Es ist ein erster Schritt in Richtung Konsequenz. Nach neun Monaten, in denen das Thema Liste der Großprojekte in den politischen Gremien immer wieder geschoben wurde, keimte im Hauptausschuss Handlungswille auf. Zu Beginn der Sitzung am Montagabend sah es zwar noch so aus, als wenn erneut eine Reaktion auf die von der Verwaltung bereitgestellte Liste ausbleiben würde. Doch am Ende fanden Politik und auch Verwaltung nicht nur einen gemeinsamen Konsens über den Großteil der Liste, sondern auch einen Kompromiss für das weitere Vorgehen.

Kein Spielraum beim Schulbau

Die Ratsfraktion von Volt hatte, wie die Rundschau berichtete, ein Fachgespräch beantragt, in dem das weitere Vorgehen erörtert werden sollte. Dabei machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Achtelik gleich den Stellenwert der wichtigsten Themen klar. Er erklärte: „Wir werden keine Bedarfe für Schulen oder die Feuerwehr infrage stellen, auch nicht für den Wohnbau. Es bleiben einige Projekte übrig, über die wir in einem Fachgespräch sprechen könnten und auch sollten.“

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, konterte zunächst: „Wir stellen fest, dass der größte Teil der gegebenenfalls in Frage zu stellen Projekte aus dem Kulturbereich kommt. Da haben wir auf Initiative der FDP beschlossen, diese Projekte da zu diskutieren, wo sie hingehören: im Kulturausschuss.“ Andererseits äußerte er auch Nachdruck, sich mit der Liste auseinander zu setzen und sie nicht weiter zu schieben.

Den Überblick behalten

Der Haken an der Forderung von Volt war jedoch die von der vierköpfigen Fraktion vorgegebene Aufschlüsselung der Details nach Baunorm DIN 18205, die sich mit der Bedarfsplanung im Bauwesen befasst. Baudezernent Markus Greitemann konstatierte: „Bedarfsanalyse ja, aber nicht nach 18205. Das ist nicht das Allheilmittel.“ Für die bereits 122 Objekte lange Auflistung argumentierte er: „Es macht keinen Sinn, das in die Liste einzupflegen, da blicken Sie nachher nicht mehr durch.“

Die Linke und die SPD warnten im Anschluss davor, das weitere Vorgehen nicht weiter auf die lange Liste zu schieben. Güldane Tokyürek (Die Linke) äußerte: „Wenn wir das heute einfach nur zur Kenntnis nehmen, tuen wir uns keinen Gefallen damit.“ Der Fraktionschef der Kölner Sozialdemokraten, Christian Joisten, betonte die Dringlichkeit und erklärte: „Es geht um ein Controlling, das die Investitionsentscheidungen, die wir im Rat treffen, ins Verhältnis setzt mit den Ressourcen, die wir dafür haben. Das sind auch die Ressourcen der Verwaltung.“

Zweistufiges Fachgespräch

Auf den Vorschlag von Niklas Kienitz folgte der Kompromiss: ein zweistufiges Fachgespräch. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer erklärte: „Die Liste war nicht nur eine Auflistung von Projekten, sondern ist in dem Zusammenhang entstanden: Warum werden Projekte teurer und wie können wir damit umgehen? Deswegen müssen wir dieses vertiefte Befassen mit den Vorgängen auf eine Fachebene hieven.“

Also soll die erste Runde als eine Art Sieb fungieren und all diejenigen Projekte herausfiltern, bei denen überhaupt Handlungsspielraum besteht. Wichtige Projekte wie für den Schulbau oder die Verkehrssicherheit sind sozusagen unantastbar. Die Einschätzung des Baudezernenten war eindeutig: „Dann bleiben ganz wenige Projekte übrig, im Kulturbereich und in wenigen anderen. Das sind wahrscheinlich weniger als zehn.“ Dabei gehen die Meinungen auseinander. So beschrieb die SPD bereits mehr als ein Dutzend Projekte, bei dem sie Handlungsbedarf sehen. Volt sprach von zwölf oder 15.

Lange Liste, keine Resultate

Warum die Kölner Politik bei Großprojekten keine Entscheidungen getroffen hat

Von

Moritz A. Rohlinger

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Somit gibt es beim Gros der Liste eigentlich nichts zu streichen: Bei Schulbau, Brandschutzmaßnahmen, Sanierungen oder eben Brückenbau oder der Ost-West-Achse ist kein Handlungs-Spielraum. Es bleibt spannend, ob Politik und Verwaltung Projekte finden, bei denen sich alle Beteiligten über die Konsquenzen einig sind.