Dass Kölns größte Vermieterin GAG in großem Umfang Mieten erhöht, sorgt für Kritik. Die Kölner SPD-Vorsitzende Claudia Walther fordert, die Erhöhungen zurückzunehmen. Fragen und Antworten.
Große AufregungDie GAG erhöht die Mieten in Köln – was man dazu wissen muss
Von Michael Fuchs
Lesezeit 3 Minuten
In der Stammheimer Siedlung der GAG müssen die Mieter bis zu 15 Prozent mehr zahlen. Sie sammeln Unterschriften gegen die Erhöhung.
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Woran entzündet sich die Kritik?
Zum 1. Januar hat die GAG Immobilien AG die Miete für 7000 frei finanzierte Wohnungen erhöht und dabei oft den gesetzlichen Rahmen von 15 Prozent („Kappungsgrenze“) ausgereizt. Zum 1. August kündigte die Wohnungsgesellschaft, die zu 88,81 Prozent der Stadt Köln gehört, Mietsteigerungen für weitere 1041 Wohnungen in Köln an. Bei 292 von ihnen steigt die Kaltmiete um 15 Prozent, beim Rest ist es weniger. Öffentlich geförderte Wohnungen mit günstigen Mieten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein sind nicht betroffen.
Die Erhöhungen kommen zur Unzeit, sagen Kritiker, weil viele Mieter wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten derzeit ohnehin enorm belastet sind. Besonders kritisiert wird, dass die GAG ihre Quadratmeterpreise nicht mehr am Mittelwert des Mietspiegels orientiert, sondern an dessen Obergrenze. Das hat die GAG im Herbst selbst so kommuniziert.
Es ist eine Abkehr von ihrer bisherigen, jahrzehntelangen Praxis. Die Folge: Wo der Mietspiegel die zulässige Preisspanne zum Beispiel mit 8,10 bis 11,50 Euro pro Quadratmeter angibt, hätte sich die GAG früher wohl mit rund zehn Euro zufriedengegeben. Jetzt tendiert sie dazu, auf elf Euro und mehr zu erhöhen.
Warum erhöht die GAG die Mieten so stark?
Die GAG-Chefinnen Kathrin Möller und Anne Keilholz haben die Erhöhungen damit begründet, dass die Kosten des Unternehmens für Energie, Bauen und Personal erheblich gestiegen seien. Man müsse wirtschaftlich arbeiten und brauche Geld, um weiterhin Wohnungen bauen oder sanieren zu können. Daher müsse man die Einnahmen erhöhen, und das gehe nur über höhere Mieten.
Sind die Mieterhöhungen rechtens?
Die GAG sieht ihr Vorgehen als legitim an. Man halte alle gesetzlichen Vorgaben ein, betont GAG-Sprecher Jörg Fleischer. Der Geschäftsführer des Kölner Mietervereins, Hans Jörg Depel, sieht das anders. „Jede Mieterhöhung muss individuell begründet werden. Ich bin überzeugt, dass viele Erhöhungen zu hoch ausgefallen sind.“ Die GAG versuche, flächendeckend die Obergrenze des Mietspiegels auszureizen, berücksichtige aber Lage und Ausstattung nicht immer in ausreichendem Maße. „Immendorf ist nicht Riehl.“ Bei der ersten Erhöhungswelle der GAG hätten viele Mieter Widerspruch eingelegt, so Depel. Nun sei man gespannt, wie Gerichte darüber entscheiden. Ob eine Mieterhöhung zulässig sei, werde in der Regel über Gutachter ermittelt.
Was sagen die Betroffenen?
Sie kritisieren den ungünstigen Zeitpunkt, mangelnde Transparenz, fehlendes Augenmaß. „Wo bleibt die soziale Verantwortung der Stadt Köln als Hauptaktionär?“, so ein betroffener GAG-Mieter aus Dellbrück. Eine Familie mit drei Kindern aus Stammheim rechnet vor: Anfang 2022 habe man für eine 115-Quadratmeter-Wohnung 1270 Euro Kaltmiete plus 371 Euro Betriebs- und Heizkosten gezahlt – 1641 Euro gesamt. Nun solle man 1927 Euro warm zahlen – 17 Prozent mehr als vor 19 Monaten.
Welche Folgen haben die Erhöhungen?
Möller und Keilholz haben sich das Ausreizen des Mietspiegels bis zur Obergrenze vorab vom GAG-Aufsichtsrat absegnen lassen. Der war später aber irritiert, als die GAG-Chefinnen begannen, den Plan großflächig umzusetzen. Das hat Auswirkungen auf ganz Köln. Die GAG besitzt 45.357 Wohnungen in Köln. Steigen hier auf breiter Front die Mieten, erhöhen sich auch die Preise des Kölner Mietspiegels. Der dient dann wiederum zur Begründung weiterer Mieterhöhungen. Ein Teufelskreis.
Was können Betroffene unternehmen?
Depel rät dazu, die Mieterhöhung im Zweifelsfall prüfen zu lassen. Keinesfalls solle man sofort ablehnen. „Dann kann die GAG direkt klagen.“ Mit der Antwort könne man sich zwei Monate Zeit lassen.