CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz hat Kritik aus der SPD an Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft GAG Immobilien AG in scharfer Form zurückgewiesen. Dass sich nach SPD-Fraktionschef Christian Joisten „jetzt auch noch der ehemalige GAG-Aufsichtsratsvorsitzende Jochen Ott im Chor mit weiteren SPD-Politikern“ öffentlich zur Mietpolitik der GAG äußere, „irritiert mich schon sehr“, sagte er.

Ott kenne die Vorgänge im Unternehmen „und sollte es besser wissen“, so Kienitz, der Mitglied im GAG-Aufsichtsrat ist. Er sprach von „unsachlicher Unterstellung“ und betonte: „Die Durchschnittsmieten in der GAG liegen weiterhin unter 8 Euro, die Mieten der öffentlich geförderten Wohnungen werden nicht angerührt und es gibt zahlreiche Mechanismen, um den Mieterinnen und Mietern auch finanziell unter die Arme zu greifen, zum Beispiel durch die Ernst-Cassel-Stiftung, die hilft, Härtefälle abzufedern.“ Er werde „den Eindruck nicht los, dass die Sozialdemokraten mit ihren öffentlichen Verbalattacken einen internen Streit auf dem Rücken der GAG austragen“.

GAG in Köln erhöht Mieten um bis zu 15 Prozent

Hintergrund: Die GAG, die zu 88,81 Prozent der Stadt Köln gehört, ist dazu übergegangen, bei Mieterhöhungen für frei finanzierte Wohnungen den gesetzlichen Rahmen von bis zu 15 Prozent auszuschöpfen und bis an die Obergrenze des Mietspiegels zu gehen. Der GAG-Aufsichtsrat unter Führung von Mike Homann (SPD) hatte den Plänen zugestimmt. Homann und Joisten gelten als heillos zerstritten, Joisten hatte Homann im März als Fraktionsgeschäftsführer fristlos entlassen. Homann wehrt sich gegen die Kündigung vor Gericht.

Ott hatte gemeinsam mit den anderen Kölner SPD-Abgeordneten erklärt: „Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen.“ Die GAG habe „aufgrund ihrer Größe eine soziale Verantwortung mit Blick auf den gesamten Mietmarkt in Köln“.

Einflussnahme ist durchaus brisant

Zweck der GAG sei, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen zu versorgen. „Dies sehen wir derzeit gefährdet. Wir erwarten vom Vorstand und Aufsichtsrat sicherzustellen, dass die GAG ihrem satzungsgemäßen Zweck nachkommt. Darüber hinaus erwarten wir von der Kölner Stadtspitze, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung einzuleiten.“

Große Aufregung

Die GAG erhöht die Mieten in Köln – was man dazu wissen muss

Von

Michael Fuchs

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Der Versuch der politischen Einflussnahme durch die SPD-Politiker ist nicht ohne Brisanz. Von 2019 bis 2022 lief bei der GAG eine vom Landgericht angeordnete Sonderprüfung. Kleinaktionäre hatten den Vorwurf erhoben, der Kauf von 1200 Hochhauswohnungen in Chorweiler durch die GAG sei „auf Veranlassung“ und „im Interesse“ der Stadt Köln erfolgt. Die Prüfung kostete die GAG mehr als 1,8 Millionen Euro und band erhebliche personelle Ressourcen.

Kienitz sagte, er sei sicher, dass Ott, wäre er noch Aufsichtschef, „die getroffenen Entscheidungen verteidigt hätte“. Denn nur mit entsprechenden Finanzmitteln „kann das Unternehmen neuen, auch geförderten Wohnraum schaffen, die Bestände sanieren und mit vielfältigen Angeboten seiner sozialen Verantwortung gerecht werden“.

GAG-Vorstand weist Kritik zurück

Am Mittwochabend äußerten sich auch die GAG-Vorständinnen Anne Keilholz und Kathrin Möller und wiesen die Kritik aus der SPD „aufs Schärfste zurück“. Mietanpassungen seien seit vielen Jahren ein kontinuierlicher Prozess zur Stärkung der Einnahmen, die zur Erfüllung des Satzungsauftrags unumgänglich seien. Wörtlich sagten sie: „Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen. Das ist unser Auftrag, und den verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehören sowohl die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Bestände mit leistbaren Mieten als auch der Neubau von ebenfalls bezahlbaren Wohnungen, die Modernisierung und Instandhaltung der Bestände, die Entwicklung technischer und baulicher Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels sowie das soziale Engagement in den Veedeln und Quartieren.“

Zudem gebe es gar keine flächendeckenden Mietanpassungen in Höhe von 15 Prozent, betonte die GAG. Die aktuellen Anpassungen lägen zwischen 1,07 und 15 Prozent. Wo das Potenzial voll ausgeschöpft werde, bei Neubauwohnungen in direkter Rheinlage beispielsweise, halte man das jedoch für gerechtfertigt, so Anne Keilholz und Kathrin Möller. „Zumal die absoluten Kosten immer noch unter denen der Marktmiete für vergleichbare Wohnungen liegen.“