund 500 Millionen Euro an DIC Asset, ein Zusammenschluss aus fünf deutschen Investoren. Auch bei dieser Abwicklung vor vier Jahren war keine Rede von einem Vorkaufsrecht der Stadtverwaltung. Wenn das Vorkaufsrecht fehlte, war schon fast damit zu rechnen, dass auch die beschlossene Kaufoption nach Ende des 30-jährigen Mietvertrags es nicht ins Grundbuch geschafft hat. Bereits 2014 hatten Insider aus Kreisen des Esch-Fonds gegenüber dem „Express“ bestätigt, dass es keine Vereinbarung über ein Ankaufsrecht gebe.

Externer Wirtschaftsprüfer

Nun ist eine Mitteilung der Stadtverwaltung zu einer Sitzung des Hauptausschusses am 21. September 1998 aufgetaucht. Bereits damals ist der Verwaltung vorgeworfen worden, „sie habe schlecht verhandelt, entscheidungsrelevante Punkte seien nicht in Abstimmung und Einklang mit den politischen Gremien der Stadt Köln beschlossen“. Die Mitteilung bestätigt die Investitionskosten von 620,6 Millionen D-Mark für das Stadthaus, sie bestätigt auch, dass der Ankaufspreis auf 65 Prozent dieser Investitionssumme festgelegt werden sollte, wie die Rundschau berichtete. Sie wirft aber auch neue Fragen auf. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird eine externe Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durch einen externen Wirtschaftsprüfer, der Erfahrungen mit Fondskonstruktionen hat, in Auftrag geben.“ In der abschließenden Beurteilung heißt es: „Die externe Überprüfung [...] wird hierbei die aufgekommenen Zweifel an einer richtigen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit beseitigen.“

Stadthaus Deutz

Kölner Politik fordert Antworten zu fehlender Kaufoption

Von

Michael Fuchs

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Ob es diesen Bericht tatsächlich gegeben hat, ist unklar. Möglicherweise nimmt aber die Politik das zum Anlass, auf eine Prüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer zu pochen, um die Wirtschaftlichkeit der Immobilie in ihrem jetzigen Zustand zu ermitteln.

Flächenmangel

Der Sanierungsbedarf an den Bauwerken ist das Problem. Laut der Mietvertragsausgestaltung aus dem Jahre 1999 sind die wesentlichen Verpflichtungen für die Instandsetzung auf die Stadt verlagert worden. Das kann teuer werden. Die Mietverträge für das Stadthaus laufen noch bis Ende 2028 und Anfang 2029. Kündigt die Verwaltung die Verträge, müssten die Angestellten anderswo untergebracht werden. Allein der Ostteil des Stadthauses hat rund 30 000 Quadratmeter Fläche. 2022 hat die Stadt die ehemalige Kaufhof-Zentrale mit 45 000 Quadratmetern angemietet. Die Verwaltung wächst jedoch stetig, somit wächst auch der Flächenbedarf.