Die „Dienstwagenaffäre“ bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) zieht Kreise. Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU und Mitglied des KVB-Aufsichtsrats, fordert eine Sondersitzung des Kontrollgremiums. In dieser Sitzung soll sich Finanzvorstand Thomas Schaffer zu seinem Umgang mit seinem Dienstwagen erklären.

Wie die Rundschau exklusiv berichtete, wird Schaffers von der KVB zur Verfügung gestellte Oberklasselimousine überwiegend von seiner Ehefrau in Frankfurt genutzt. In einem Bericht einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Stadtwerkekonzerns heißt es dazu, die Wagen stehe für dienstliche Zwecke nicht zur Verfügung. Schaffer widerspricht dieser Darstellung nicht, argumentierte aber gegenüber der Rundschau, diese private Nutzung sei vertraglich gedeckt. Für seine Termine in Köln nutze er wenn möglich den ÖPNV oder Mitfahrgelegenheiten unter seinen Vorstandskollegen. Unter anderem wegen eines vergleichbaren Umgangs mit Dienstfahrzeugen musste bei der Düsseldorfer Rheinbahn eine Vorständin ihr Amt niederlegen.

„Wir müssen diesen Sachverhalt nun lückenlos aufklären, um Schaden von der KVB und der Stadt Köln abzuwenden“, sagt Aufsichtsratsmitglied De Bellis. Sie erwarte von Schaffer, dass er bezüglich der Nutzung seines Dienstwagens alles schonungslos offenlege. „Was dabei rechtlich in Ordnung sein mag, ist für mich nicht der vorrangige Aspekt.“

Streit bei der KVB

Vorstandsmitglied überlässt Dienstwagen seiner Ehefrau

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Ingo Schmitz

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Dem stimmt Aufsichtsratsmitglied Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, zu: „Es muss weniger um die Frage gehen, was juristisch erlaubt ist, sondern darum, was bei einem defizitären kommunalen Verkehrsunternehmen angemessen ist.“ Dem Vorschlag, eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einzuberufen, schließt sich auch Güldane Tokyürek an, die für die Linke in dem KVB-Kontrollgremium sitzt. „Wir Aufsichtsräte müssen nun vollständig informiert werden“, sagt die Politikerin. Christian Joisten, Fraktionschef der SPD, sagt zu den Vorwürfen: „Wir gehen davon aus, dass der KVB-Vorstand gemeinsam alles dafür tun wird, die Vorwürfe der Dienstwagenaffäre auszuräumen, und dass er gemeinsam mit allen KVB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Verkehrswende arbeitet.“