Die Kosten für Bewohnerparkausweise in nordrhein-westfälischen Großstädten driften immer weiter auseinander. Während manche Kommunen weiterhin nur rund 30 Euro Verwaltungsgebühren erheben, drehen andere kräftig an der Gebührenschraube. Das zeigt eine dpa-Umfrage unter den zehn größten Städten Nordrhein-Westfalens.

In Bonn kostet der Jahresausweis seit März 2024 mit 360 Euro am meisten – wobei für finanziell schwache Haushalte drei Viertel der Kosten übernommen werden. In Münster stiegen die Gebühren im Februar auf 260 Euro. Laut Stadt orientiert sich die Erhöhung nicht mehr nur am Verwaltungsaufwand, sondern auch am wirtschaftlichen Wert der Parkmöglichkeiten, heißt es dazu aus der Pressestelle. Man liege damit deutlich unter den Kosten etwa für einen Dauerstellplatz in einem Parkhaus. Auch wenn man berücksichtigen müsse, dass ein Bewohnerparkausweis keinen Parkplatz garantiert.

Für die Stadtkasse scheint sich das zu lohnen: Die Einnahmen der Stadt Münster sind seit 2023 auf über 830.000 Euro gestiegen – das 18-Fache im Vergleich zu früher.

Anwohnerparken: Städte haben bei Gebührenhöhe mehr Spielraum

Früher durften Städte nicht mehr als die reinen Verwaltungskosten berechnen. Seit 2022 können sie in NRW die Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen. „Die Möglichkeit, in der Innenstadt zu leben und in angemessener Nähe zum Wohnort zu parken, darf keine soziale Frage werden, so dass sich nur noch Menschen mit eigenem Stellplatz oder ausreichend Budget ein Auto erlauben können“, kritisiert Roman Suthold, Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein.

Dass vor allem große NRW-Städte von der Möglichkeit Gebrauch machen, um knappen Parkraum effektiver zu bewirtschaften, kann der ADAC durchaus nachvollziehen. Allerdings hält der Automobilclub eine Anhebung auf maximal 200 Euro für angemessen.

So wie etwa in Köln: Dort sind die jährlichen Gebühren im Oktober 2024 von 30 auf 100 Euro angehoben worden. Bestehende Bewohnerparkausweise bleiben jedoch bis zu ihrem Ablaufdatum weiterhin gültig. Ab dem 1. März 2025 wird die Gebühr dann nach Fahrzeuglänge gestaffelt erhoben. Für längere Vans, SUVs oder Limousinen bezahlt man dann bis zu 120 Euro.

Köln: Bewohnerparkgebühren werden nach Fahrzeuglänge gestaffelt

Konkret werden ab März 2025 für Kleinwagen bis maximal 4109 Millimeter Länge 100 Euro pro Jahr fällig. Bei Kraftfahrzeugen, die zwischen 4110 und 4709 Millimeter lang sind, kostet ein Bewohnerparkausweis 110 Euro. Bei Längen zwischen 4710 und 5600 Millimetern müssen jährlich 120 Euro bezahlt werden. Größere Fahrzeuge sollen nach dem Willen der Politik keinen Ausweis mehr erhalten. Die Stadt Köln schreibt jedoch auf ihrer Webseite: „Für Wohnmobile können wir Bewohnerparkausweise nur ausstellen, wenn Ihnen in Ihrem Haushalt kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht.“

Im Kölner Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt waren ursprünglich weitaus höhere Parkgebühren diskutiert worden, scheiterten aber am Widerstand der CDU. Dass die Tarife in Zukunft steigen werden, ist angesichts der Haushaltskrise nicht unwahrscheinlich. Jedoch wird es vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 darüber wohl kaum eine Entscheidung geben.

Keine Gebührenerhöhung in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Wuppertal

In Bochum kletterte der Preis Ende des Jahres von 22 auf 90 Euro. Ein Sprecher betonte, die Einnahmen deckten die Kosten für Herstellung und Pflege der Parkplätze „nicht ansatzweise“. Auch Essen hat eine Erhöhung beschlossen: Ab dem neuen Jahr 2025 werden statt wie bisher 30 Euro nun 70 Euro fällig im dazugehörigen Ratsbeschluss war von einer „ausgewogenen Anpassung“ die Rede.

In Düsseldorf liegen geplante Gebühren von 240 bis 360 Euro wegen einer fehlenden Sozialtarif-Regelung derzeit auf Eis. Die Stadt wartet auf eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund.

In Dortmund liegen die Gebühren weiterhin bei rund 30 Euro allerdings entstehen hier Zug um Zug mehr Bereiche, in denen Bewohnerparkausweise nötig sind. Erhöhungen scheinen auch hier in Zukunft nicht ausgeschlossen: Die Stadtverwaltung arbeite an einem Konzept die Parkgebühren „an die heutige Zeit anzupassen“.

In Bielefeld, Wuppertal und Duisburg bleiben die Gebühren unverändert bei etwa 30 Euro. In Duisburg begründet die Stadt dies mit der aktuellen Kostenbelastung der Bürger, schließt künftige Erhöhungen aber nicht aus. (mit dpa)