- Die geplante saftige Erhöhung der Parkgebühren in Köln kommt vorerst nicht zustande. Grund sind politische Differenzen über die Preisgestaltung.
- Der Finanzausschuss des Stadtrats beschloss gestern auf Antrag der CDU, die Entscheidung über die Gebührenerhöhung zu vertagen.
- Der Rat wird sich nun erst nach der Sommerpause mit dem Thema befassen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Köln – Was war ursprünglich geplant?
Anfang Juni hatte die Stadtverwaltung angekündigt, dass Parken im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt künftig vier statt drei Euro pro Stunde kosten soll (wir berichteten). In den Stadtbezirken und in Deutz sollten die Gebühren auf zwei Euro pro Stunde steigen (bisher 1,50 Euro). Elektroautos sollten die erste Stunde kostenlos parken dürfen.
Wie wurde die Gebührenerhöhung begründet?
Als eine von mehreren Maßnahmen, um vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote die Luftqualität in Köln zu verbessern. Es gehe um die Vermeidung von Parksuchverkehren, so die Stadt. Außerdem solle „die Motivation zur Nutzung privater Parkhäuser und Tiefgaragen“ gesteigert werden. Parkgebühren seien ein „wichtiges kommunales Steuerungsinstrument zur Erreichung der angestrebten Klimaschutzziele“.
Welche finanziellen Folgen hätte die Erhöhung?
2580 Parkscheinautomaten müssen für die neuen Gebührensätze umgerüstet werden. 200 davon sollen eine Anforderungstaste für ein kostenloses E-Auto-Ticket erhalten. Das kostet 359 600 Euro. Bekommen alle Automaten diese Taste, werden 645 000 Euro fällig. Die Stadt erwartet 1,8 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. 2018 kassierte sie 21 Millionen Euro Parkgebühren.
Worüber streitet die Politik bei diesem Thema?
Freie Wähler und Linke fordern per Änderungsantrag, auf kostenloses Parken für E-Autos zu verzichten. Begründung: Der motorisierte Individualverkehr müsse zurückgedrängt werden, um die begrenzten Verkehrsflächen in der Stadt neu zu verteilen. Die SPD will, dass die Mehreinnahmen in voller Höhe zur Verbesserung des Angebots der KVB eingesetzt werden. Statt Automaten mit speziellen Tasten auszurüsten, solle „ein geeignetes Verfahren, zum Beispiel mit Parkscheiben“ gefunden werden. Das schwarz-grüne Ratsbündnis ist uneins, will ebenfalls Änderungen an der Beschlussvorlage.
Was planen CDU und Grüne jetzt?
Die CDU will keine Erhöhung der Parkgebühren in den Bezirken. Dort, wo Autofahrer kein alternatives Angebot in Form von Parkhäusern haben, sollten die Gebühren nicht angehoben werden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Michel. Die Bezirksvertretungen haben sich ebenfalls gegen höhere Gebühren in den Veedeln gestemmt.
Die kostenlose Stunde für E-Fahrzeuge halte man für richtig, betont Michel. Dagegen wollen die Grünen, dass auch für Elektroautos voll gezahlt werden muss. „Autos nehmen in der Stadt viel Platz weg, den man sinnvoller nutzen kann“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Gerd Brust. Über kostenloses Parken während der Ladezeit könne man reden, aber Gratis-Parken für E-Autos auf jedem öffentlichen Stellplatz sei nicht angemessen. „Es gibt genug leerstehende Parkhäuser in Köln.“
Wann sollen die Gebühren erhöht werden?
Eine Einigung wird jetzt erst im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 erwartet, der Rat könnte sie frühestens Ende September beschließen. Die Umrüstung aller Parkautomaten war bis April 2020 geplant, sie dürfte sich nun um mindestens drei Monate verschieben.
