Gebührenpflichtige ParkplätzeKommt jetzt das Jobticket für Kölner Lehrkräfte?
Stellplätze für Lehrer und Schulpersonal vor einer Grundschule in der Südstadt.
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Die Bewirtschaftung von Parkplätzen an Innenstadtschulen und die Mobilität der Kölner Lehrerschaft werden derzeit von der Stadt in den Blick genommen und eine Beschlussvorlage zum Thema vorbereitet. Auf Bitte des Rechnungsprüfungsamtes prüft die Verwaltung neben Möglichkeiten einer Vermietung von schulisch genutzten Stellflächen auch die Einführung eines Jobticket-Angebots für die Kölner Lehrerschaft, heißt es in einer Mitteilung für den Schulausschuss.
Lehrer lehnen Parkgebühren ab – neuer Anlauf der Verwaltung
Das Thema ist nicht neu: Bereits 2012 war beschlossen worden, kostenpflichtige Stellflächen als Pilotprojekt an der Gesamtschule Stresemannstraße in Porz einzurichten. Es schlug jedoch aus mehreren Gründen fehl: Die meisten Lehrkräfte lehnten das Zahlen einer Parkgebühr für den zugewiesenen Parkplatz ab und wichen auf umliegende kostenlose Plätze aus.
Nun gibt es einen erneuten Anlauf. Die Verwaltung erläutert, dass grundsätzlich kein Anrecht auf einen Parkplatz für einzelne Lehrkräfte bestehe. Die Plätze müssten laut Satzung der Stadt im Baugenehmigungsverfahren ausgewiesen werden. Nutzende seien neben Lehrenden auch Mitarbeitende wie etwa Hausmeister oder OGS-Kräfte. Die Flächen befänden sich im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft und könnten prinzipiell durch andere Dienststellen weitervermietet werden.
Eine Umfrage bei Städten in NRW ergab, dass eine Bewirtschaftung teilweise nicht eingeführt wurde, da die Lehrerschaft auf andere, kostenfreie Flächen auswich. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung an Schulen solle „zunächst auf die Kölner Innenstadt fokussiert“ sein. Im Innenstadtbereich lassen sich laut Zahlen von 2021 etwa 500 Parkplätze an Schulen bewirtschaften. Abzuklären seien noch Modalitäten zur Beantragung, Abwicklung und Preisgestaltung beziehungsweise Kontrolle. Zudem wird das Jobticketangebot für Lehrkräfte analog der Konditionen der Stadt geprüft. Allerdings liege die Arbeitgeberfunktion für Lehrkräfte beim Land beziehungsweise der Bezirksregierung, die Stadt würde somit als Dienstleister tätig werden.
Einheitliche Regelung für Köln gefordert
Oliver Seeck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fordert: „Wir brauchen hier eine einheitliche Lösung. Eine Regelung, die von Schule zu Schule unterschiedlich ist, ist ungerecht und unnötig kompliziert.“ Die geplante Parkraumbewirtschaftung könne nur funktionieren, „wenn gleichzeitig ein Jobticket für alle Lehrerinnen und Lehrer eingeführt wird, damit der Umstieg auf Bus und Bahn auch langfristig attraktiv ist“. Stefanie Ruffen (FDP) meint: „Seit Jahren kämpfen wir im Schulausschuss schon dafür, Lehrerinnen und Lehrern ein Job-Ticket über die Stadt anbieten zu können, um sie mobiler zu machen. Seit Jahren werden wir immer wieder von der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass hier etwas, was zum Beispiel in Düsseldorf funktioniert, nicht gehen würde, da Lehrkräfte Landesbeamte seien.“
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Nun habe man entdeckt, dass durch die Parkplätze an Schulen Geld zu verdienen ist, „und plötzlich wird es möglich. Warum nicht gleich so?“ (MW)