Die CDU vor der Kölner Kommunalwahl 2020Der Showdown und die Angst der Arrivierten
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- Die CDU stellt sich langsam aber sich für die Kommunalwahl in Köln im November 2020 auf.
- Ziel ist es, die derzeit bestehenden 25 Plätze im Stadtrat zu verteidigen.
- Einige arrivierte Politiker mussten allerdings bereits feststellen, dass ihre Plätze alles andere als sicher sind.
Köln – Zu grün, zu wenig christdemokratisches Profil, zu viele Kompromisse: An Kritik aus Teilen der Partei an der Ratsfraktion fehlt es nicht, aber eine innerparteiliche Opposition war in den entscheidenden Momenten nicht auffindbar. Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sagt über die Kompromisse mit dem grünen Bündnispartner: „Politik ist die Kunst das Machbaren.“ Jetzt stellt sich die Partei für die Kommunalwahl am 13. September 2020 auf. Wir geben einen Überblick über das, was neu ist und alt bleibt.
Wer tritt wieder für die CDU an?
Von den 25 aktuellen Ratsmitgliedern wollen laut Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sechs nicht mehr antreten: Die gerade schwer erkrankt ausgeschiedene Margret Dresler-Graf, Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, Walter Gutzeit, Efkan Kara, Jürgen Strahl und Katharina Welcker. Noch unsicher ist, ob Alexandra Gräfin von Wengersky erneut kandidiert, sie überlegt laut eigener Aussage noch, ob sie wieder antritt. 18 von 25 wollen also wieder definitiv in den Rat, das macht 72 Prozent, knapp drei Viertel.
Wie findet die CDU ihre Kandidaten?
Die 44 Ortsverbände teilen sich auf die neun Stadtbezirke auf. Zunächst nominiert jeder Ortsverband seinen Kandidaten, danach nominiert der übergeordnete Stadtbezirksverband. Und dabei kam es schon zu Überraschungen: Beispielsweise kassierte Ratsfrau Birgitta Nesseler-Komp eine deftige 12-zu-63-Niederlage gegen Herausforderer Thomas Kleinschnittger. Es handelt sich dabei aber zunächst um eine reine Nominierung, sie ist so etwas wie eine Empfehlung an die Aufstellungsversammlung der Kreispartei am 23. November. Dort werden erst die Kandidaten für die 45 Wahlbezirke gewählt.
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Wie läuft eine Aufstellungsversammlung ab?
Es ist der Showdown, der Tag der Entscheidung. Zunächst stimmen die Anwesenden darüber ab, wer für die CDU in den 45 Wahlbezirken antritt. Dabei kann die Partei dem Votum der Ortsvereine folgen. Aber es können Kampfkandidaturen entstehen, weil die bei der Nominierung unterlegenen Politiker in der Versammlung erneut antreten können. Erst an diesem Tag zählt es. Danach berät der Vorstand über die Reserveliste. Ist die Prominenz aussichtsreich platziert und abgesichert, falls sie eigene Wahlbezirke nicht direkt gewinnt? Sind genügend Frauen dabei? Sind alle Stadtbezirke bedacht? Danach stimmt die Versammlung ab.
Verjüngt die CDU sich durch die Wahl?
Das jüngste Ratsmitglied ist Geschäftsführer Niklas Kienitz mit 43 Jahren, auch deshalb fordert die Junge Union (JU) mehr Einfluss, ihr Vorsitzender Felix Spehl, 21, sagt: „Wir wollen die Verjüngung der Fraktion.“ Sechs JU-Mitglieder wollen in den Rat kommen, Spehl selbst tritt für den Ortsverband Braunsfeld/Müngersdorf an. Petelkau unterstützt das JU-Vorhaben.
Wer hat schon mal, wer will noch mal?
Zusätzlich zu Spehl und Co. drängen Arrivierte zurück, beispielsweise der Ex-Landtagsabgeordnete und früheres Ratsmitglied Christian Möbius, 53. „Ich bin Politiker mit Leib und Seele.“ Doch der Ortsverband unterstützt Ratsherr Martin Erkelenz. Möbius müsste sich bei der Aufstellungsversammlung per Kampfkandidatur durchsetzen. Das hat er vor. Einfacher dürfte es für Artur Tybussek, 61, werden, Ex-Schatzmeister und Karnevalsurgestein. Der Ortsverband Holweide und der Stadtbezirk Mülheim haben ihn einstimmig nominiert, er folgt auf Bartsch. Der frühere Geschäftsführer der Fleischer-Innung will sich für das Handwerk einsetzen. Noch unklar ist, ob Ex-Parteichef Walter Reinarz, 62, und Engelbert Rummel, Leiter des Bürgeramtes Chorweiler (63), antreten. Reinarz will noch prüfen, ob ein Mandat mit Familie und Beruf zu vereinen ist. Rummel unterlag im Ortsverband gegen Ratsmitglied Stephan Pohl. Rummel will sich noch mit der Partei abstimmen, ob er am 23. November kämpfen will. „Man muss schauen, dass die Partei an dem Tag geschlossen auftritt“, sagt Rummel. Zu viele Kampfkandidaturen gelten als unschicklich.
Wie lief es vor fünf Jahren für die CDU?
2014 sicherten sich die Christdemokraten 15 Wahlkreise direkt, zehn Plätze standen ihr aufgrund ihres Parteiwahlergebnisses zu, ergo 25 Plätze. Doch die Liste zog nicht nur bis Platz zehn, sondern bis 14, weil einige Kandidaten ihren Wahlkreis gewannen und den Listenplatz nicht benötigten.
Was beeinflusst die Chancen der CDU?
Es gibt zwei große Unbekannte. Erstens: Wie tief sinkt die schwächelnde SPD möglicherweise? Und wie hoch fliegen die Grüne tatsächlich? Kann die CDU den Sozialdemokraten möglicherweise einige Wahlkreise abluchsen? Oder verliert sie an die Grünen? Eine Umfrage sah die CDU Anfang des Jahres bei 27 Prozent, doch das war vor Greta Thunberg, vor dem Kölner Klimanotstand. In der CDU halten sie aktuell 22 oder 23 Sitze für ein gutes Ergebnis, spekulieren auf mehr gewonnene Wahlbezirke. Doch dann sieht es schlecht aus für die Listenkandidaten.
Wer muss sich Sorgen machen?
Vor allem die Ratsmitglieder, die in den traditionell eher „roten“ Stadtteilen antreten und über einen schlechten Listenplatz in den Rat gezogen sind. Bei der CDU beispielsweise hat Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz kaum Chancen, seinen Wahlbezirk in Ehrenfeld direkt zu gewinnen – und vor fünf Jahren hatte er nur Listenplatz elf inne. Das könnte eng werden für Kienitz, außer er rückt auf der Liste nach vorne angesichts seiner Funktion für die Fraktion. Ähnlich sieht es beim stellvertretenden Fraktionschef Ralph Elster und seinem Wahlbezirk in Bickendorf aus.