188 Anonyme Krankenscheine wurden in Köln seit Juli 2023 ausgegeben. 58 waren es in den ersten sechs Monaten, 130 in den darauffolgenden Monaten - die Tendenz ist also deutlich steigend. Und doch soll das erfolgreiche Projekt Ende des Jahres auslaufen. Im Haushalt wurden bisher keine Mittel für die Fortführung freigegeben.

Im Rahmen des Kooperationsprojektes Anonymer Krankenschein Köln können auch Menschen ohne Krankenversicherung ambulant und stationär versorgt werden. Zugangsbedingung ist immer ein Clearingprozess, mit dem Ziel der Eingliederung in das Regelsystem. Seit Juli 2023 wurden 448 Beratungsgespräche geführt. „Durch die Ausgabe der anonymen Krankenscheine kann das Ziel vorangetrieben werden, die gesundheitliche Versorgung und die Erleichterung eines Zugangs zu medizinischen Hilfen deutlich zu verbessern und damit langfristig einen Beitrag zur Reduzierung von Ungleichheiten bezüglich der Gesundheitschancen zu leisten“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung, gezeichnet von Gesundheitsdezernent Dr. Harald Rau.

Weiterfinanzierung ist in der Haushaltsplanung nicht vorgesehen

Dass ein so wertvolles Projekt nun bereits nach anderthalb Jahren wieder wegfallen soll, stößt auf Kritik. „Das ist ein Unding! Die gesundheitliche Versorgung auch von nicht versicherten kranken Menschen und die Beratung mit dem Ziel der Eingliederung in das Regelsystem und der Legalisierung von Menschen ohne Papiere sollten uns allen wichtig genug sein, um das Projekt weiterzuführen“, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. „Jetzt sind die Ratsausschüsse und der Rat selber gefragt, dass die erforderlichen Mittel auch im Doppelhaushalt bereitgestellt werden.“

Kölns neue Gesundheitsamtsleiterin

„Wir müssen noch präsenter sein“

Von

Henriette Sohns

Merken

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 200.000 Euro Haushaltsmittel für das Projekt freigegeben, rund 63.500 Euro wurden bis Ende Juli 2024 verwendet. Die Finanzierung war jedoch bis zum Jahresende befristet. Die Weiterfinanzierung ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht vorgesehen - das Projekt endet somit zum 31. Dezember 2024. „Der anonyme Krankenschein hat sich bewährt“, sagt auch Dr. Margot Denfeld, Leiterin des Gesundheitsamtes. „Die Aufstellung eines Haushaltsplans ab 2025 gestaltet sich als enorm herausfordernd, und es ist leider derzeit nicht absehbar, ob die Finanzierung fortgeführt werden kann.“