Debatte um Dezibel-BlitzerBedenken beim Pilotprojekt zur Kölner Straßenmusik
Köln – Momentan herrscht Corona-bedingt Ruhe. Doch wenn der Mann an der Panflöte demnächst vor dem Domforum wieder alles gibt, die Bongo-Trommeln über die Hohe Straße dröhnen oder die Blechbläser-Kombo ordentlich Druck macht, dann herrscht bei den Anwohnern am Dom wieder dicke Luft. Während sich Besucher und Touristen an den mal mehr, mal weniger gelungenen musikalischen Darbietungen erfreuen und reichlich Bares springen lassen, dreht mancher Einheimischer in Büros, Geschäften und Wohnungen ob der Dauerbeschallung schier durch. Einige haben der Stadtverwaltung bereits mit Klage gedroht. Die wollte das Problem mit einem Verstärkerverbot regeln. Doch das erwies sich als nutzlos, wenn die Instrumente auch ohne Elektrik für große Lautstärken sorgen.
Projekt zur Lautstärkebegrenzung
Deshalb ist nun am Dom, Wallrafplatz und Roncalliplatz ein zweijähriges Pilotprojekt geplant, um die Straßenmusik auf bestimmte Standorte und verträgliche Lautstärken zu begrenzen. Straßenkonzerte sollen dort künftig nur noch an vier dafür ausgewiesenen Stellen erlaubt sein. Endgültig grünes Licht gab es für das Konzept am Montag im Verwaltungsausschuss aber noch nicht. Die Grünen machten Datenschutzbedenken geltend.
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Denn die Stadt hatte vorgeschlagen, vor Ort eine Art „Dezibel-Blitzer“ aufzuhängen, der Lärmspitzen registriert und automatisch an die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes meldet. Die sollten dann zum Tatort eilen und die Missetäter stoppen, Bußgeld inklusive. „Es muss sichergestellt werden, dass diese Sensoren zu 100 Prozent mit dem Datenschutz konform sind und nicht etwa Stimmen oder Gesprächsfetzen aufzeichnen und speichern“, betonte Grünen-Ratsmitglied Frank Richter. Ralph Elster (CDU) unterstützte diese Position. Die Verwaltung erklärte zwar , die Sensoren würden keine persönlichen Daten aufzeichnen. Weil aber noch offene Fragen zu klären waren, wurde die Entscheidung über die Einführung der „Dezibel-Blitzer“ auf die Sitzung des Unterausschusses Digitale Kommunikation am 25. Mai verschoben.