Köln – Erstaunlich oft fällt dieser Tage der Begriff „Provinzialität“ im Zusammenhang mit Köln. In diese Kerbe schlug nun auch der DGB bei der Vorstellung seiner kommunalpolitischen Forderungen der Kölner Gewerkschaften: Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln, empfahl den jetzigen und künftigen Kölner Entscheidungsträgern einen Blick über den Tellerrand hinaus.

Köln als Metropole

„Köln muss stärker daran arbeiten, mit anderen großen europäischen Städten gleichzuziehen“, erklärte Roßmann. Er scheute sich gemeinsam mit seinen Kollegen auch nicht, den Begriff „Metropole“ über die Stadtgrenzen hinaus zu tragen: Nur gemeinsam mit Städten wie Bonn, Düsseldorf und Leverkusen könnten die anstehenden Probleme angegangen werden.

Wohnraum

Die soziale Spaltung der Stadt nimmt nach Ansicht der Gewerkschaften weiter zu, was wiederum eng im Zusammenhang stehe mit den Schwierigkeiten, für einkommensschwächere Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. So fordert der DGB, Neubaugebiete wie den Deutzer Hafen oder Kreuzfeld über städtische Einflussnahmen zu 70 Prozent „bezahlbar“ zu halten, was nicht mit gefördert gleichgesetzt werden solle. Ausdrücklich begrüße man die Ansätze, was die Erbpachtregelungen bei Grundstücksverkäufen, betone aber auch, dass die bisherigen Instrumente zu kurz griffen. Dieter Kolsch von der IG Metall brachte den Begriff der „Werkswohnungen“ ins Spiel, die die Stadt – etwa über die GAG – ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen könne. Dies wäre ein Ansatz, noch mehr gutes Personal zu akquirieren.

Arbeit

Köln sei nach wie vor Industriestandort, betonte Kolsch. Die Stadt habe immer davon profitiert – und müsse jetzt auch dafür einstehen. Vermisst wird seitens der Gewerkschaften eine Aufbruchstimmung in Politik und Verwaltung, die Betrieben auch unter hohen Umweltstandards Planungssicherheit gebe. Die Stadtspitze müsse nach der Abschaffung des Wirtschaftsdezernats eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt spielen.

Gebäudewirtschaft

Städtische Gebäude sollten prinzipiell nicht in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) gebaut werden, sondern in städtischer Regie – dazu müsse man die Gebäudewirtschaft in die Lage versetzen, ihren Aufgaben auch nachkommen zu können.

Nahverkehr

Ein umfassender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Querverbindungen der einzelnen Stadtteile und vor allem der massive Zugriff auf die Möglichkeiten zur Förderung von E-Mobilität durch Bund und Land sollen dazu beitragen, die Verkehrswende voranzubringen.

Bildung

Viele Steuerungsmöglichkeiten seien im Schulwesen nicht ausgeschöpft worden, betonte Eva-Maria Zimmermann von der GEW: Das sei zwar prinzipiell Ländersache, marode Gebäude, mangelnde Lehrkräfte und vor allem vielerorts unhaltbare hygienische Zustände dürften aber nicht länger hingenommen werden. „Es ist bezeichnend, dass die Träger, die das vor Corona schon nicht hinbekommen haben, jetzt innerhalb von drei Tagen alles regeln sollen.“ Sie fordert mehr Personal und vor allem eine bessere Bezahlung. Zudem betonte sie, dass es nach wie vor einen eklatanten „Gesamtschulen-Notstand“ in Köln gebe und forderte von der Stadt eine neue Offensive.

IHK-Studie

Kölner Baustellenmanagement auf dem Weg der Besserung

Von

Ingo Schmitz

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Finanzen

Rat und Stadtspitze sollten stärker als bisher auf eine Reform der Gemeindefinanzausstattung drängen. Die Gewerkschaften plädieren für eine Entschuldung der Kommunen, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern schlicht zu wenig Geld zur Verfügung hätten, um ihren Aufgaben nachkommen zu können.

Vorbildfunktion

Die Stadt müsse sich ihrer Vorbildfunktion bewusst werden. Die Gewerkschaften fordern eine „klare Haltung“ ein, was städtische Mitarbeiter betrifft. Kommunale Töchter sollten ihre Ausbildungsquoten weiter erhöhen.