„Die FDP-Fraktion hat Akteneinsicht beantragt. Wir erwarten schnellstmöglich Aufklärung von der Stadt“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Man gehe davon aus, „dass die größte Stadt in NRW ihre Akten sauber und vollständig führt“, und sei gespannt, was man dort zu den Vorgängen rund um den Bau des Stadthauses und der Kölnarena finden werde.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat am 27. September 1995 die Anmietung der Bürobauten an der Arena unter der Prämisse beschlossen, dass der Stadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird sowie eine Kaufoption nach Ablauf der Mietzeit von 30 Jahren. Beides sollte im Grundbuch gesichert werden. Doch das ist offenbar nicht geschehen.

Ratsbeschluss von 1995 offenbar nicht vollständig umgesetzt

Laut der Beschlussvorlage von 1995 hatte der Investor – ein Oppenheim-Esch-Fonds – angeboten, der Stadt das gesamte Stadthaus nach 30 Jahren   für 65 Prozent der auf 620,6 Millionen D-Mark festgeschriebenen Entstehungskosten zu verkaufen: konkret 403,4 Millionen D-Mark (206,3 Millionen Euro). Ein Preis, der angesichts heutiger Grundstückspreise günstig erscheint – auch wenn im Gebäude erheblicher Sanierungsbedarf besteht. 2019 verkaufte der damalige koreanische Eigentümer Mirae Asset Global Investments das Stadthaus für rund 500 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Mietvertrag von 1999 sicherte den Eigentümern nach Rundschau-Informationen über 30 Jahre Mieteinnahmen von insgesamt rund 430 Millionen Euro.

Doch nun sieht es so aus, dass die Stadt zum Ende der Mietzeit im Jahr 2029 wohl keine feste Kaufoption hat, weil der Ratsbeschluss von 1995 offenbar nicht vollständig umgesetzt wurde. Anstatt die Immobilie günstig als Eigentum erwerben zu können, in das zu investieren sich lohnt, drohen der Stadt nun hohe Kosten, wenn sie weiterhin Miete zahlen und zudem für die Instandhaltung aufkommen muss. Oder sie muss Alternativen finden, um die städtischen Dienststellen unterzubringen.

Vorkaufsrecht

Den Kölner Rat beim Stadthaus hinters Licht geführt?

Von

Michael Fuchs

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Im Fall des 30 000 Quadratmeter Nutzfläche umfassenden Ostgebäudes (siehe Grafik) dürfte das kompliziert und teuer werden. Der Umzug der dort befindlichen Verkehrsleitzentrale und eines IT-Knotenpunkts würde nach ersten Schätzungen 7,5 bis 15 Millionen Euro kosten, hinzu kommen die Büros Hunderter Mitarbeiter. Trotzdem will die Gebäudewirtschaft von der Politik grünes Licht für eine Kündigung des Mietvertrags – was auch ihre Verhandlungsposition gegenüber der Vermieterin verbessern würde.

Das Baudezernat wollte auch gestern keine Fragen zum Thema beantworten – obwohl die Politik  Druck macht. „Der Baudezernent muss nun schnellstens informieren und die Lage aufklären, damit wir eine sachkundige Entscheidung treffen können“, so Ratsmitglied Gerd Brust (Grüne). Christian Joisten (SPD) sagte: „Dass die Stadtverwaltung Ratsbeschlüsse nicht umsetzt, hat in Köln leider eine lange, unselige Tradition. Das muss besser werden.“ Die Stadtspitze müsse nun rasch   Informationen liefern.

Güldane Tokyürek (Linke) sagte, falls die Verwaltung das Vorkaufsrecht tatsächlich nicht im Grundbuch gesichert habe, „würde das zu der insgesamt zweifelhaften Geschichte der Anmietung des Stadthauses durch die Stadt passen. Die Linksfraktion erwartet unverzügliche und vollständige Aufklärung durch die Verwaltung.“