Corona und SchulenKeine Luftreiniger zum Schulbeginn
Corona wird den Schulbetrieb auch im kommenden Schuljahr fest im Griff haben.
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Köln – In rund zwei Wochen starten die Schulen nach den Sommerferien – weiterhin ohne neue Luftfiltergeräte in den Klassenräumen. Die Geräte wurden während der Corona-Pandemie mit Blick auf Herbst- und Wintermonate mit schlechteren Lüftungsbedingungen schon 2021 vielfach gefordert. Aber sie sind immer noch nicht da. Denn die Verzögerungen durch Vergaberügen und Beschwerden im Rahmen der Ausschreibung setzen sich fort, es geht in die nächste juristische Runde und es heißt weiter warten. Wie lange konkret, ist noch unklar.
Nächste Beschwerde bremst Verfahren aus
„Zur Ausschreibung der Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen wurden von drei Bietern Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Rheinland eingeleitet. In allen drei Verfahren hat die Vergabekammer Rheinland mittlerweile zugunsten der Stadt Köln entschieden und die Anträge sämtlich zurückgewiesen“, teilt die Stadt Köln auf Anfrage der Rundschau zum neuesten Stand mit. Mit einem großen „Aber“: Denn nach der Entscheidung pro Stadt bremst die nächste Beschwerde das Vergabeverfahren: „Einer der drei unterlegenen Bieter hat bereits die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht.“ In zweiter Instanz sei das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.
Die Luftfilter wurden bereits beantragt
Da die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde der zwei weiteren unterlegenen Bieter noch laufe, „können derzeit keine weiteren Informationen mitgeteilt werden“, so die Stadt. Beim OLG Düsseldorf liegt (Stand 26. Juli) nach Informationen der Rundschau die eingelegte Beschwerde eines Bieters vor. Nun müsse noch ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt werden, heißt es aus dem OLG, danach folge eine Entscheidung. Das könnte sich bis nächstes Jahr hinziehen.
Ein Desaster – Ingo Schmitz zu den Luftfiltern
Kölner Schülerinnen und Schüler werden aller Voraussicht nach auch im dritten Corona-Jahr keine Luftreiniger in den Klassenräumen haben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bürokratie der beste Helfer des Virus ist, mit diesem Beispiel wird er geliefert.
In diesem Fall scheint die Stadt Köln frei von Schuld zu sein. Sie bleibt mit ihrem Vorhaben, Luftreiniger zu bestellen, in den Mühlen der Justiz stecken. Die Anbieter klagen sich durch die Instanzen. Doch die Verwaltung hat es verpasst unbürokratische Wege zu gehen. Es hat schon zu Anfang der Pandemie Angebote von in Köln ansässigen Unternehmen gegeben, den Schulen Luftfilter zu spenden. Die Schulen mussten ablehnen. Ohne Ausschreibung gehe es angeblich nicht.
Wird bei den Gerichten nachgefragt, wie lange sich solche Beschwerdeverfahren in der Regel hinziehen, wird das Ausmaß des Desasters erkennbar. In diesem Herbst wird es nichts mehr. Selbst eine Entscheidung und Auslieferung der Filter noch in diesem Jahr ist alles andere als sicher.
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Die langwierige Vorgeschichte: Vor etwa einem Jahr beantragten Schulen in Köln Luftfilter; es war geplant, dass alle Geräte auf Kosten der Stadt beschafft werden sollten. Nach der europaweiten Ausschreibung der Lieferung und Aufstellung von Luftfiltergeräten in bis zu 7500 Räumen in Kölner Schulen und Kitas am 14. September vorigen Jahres und der Prüfung der Angebote wollte die Stadt die Zuschläge erteilen. Einen Bedarf von 4573 Geräte hatten die Schulen angemeldet.
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Mit einer Auslieferung wurde es jedoch bisher nichts. Drei Bieter, die nicht beziehungsweise nicht im gewünschten Umfang zum Zuge kommen sollten, erhoben gegen die beabsichtigten Zuschlagserteilungen Rügen. Das weitere Vorgehen wurde seit Mai geprüft, die Stadt bekam Recht – aber nun geht es in die nächste juristische Runde.
Schulen haben 4537 Geräte geordert
Fördertöpfe zur Beschaffung von Luftfiltergeräten gibt es ausschließlich für Räume, die nicht ausreichend belüftet werden können. Dies schöpfte die Stadt mit 108 beschafften Geräten 2021 aus. Darüber hinaus konnten weitere 300 Geräte ausgeschrieben und aufgestellt werden. Die Schulverwaltung identifizierte 7500 Räume in Schulen und Kitas, die für den Einsatz weiterer Geräte in Betracht kämen, dieser Betrag wurde als Maximalzahl der Ausschreibung festgelegt und eine Mindestabnahmemenge von 3000 Geräten. Konkret wurden von Schulen 4537 Geräte geordert. Sollte eine Auswertung der Angebote ergeben, dass sofort mehr als 3000 kurzfristig lieferbar sind, würden auch mehr abgerufen, teilte die Stadt im Mai mit.
Luftfilter in einem Klassenraum – ein Wunschbild für die städtischen Schulen in Köln.
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Die gesetzlichen Möglichkeiten für Rügen bei Vergabeverfahren werden allgemein öfters von unterlegenen Bietern genutzt – auch wenn dies am Ende längst nicht immer Erfolg hat. Dabei sind die Verfahren oft langwierig.