Bei den städtischen Bühnen fehlen mehrere Jahresabschlüsse. Somit fehlt die Bilanz über Gewinn oder Verlust sowie die Aufstellung über die Verwendung der Gelder, die die Bühnen der Stadt Köln aus dem Haushalt erhalten. Die Kommunalpolitik sieht darin einen Skandal.

Was in der Wirtschaft Konsequenzen haben würde, scheine bei der Stadt und ihren Bühnen offensichtlich niemandem schlaflose Nächte zu bereiten, so die FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat.

Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt: „Jedes Jahr erhalten die städtischen Bühnen über 100 Millionen Euro Steuergelder. Ab 2025 soll der Betrag auf stolze 133 Millionen Euro ansteigen. Doch den Nachweis der Mittelverwendung bleiben die Bühnen seit Jahren schuldig. Ohne Jahresabschluss und dessen Prüfung gibt es keine belegbare Aussage über die rechtmäßige Verwendung und damit auch keine Konsequenzen bei Verschwendung oder gar schlimmerem.“

Genau genommen erhalten die Bühnen im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 110,98 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2024 sind 132,77 Millionen Euro eingeplant. Auch für 2026 (132,02 Millionen Euro) und 2027 (133,62 Millionen Euro) werden die Bühnen mit hohen Summen aus dem Haushalt finanziert. Im Haushaltsjahr 2034 sieht die langfristige Planung sogar 150,49 Millionen Euro vor.

Letzter Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2020/21

Eigentlich sind die Jahresabschlüsse von den Bühnen als sogenannte „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ laut der eigenen Satzung bis spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres vorzulegen. Da die Bühnen in Spielzeiten rechnen, geht das Wirtschaftsjahr immer vom 1. September bis 31. August des Folgejahres. Somit hätte der Jahresabschluss 2021/22 bereits Ende Februar 2023, also vor knapp anderthalb Jahren, vorliegen müssen. Der letzte Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2020/21.

Breite kritisiert: „Diese Rechnungslegung ist skandalös und bei solch einem Millionenetat mit nichts zu rechtfertigen. So verspielt man jegliches Vertrauen. Wir erwarten umgehend das Vorlegen der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses.“ Mit Nachdruck unterstütze die liberale Fraktion die Forderung des Ausschusses, dass die kaufmännische Leitung in der nächsten Sitzung zu errscheinen habe und sich dazu vollumfänglich erkläre.

Auf Anfrage der Rundschau bestätigt die Verwaltung, dass der Jahresabschluss von 2021/2022 noch nicht vorliegt, doch ohne Abschluss mit Testat kann auch ein Jahresabschluss für 2022/2023 nicht erstellt werden. Und zum 31. August 2024 endet auch das Abschlussjahr 2023/24, damit steht der nächste Jahresabschluss eigentlich schon auf der To-Do-Liste. Warum das die Verwaltung erklärt und nicht Patrick Wasserbauer, der seit 2009 geschäftsführender Direktor der Bühnen ist, ist nicht klar.

In der Begründung heißt es: „Die Verspätung ist im Wesentlichen zurückzuführen auf Engpässe der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen, die es zukünftig zu kompensieren gilt, und zum anderen auf zeitintensive sachverhaltsbezogene Abstimmungsprozesse. So fließen in die Erstellung der Jahresabschlüsse vielfältige Arbeitsschritte ein, bei denen sowohl interne als auch externe Akteure wie Steuerberatung, Wirtschaftsprüfungsunternehmen beteiligt sind.“ Im Klartext heißt das, es fehlt an Personal. Diesen Mangel gelte es zu kompensieren, wie das jedoch gelingen soll, wird nicht erklärt.

Weiter schreibt die Verwaltung: „Die einzelnen Prozessschritte erfolgen jedoch zumeist nicht zeitgleich, sondern bauen aufeinander auf. Dementsprechend gestaltet sich der Prozess sehr aufwändig und ist zudem abhängig von zeitlichen und inhaltlichen Faktoren, die bei der Prüfung und Erstellung des jeweiligen Jahresabschlusses auftreten können.“ In diesem Fall sei zwischen allen am Prozess beteiligten Akteuren eine Einigung zu bilanzrechtlichen Fragestellungen herzustellen gewesen. Warum überhaupt Uneinigkeit zwischen Personal, Steuerbüro und Wirtschaftsprüfung herrsche, wird ebenfalls nicht erklärt.

CDU reagiert mit Unverständnis

Die Rückfrage, ob es eine Rolle spielt, dass der Zeitraum in der Pandemie lag, beantwortet die Verwaltung allerdings eindeutig: „Nein, die Pandemie beziehungsweise Schutzmaßnahmen haben kein Rolle gespielt.“ Verzögernd habe sich eine immer wieder veränderte Prioritätensetzung aufgrund dringlicherer Bühnenthemen wie der Sanierung des Offenbachplatzes ausgewirkt.

Auch die CDU reagiert mit Unverständnis auf die fehlenden Jahresabschlüsse. Fraktionschef Bernd Petelkau sagte auf Anfrage der Kölnischen Rundschau: „Dieser Rückstau muss aufgehoben werden.“ Der Finanzausschuss habe deutlich gemacht, dass dieser Verzug nicht zu billigen sei. „Es gibt die klare Erwartungshaltung, dass nach der Sommerpause die fehlenden Abschlüsse nachgearbeitet werden müssen.“ Zumindest die ersten beiden der noch ausstehenden Abschlüsse sollen in diesem Jahr vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die Kämmerei nicht früher hätte eingreifen müssen, sagt Petelkau: „Auch das Controlling muss nochmal deutlich angepasst werden.“

Schlüsselübergabe verzögert sich weiter

Kölner Bühnen unterziehen Bauprozess grundlegender Analyse

Von

Moritz A. Rohlinger

Merken

Die Rundschau fragte nach, warum die Fristen nicht kontrolliert wurden. Die Nichteinhaltung sei in der Juni-Sitzung des Finanzausschusses kommuniziert worden, heißt es. In der entsprechenden Mitteilung steht: „Auch in der Vergangenheit wurden die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse von der Mehrzahl der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen mit erheblicher Verspätung vorgelegt. Die Betriebsleitungen sind weiterhin aufgefordert, verbliebene Rückstände zügig abzuarbeiten und zukünftig die Terminvorgaben der Eigenbetriebsordnung NRW einzuhalten.“

Dadurch wird deutlich, es geht nicht nur um die Bühnen, auch die Abfallwirtschaftsbetriebe sowie die Gebäudewirtschaft sind noch verspätete Jahresabschlüsse, jeweils aus dem Jahr 2022, schuldig. Der Abschluss der Bühnen soll nun im Herbst dieses Jahres vorliegen, so die Stadt. Der Haken: Ohne einen testierten Jahresabschluss für 2021/22 kann auch der bereits verspätete Abschluss für das Folgejahr nicht erstellt werden.