Die Kölner FDP kritisiert die Beschlussvorlage für eine neue Parkgebührenordnung 2025, die die Stadtverwaltung vorgelegt hat.
„Alle Menschen mitnehmen“FDP übt Kritik an Parkgebührenordnung für Köln
Von Verena Schüller
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Die FDP übt Kritik an der geplanten neuen Parkgebührenordnung für Köln.
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Die FDP hat sich zur Beschlussvorlage der Verwaltung für eine neue Parkgebührenordnung 2025 geäußert. „Mit dem Wegfall von Parkplätzen und immer höheren Parkgebühren wollen Grüne, CDU und Volt die Kölnerinnen und Kölner dazu zwingen, ihre Autos abzuschaffen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Görzel. Die amtliche Statistik zeige hingegen, dass es immer mehr private Autos in Köln gebe. „Das ist auch kein Wunder. Welcher Arbeitnehmer will sich schon auf die KVB verlassen?“, fragt Görzel. „Aufgabe der Politik sollte es sein, alle Menschen mitzunehmen und sie nicht finanziell zu bestrafen.“
Die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“, die das kostenlose Parken für bis zu 15 Minuten an ausgewählten Standorten ermöglicht, sei laut FDP ein liberales Erfolgsmodell. Dass dieses der Beschlussvorlage nach nicht ausgeweitet werden solle, sei insbesondere „eine schlechte Nachricht für den Einzelhandel in den Veedeln“, so Görzel. Die Verwaltung hatte dies damit begründet, dass durch eine Ausweitung „einerseits dem städtischen Haushalt Einnahmen entgehen würden und andererseits dies der strategisch gewünschten Verkehrslenkung entgegenwirken würde“.