Mit dem Anonymen Krankenschein bekommen Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu ambulanten oder stationären Behandlungen, sowie Rezepte für Medikamente. Das Projekt kostet die Stadt rund 400.000 Euro im Jahr. Ein Posten, der in der Haushaltsplanung für 2025 und 2026 nicht berücksichtigt wurde. Wie berichtet, sollte das Projekt Ende des Jahres aus Kostengründen nach nur anderthalb Jahren wieder eingestellt werden.

Die Ratsfraktionen von den Grünen, CDU und Volt haben nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Finanzausschuss soll in seiner Sitzung am kommenden Montag die Freigabe von weiteren finanziellen Mitteln aus dem laufenden Haushaltsjahr für den Anonymen Krankenschein beschließen. Unter anderem werden dort Restmittel aus den Fördertöpfen für Migration sowie Hilfen für obdachlose Menschen genannt, alles in allem fast 700.000 Euro.

Vulnerable Gruppen profitieren am meisten

„Der Anonyme Krankenschein bleibt bestehen – das ist ein großer Erfolg für eine gerechtere Gesundheitsversorgung in Köln“, sagt Dîlan Yazicioglu, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat. „Besonders vulnerable Gruppen wie Obdachlose, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus oder Opfer häuslicher Gewalt profitieren davon. Wir sind sehr froh, dass auch in Zukunft kein Mensch mehr vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausgeschlossen wird.“

Auch die Fraktionen von SPD und Linken hatten sich für eine Fortführung des Anonymen Krankenscheins in Köln starkgemacht. „Wenn weiter Millionen in die gescheiterte Opernsanierung gepumpt werden, muss auch für den anonymen Krankenschein Geld vorhanden sein“, sagte Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir werden alles daransetzen, dieses bewährte und lebensrettende Instrument zu erhalten.“